Interview mit Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller - Auch im Allgäu gab es vor 100 Jahren noch Hungervereine

"Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik"

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Betroffen und nachdenklich wird Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller unter anderem dann, wenn er von Begegnungen wie der mit verschleppten Yesidischen Frauen, die fliehen konnten, erzählt.

Kempten – Der Kreisbote hatte kürzlich die Gelegenheit, Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller einige Fragen zu stellen. "Die Beste Politik ist, Kriege zu verhindern", so der Minister. In diesem Sinne will er der Entwicklungspolitik einen neuen Ansatz geben.

Herr Dr. Müller, Sie haben als erster Entwicklungsminister an der diesjährigen Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen in München teilgenommen. Hatten Sie den Eindruck, dass Sie den Teilnehmern vielleicht eine neue Sichtweise näher bringen konnten und auch etwas bewirkt zu haben?

Dr. Gerd Müller: „Ja, denn die beste Politik ist, Kriege zu verhindern. Deshalb brauchen wir einen ganz neuen Ansatz in der Entwicklungspolitik. In diesem katastrophalen Syrien-Irak-Krieg leiden Millionen von Menschen, deren Überleben gesichert werden muss. Schaffen wir das nicht vor Ort, kommen die Menschen zu uns. Wir stabilisieren die Kommunen in und um Syrien und sichern das Überleben von Familien mit Kindern durch Nahrungsmittelhilfen, wir bauen Zeltlager auf, Gesundheitszentren und Schulen. Würde das nicht passieren, würden Millionen mehr Richtung Europa kommen.“

Konnten die Teilnehmer der Konferenz das auch so verstehen?

Dr. Gerd Müller: „Ja und es wurde der Bedarf eines vernetzten Ansatzes für solche Konflikte und Kriege klar, d.h. Entwicklungspolitik, Außenpolitik und diplomatische Lösungen. Beispielsweise war ich heute Früh im Gespräch mit dem UN-Beauftragten für Libyen, Martin Kofler. Dort bahnt sich die nächste Krise an. Der Fokus richtet sich darauf, diplomatisch vorausschauend das Ausbrechen von Krisen zu verhindern, aber auch darauf die vor und nach Kriegen und Krisen geforderte Entwicklungspolitik zu verstärken. Ich denke dabei auch an die Maßnahmen zum Wiederaufbau in Syrien und dem Irak. Wir brauchen dort einen Marshall-Plan, die Menschen brauchen Perspektiven, damit sie zuhause vor Ort bleiben können. Wir müssen wissen, dass 90 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in der Region leben, in Zeltlagern, in dürftigen Unterkünften. Ein Teil der Gebiete ist auch schon befreit, in die die Menschen wieder zurück wollen, so sie können. Da haben wir bereits Wiederaufbauprogramme laufen. Es geht also um einen vernetzten Ansatz: Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Sicherheitspolitik.“

Aktuell drehen sich die Diskussionen vorwiegend um Flüchtlinge aus den arabischen Ländern. Ist der afrikanische Kontinent trotz aktueller Hungersnöte und anderer humanitärer Tragödien kein Thema mehr?

Dr. Gerd Müller: „Das Flüchtlingsthema wird uns das nächste Jahrzehnt als große Herausforderung begleiten. Aktuell sind es vor allem Flüchtlingsströme aus Syrien und Irak, nicht zu vergessen Afghanistan. Weltweit sind 60 Millionen Flüchtlinge unterwegs, 15 Millionen in afrikanischen Staaten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern unterwegs sind und sich in Camps und in Lagern aufhalten. Afrika bleibt auch weiterhin im Fokus. Der afrikanische Kontinent wird sich in 30 Jahren bevölkerungsmäßig verdoppeln und dies bedeutet, wir brauchen Millionen von Arbeitsplätzen, wir brauchen die Sicherung von Ernährung, Wasser und Grundlagen, denn wenn sie zuhause keine Lebensperspektive haben, kommen die Menschen zu uns nach Europa. Deshalb ist Entwicklungspolitik heute Friedens- und Zukunftspolitik und in einer ganz neuen Weise gefordert.“

90 Prozent der afrikanischen Migrationsbewegung findet laut Prof. Dr. Günther Schmid, den die Gesellschaft für Sicherheitspolitik zu einem Vortrag nach Kempten eingeladen hatte, in Afrika statt. Wie gut verkraften die ja häufig selbst politisch instabilen und wirtschaftlich schwachen Länder dort die Aufnahme so vieler Menschen und wie werden sie von den reichen Industriestaaten dabei unterstützt?

Dr. Gerd Müller: „Wir haben auf dem afrikanischen Kontinent 54 Staaten. Es gibt dort Licht und Schatten. Wir sollten nicht nur auf die Krisen- und Kriegsregionen blicken, sondern auch die positiven Entwicklungen sehen. Fünf der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften sind afrikanische Länder. Der afrikanische Kontinent ist zum Beispiel der am schnellsten wachsende Telekommunikationsmarkt. Es sind also auch erstaunliche wirtschaftliche Erfolge erkennbar. Aber wir haben natürlich Krisenländer und das Flüchtlingsproblem, beispielsweise in Kenia und Somalia, aber auch in Niger und in anderen Ländern. Dort ist Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft angesagt, um den Ländern auch wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Wir investieren viel in afrikanische Staaten, insbesondere in Ausbildung, in Wissenstransfer und in Selbsthilfe, damit sie sich über kurz oder lang selbst ernähren können und Grundstrukturen wirtschaftlicher Entwicklung aufbauen. Dabei ist ein ganz wichtiger Punkt der Kampf gegen Korruption, denn Staaten mit „Good Governance“ haben auch den größten wirtschaftlichen Erfolg.“

Einen Widerspruch sehen Viele in dem einerseits erklärten Ziel Wirtschaftsflüchtlingen in ihrer Heimat eine Lebensgrundlage zu schaffen und dem Auslaufen des für Afrika vorteilhaften Cotonou-Abkommens zugunsten des neuen, von Europa – aus Sicht Vieler erpresserisch – vorangetriebenen, Freihandelsabkommens EPA. Damit sollen sich die afrikanischen Märkte für europäische Importe bis zu 83 Prozent öffnen, bei einer schrittweisen Abschaffung der Gebühren und Zölle. Im Gegenzug erhalten afrikanische Unternehmen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Kritiker bezweifeln allerdings die Konkurrenzfähigkeit afrikanischer Produkte und fürchten zudem einen verstärkten Zugriff auf dortige Rohstoffe, ohne Gegenwert für den Kontinent. Wie passen diese sehr unterschiedlichen Ansätze zusammen?

Dr. Gerd Müller: In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird den afrikanischen Staaten der Zugang zu den europäischen und amerikanischen Märkten erhalten und geöffnet bleiben, worauf ich auch beim TTIP-Abkommen achte. Afrikaner müssen ihre Produkte auf europäischen Märkten absetzen können, um eigene Wirtschaftskraft entwickeln zu können und Arbeitsplätze für ihre Menschen aufzubauen. Es ist ganz wesentlich, dass wir nicht mit unserer Wirtschaftsmacht die dort entstehenden Strukturen niederwalzen. Und deshalb brauchen wir Fairen Handel und müssen das Weltwirtschaftssystem weiter entwickeln vom Freien Handel zum Fairen Handel. Damit meine ich, dass wir für den Bezug der Rohstoffe und Ressourcen aus afrikanischen Ländern auch faire Bedingungen schaffen und faire Preise bezahlen. Da gibt es viele Beispiele: Kaffee, Coltan für unsere Handys oder Mineralien, Obst.... Es sind so viele Ressourcen, auch Öl, die wir aus afrikanischen Ländern beziehen. Ein erheblicher Teil unseres Wohlstandes in den Industrieländern baut auf diesem Ressourcentransfer aus den Entwicklungsländern. Aber wir sind bisher nicht bereit faire Bedingungen und faire Preise am Anfang der Kette zu gewähren. Das muss sich ändern, damit afrikanische Staaten eigenbefähigt werden, Strukturen im Sozialen, im Schulischen, im Gesundheitsbereich aufzubauen und zu finanzieren, damit die Menschen vor Ort eine Lebensperspektive haben.

Deutlich sieht man das bei der Landwirtschaft: Ich habe als Entwicklungsminister zwölf Innovationszentren in Afrika auf den Weg gebracht, wo wir zeigen, dass Afrika produktiver werden kann und zum Selbsternährer. In Projekten haben wir nachgewiesen, dass innerhalb von drei Jahren mit neuen Sorten, bei guter Bewirtschaftung und Bewässerung der Hektarertrag verdreifacht werden kann. Afrika hat Potential, Böden, Wasser und Menschen, um sich selber zu ernähren. Aber sie brauchen unser Wissen, unsere Innovationen, unser Know-how. Und wir sollten nicht so arrogant sein, von oben herab auf sie zu schauen. Gehen wir 100 Jahre zurück, gab es im Allgäu auch noch Hungervereine. Es hat sich Raiffeisen gegründet, der Zusammenschluss von Genossenschaften, kleinbäuerliche Strukturen, gemeinsamer Einkauf, Vermarktung – all das liegt keine 1000 Jahre zurück, sondern ist, wenn wir die alten Bilder anschauen, noch in Sichtweite unserer Großväter. Diese Entwicklungssprünge, die wir gemacht haben, können wir in Afrika auch erzielen, durch Ausbildung der Jugend, durch Innovation und Transfer unseres Wissens. Und heute im digitalen Zeitalter, braucht es ja nur einen Mausklick dafür. Schon Mahatma Gandhi sagte: Hunger ist Mord. Warum? Weil heute kein Mensch auf der Welt hungern müsste. Der Planet hat die Ressourcen für zehn Milliarden Menschen. Wir müssen den Afrikanern, aber auch den Menschen in Indien, dieses Wissen nur zur Verfügung stellen, die Menschen ausbilden und produktiver werden.“

Wie stehen Sie zu dem Missverhältnis von Militärausgaben – derzeit weltweit rund 1.750 Milliarden US Dollar – und Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit – weltweit derzeit rund 140 Milliarden US Dollar und wie wollen Sie daran etwas ändern?

Dr. Gerd Müller: „Die Prioritäten müssen deutlich verändert werden. Derzeit geben wir mehr als das Zehnfache für Militär und Verteidigung aus und 140 Milliarden für Friedensarbeit und Entwicklungspolitik und das ist ein großes Missverhältnis, das wir ändern müssen. Ich freue mich, dass ich dieses Jahr den größten Haushaltsaufwuchs seit Bestehen des Ministeriums habe. Aber das muss weiter gehen, nicht nur mit öffentlichen Geldern, sondern mit Fairem Handel und mit neuen Instrumenten und Impulsen für Privatinvestitionen in Entwicklungsländern. Das heißt, wir brauchen deutschen und europäischen Mittelstand, beispielsweise zur Entwicklung der Infrastruktur in den Millionenstädten Indiens und Afrikas. Diese Städte brauchen alles, was wir an Können und Wissen haben: Abfallbeseitigung, Abwasser, Wasser, Verkehrstechnologie, Elektrizität, Erneuerbare Energien – und hier liegen riesige Chancen für deutsche Unternehmen. Mein Ziel ist, Anreize für deutsche Firmen über Steuerimpulse und Förderung für diese Märkte zu geben.“

Mit welchen konkreten Maßnahmen können Länder, die von der Flüchtlingswelle im arabischen Raum besonders stark betroffen sind – Libanon: 1,2 Millionen Flüchtlinge; Türkei: inzwischen über 2 Millionen; Jordanien: fast 700.000 Flüchtlinge oder der selbst noch nicht wieder stabile Irak über 250.000 Flüchtlinge – entlastet und Flüchtlinge zum dortigen Ausharren bewegt werden?

Dr. Gerd Müller: „Die Lösung des Flüchtlingsproblems liegt vor Ort. Wir müssen in diesen Ländern in einer ganz anderen Dimension vor Ort investieren. Erstens in die Grundversorgung der Kinder und Familien in den Krisengebieten – es handelt sich um acht bis zehn Millionen, die auf die Hilfe angewiesen sind. Wir müssen in die Ausbildung der jungen Generation investieren – der Krieg in Syrien dauert jetzt fünf Jahre, 50 Prozent können nicht mehr zur Schule gehen – und wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Ein Euro in Dohuk oder in Syrien investiert, in Gebieten, die bereits befriedet sind, schafft den 50-fachen Effekt wie ein Euro hier. Mit zehn Milliarden Euro der gesamten Weltgemeinschaft, könnten wir die Lage für die Flüchtlinge vor Ort stabilisieren. Ich starte gerade ein Programm „Cash for Work“ in Flüchtlingscamps im Libanon und im Irak, wo ja Menschen leben, die eine Qualifikation haben. Da sind Handwerker, da sind Lehrerinnen, Krankenschwestern...., die wir in ihre Dörfer zurückführen und ihnen dort die Möglichkeit geben, mit eigener Hand, in einfacher Bauweise ihre Häuser, Wohnungen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Sie bekommen dafür 300 Euro im Monat. Davon können sie leben, essen und mit Baumaterial ihre Dörfer aufbauen. Das macht mehr Sinn, als die Menschen und Familien hierher zu holen und ist im Sinne der Menschen, die ja zuhause bleiben wollen und – es ist natürlich auch wesentlich günstiger. Wir haben im letzten Jahr für 80.000 Kinder im Libanon mit deutschem Steuergeld Schulen gebaut für 800.000 Menschen im Irak Zelte und Unterkünfte. Das ist die Grundvoraussetzung, dass die Menschen dort bleiben. Sie wollen dort bleiben! Keiner will freiwillig seine Heimat verlassen. Und wenn wir das schaffen, werden wir auch den Flüchtlingsstrom zu uns unterbrechen können. Die massenhafte Aufnahme der Flüchtlinge bei uns ist nämlich keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung der Probleme.Und das Zweite ist: wir müssen ja auch wieder zurückführen. Über allem steht die Notwendigkeit, dass die Bemühungen um Waffenstillstand und darum den Krieg zu beenden erfolgreich sind.“

Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Frieden dort?

Dr. Gerd Müller: „Bei der Sicherheitskonferenz in München gab es einen ersten Lichtblick: Amerikaner, Russen, Europäer und die dortigen Regionalmächte waren für eine Waffenpause. Was dieser Tage umgesetzt wurde, ist das Offenhalten humanitärer Korridore und es war ein ganz entscheidender Schritt, dass für hunderttausende von Familien, die zum Teil von Katzenfleisch und Gras leben mussten, jetzt das Internationale Rote Kreuz mit Hilfskonvois durchkommt. Es ist unendliches Leid in den Kampfzonen! Im zweiten Schritt muss es auch gelingen, dass das Bombardieren eingestellt wird und es zumindest Waffenruhe gibt und die verschiedenen Gruppen an den Verhandlungstisch kommen. Dafür ist Wesentlich, dass Amerikaner und Russen zusammenarbeiten und Druck auf Assad ausüben.“

Sexuelle Übergriffe oder Übergriffe gegen religiöse Minderheiten u.Ä. sind schon in den Flüchtlingsunterkünften bei uns ein immer wieder aufflammendes Problem. Wir wollen ja, dass die Leute in den oben genannten Ländern bleiben. Wie sieht der Schutz in deren großen Zeltstädten aus?

Dr. Gerd Müller: "Für Flüchtlinge hier wie dort gilt Recht und Ordnung. In den Fluchtregionen vor Ort bieten wir insbesondere für die betroffenen Frauen direkt Hilfe durch mobile Gesundheitsstationen und Traumazentren. Ich habe hier einen Schwerpunkt gesetzt zur Betreuung von Yesidinnen im Nordirak, weil diese Frauen einem unglaublichen Schicksal ausgeliefert waren und deshalb unsere Hilfe brauchen. Wir haben mobile Betreuungszentren aufgebaut mit Psychologen, die sie betreuen.“

Herr Minister Müller, wir bedanken uns, dass Sie sich Zeit für das Gespräch genommen haben.

Das Interview führte Christine Tröger

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