Kreishaushalt Oberallgäu 2015

Schwerpunkt auf sozialen Aufgaben

Oberallgäu – „Wir verabschieden heute einen guten Haushalt“, sagte Landrat Anton Klotz in der Kreistagssitzung vergangenen Freitag. Der Haushalt des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von knapp 160 Millionen Euro lasse Notwendiges und Wohltätiges zu und ermögliche Wünschenswertes, so Klotz weiter.

Die größten Posten im Verwaltungshaushalt sind auch in diesem Jahr wieder die „Soziale Sicherung“ (Sozialhilfe, Jobcenter, Jugendhilfe,...) mit 35,6 Prozent der Gesamtsumme, die Bezirksumlage mit 22,6 Prozent und der Posten „Schulen“ (Schülerbeförderung, Gastschulbeiträge,...) mit 12,3 Prozent. Bei der Umlagekraft, die die Bezirksumlage bedingt, liegt der Landkreis Oberallgäu nach wie vor auf dem letzten Platz im Bezirk Schwaben. Bayernweit rangiert das Oberallgäu auf Rang 45 von 71. 2015 zahlt der Landkreis fast 30 Millionen Euro Bezirksumlage an den Bezirk Schwaben. Der Bezirk nimmt in erster Linie soziale Aufgaben wahr, weshalb für Kreiskämmerer Reinhard Reitzner 58,2 Prozent der Ausgaben – Soziale Sicherung und Bezirksumlage – in soziale Leistungen fließen – „Leistungen für die Menschen in den Gemeinden!“ – so Reitzner weiter.

Die meisten Ausgaben im Vermögenshaushalt hat der Landkreis auch heuer wieder im Bereich Bau- und Wohnungswesen und Verkehr. So plant der Landkreis 19,1 Millionen Euro für den Straßenbau – dabei schlagen vor allem die Baumaßnahmen am Riedbergpass und die Ortsumgehung Betzigau zu Buche.

Kreiskämmerer Reinhard Reitzner hob in seiner Haushaltsvorstellung hervor, dass für das Oberallgäu als strukturschwache Region die staatlichen Schlüsselzuweisungen sehr wichtig sind. Sie sind mit etwa 20 Millionen Euro die zweitwichtigste Einnahmequelle im Kreishaushalt. Mehr als 61 Millionen Euro spült in diesem Jahr die Kreisumlage in die Kreiskasse. Da die Hochwasserumlage in diesem Jahr abläuft, wurde der Hebesatz der Abgabe, die die Gemeinden an den Landkreis entrichten, um einen Punkt auf 48,0 Prozent gesenkt. Eine „unglaublich solidarische Aktion“ sei die Finanzierung der Hochwasserschutz- maßnahmen im Landkreis, so Landrat Anton Klotz. Die im Jahr 2001 begonnenen Baumaßnahmen hätten die Kommunen seither etwa 14 Millionen Euro gekostet. Von den Gemeinden hätten 12 profitiert, „16 haben nur gezahlt“, so Klotz weiter. Dies sei Beispielhaft in ganz Bayern. Durch den Wegfall der Hochwasserumlage hätten die Gemeinden nun mehr Geld für sich selbst zur Verfügung.

Dennoch arbeite der Landkreis auch heuer wieder am Abbau seiner Schulden. Etwa 1,6 Millionen Euro an Schuldentilgung sind im Haushalt eingeplant, „wenn es gut läuft werden es 2 Millionen“, zeigte sich Klotz zuversichtlich. Er hoffe, dass bis zum Jahr 2020 der Schuldenhöchststand von 2007 (45,8 Millionen Euro) halbiert sei. Zum 1. Januar 2015 lag die Verschuldung bei 33,8 Millionen Euro.

Moderate Haushaltsreden

Die einstimmige Zustimmung des Kreistages zum Kreishaushalt zeigte sich schon in den Haushaltsreden der Fraktionen. „Wir tilgen und wir investieren“, sprach Manfred Baldauf (CSU) von einem „insgesamt guten Haushalt“. Die Schuldentilgung werde jedoch nicht auf Kosten von Bildung und Schulen ausgetragen. Auch verzichte der Landkreis auf keine notwendigen Investitionen. Problematisch in Baldaufs Augen ist die enorme Steigerung der Sozialausgaben – „wo ist da ein Ende?“, fragte er sich.

Auch Armin Ländle (SPD) sprach von einem „erfreulichen Haushalt“. Ländle hob die Senkung der Kreisumlage und die damit einhergehende Entlastung der Kommunen hervor. Jedoch warnte er, dass die „wirtschaftliche Situation nicht dazu geeignet ist, in Übermut auszubrechen!“ Wichtig sei auch in Zukunft „Haushaltsdisziplin“. Mit Blick auf Mittel, die der Kreistag für die Kliniken in Aussicht gestellt hat, damit diese wichtige medizinische Geräte finanzieren könnten, übte Ländle Kritik am Freistaat Bayern, der seiner Aufgabe hier nicht nachkomme.

Für die Grünen hob Ulrike Hitzler die solidarische Finanzierung des Hochwasserschutzes positiv hervor. Kritisch sieht sie hingegen die hohen Summen, die jedes Jahr aufs Neue in den Straßenbau gesteckt werden. „Nur Straßen bauen entspricht nicht einem Verkehrskonzept der Zukunft“, so Hitzler. Weniger Straßenbau bedeute auch eine Reduzierung des Flächenbedarfs und mehr Geld für andere Zwecke, wie Schulen.

Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler) geht davon aus, dass der Landkreis auch in diesem Jahr mehr Schulden als geplant tilgen kann. Er sieht den Landkreis vor einer „gewaltigen Zukunftsaufgabe“ – das Schlusslicht in Schwaben müsse attraktiver gestaltet werden. Man müsse sich um die Jugend kümmern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Mit der „Bildungsregion Oberallgäu“ sei ein erster Schritt getan. Kritisch sieht Prestel die geplanten Änderungen in der Nebenwohnsitzregelung, dies sei problematisch für den Landkreis.

Als „solide und positiv“ bezeichnete Gisela Bock (FDP) den Haushaltsentwurf. Sie hob die stabilen Ausgaben beim Jugendamt hervor, die in ihren Augen durch „präventive und früher einsetzende Maßnahmen der Verwaltung“ entstanden seien.

Die Jugend im Oberallgäu halten, Investitionen un Schule und Bildung, der Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandversorgung sowie eine angemessene Honorierung des Ehrenamtes – mit solchen Maßnahmen müsse der Landkreis in die Zukunft investieren, und er sei mit seinem Haushaltsentwurf auch auf einem guten Weg, so Tobias Paintner für die Liste Junges Oberallgäu.

„Die ÖDP versucht immer Ökologie und Ökonomie zu vereinen“, so Michael Finger (ÖDP) in seiner Haushaltsrede. Die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich zeigten in seinen Augen die Verarmung der Gesellschaft. Um diese Entwicklung positiv zu beeinflussen, seien Projekte wie „Miteinander im Oberallgäu“ unerlässlich. Auch bei Neuerungen in der Infrastruktur müsse der Dialog mit den Bürgern gesucht werden, wie beispielsweise bei Liftanlagen oder Dorfentwicklung.

Eva Veit

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