Im Städtle nichts Neues

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Mit Moderator Bernhard Lingg (von links) diskutierte Bürgermeister Armin Schaupp mit den Stadträten Peter Elgaß (SPD), Werner Oppold (Die Grünen) über die Zukunft Immenstadts in den Bereichen Verkehr, attraktive Innenstadt, Tourismus, Finanzen und Hofgarten.

Immenstadt – Zu einer Podiumsdiskussion über das Thema „Zukunft Immenstadt - Wunsch und Wirklichkeit“ fanden sich viele interessierte Bürger im Saal des Schlosses ein. Bürgermeister Armin Schaupp, Vertreter der Stadtratsfraktionen und der Gewerbeverband Impuls erörterten unter Leitung von Bernhard Lingg die brennendsten Fragen der städtischen Politik.

Der Moderator bat die Diskussionsteilnehmer um das Präsentieren von Fakten. Das war auch im Sinne der Zuhörer. So erhoffte sich der Immenstädter Bürger Günter Maier Lösungen oder zumindest Lösungsansätze zu den Problemen Finanzsituation, Hofgarten und Verkehrsbelastung. Weitere wünschten sich positive Impulse für den Einzelhandel und den Tourismus. Bürgermeister Armin Schaupp beschrieb die finanzielle Lage Immenstadts mit 133 Millionen Euro Schulden als besorgniserregend. „Die Schulden setzen sich zusammen aus 33 Millionen Euro Bankschulden und 100 Millionen Sanierungsrückstau“, erklärte Schaupp, „und das sind Gelder, die wir für dringende Sanierungen von Straßen, Brücken und Gebäude aufbringen müssen.“ Die Bürger müssten die Erfordernis von Rücklagen verstehen, weil die Investitionskraft der Stadt mit zwei Millionen Euro im Jahr für die erforderlichen Investitionen nicht ausreichend sei. Die Stadt müsste jährlich 5 Millionen Euro für Investitionen aufbringen, sie habe aber nur zwei Millionen. Die Stadt dürfe aber deshalb nicht Schulden machen, sondern müsse sparen. Sparen bedeute: „Wir müssen Ausgaben kürzen oder im laufenden Betrieb sparen – aber nur bei freiwilligen Leistungen – oder Personal und defizitäre Betriebe abbauen. Bei Pflichtleistungen wie Schulen dürfen wir nicht sparen.“ Er könne eine Entlassung von Personal in der Verwaltung nicht befürworten, um mit den eingesparten Mitteln defizitäre Einrichtungen wie den Hofgarten sanieren zu können, der ein Fass ohne Boden sei, betonte Schaupp. Eine Begutachtung der Stabilisierungselemente im Hofgarten würde sich über zehn bis 15 Jahren hinziehen, um eine Entscheidung für umfassende Maßnahmen treffen zu können. Momentan sei keine Lösung in Sicht. Fest stehe nur, dass die Stadt sparen müsse. Dies sei für seine Bürger eine schlechte Nachricht. „Aber als Bürgermeister muss ich meinen Bürgern die Wahrheit sagen.“ betonte Schaupp. 

Herbert Waibel (Die Aktiven) betrachtete die Sanierungsrückstaukosten als realistische Größen und erwartete ein „strategisches Vorgehen bei den anstehenden Sanierungen“. Die Stadt benötige als Stadthalle einen multifunktionalen Raum für 600 bis 800 Personen, und damit nicht den Hofgarten mit 1.100 Sitzplätzen. Diesen könne sich die Stadt nicht leisten. „Wir müssen umdenken“, appellierte er. Werner Oppold (Die Grünen) bewertete den verabschiedeten Haushalt als einen großen Wurf, „weil sich der Stadtrat zusammengerauft hat.“ Aber Immenstadt habe dauerhaft zu wenig Geld. Eine Stadthalle wie den Hofgarten brauche Immenstadt nicht. Peter Elgaß (SPD) kritisierte, dass dem Haushalt die Nachhaltigkeit fehle. „Eine Planung muss zukunftsfähig sein. Berlin spart, Bayern plant einen ausgeglichenen Haushalt und deshalb sind die Kommunen die Leidtragenden.“ Er nannte drei Lösungsmöglichkeiten: „Erstens: Wir können Steuern erhöhen; zweitens: Wir können sparen;“ erläuterte Elgaß, „und drittens: Wir leisten uns nicht mehr Dinge, die wir uns nicht mehr leisten können, wie zum Beispiel den Hofgarten.“ Nach seinem Ermessen brauche Immenstadt keinen Hofgarten. Er sei zu groß, im Unterhalt immer defizitär und in der Sanierung zu teuer. 

Rainer Hofmann (CSU) bezweifelte die Zahlen zum Sanierungsrückstau des Bürgermeisters. Er stelle sich „ein Sanieren mit Maß und Ziel“ vor. Er forderte: „Wir müssen Schwerpunkte setzen und nur das Dringlichste tun.“ Die Stadt benötige mittelfristig wieder eine Stadthalle. Michael Immler (Freie Wähler) konnte die Einschätzung des Sanierungsrückstaus ebenso nicht nachvollziehen. Wenn dringende erforderliche Sanierungskosten wie z.B. für eine Brückensanierung anstehen würden, dann könnten diese jederzeit mittels Nachtragshaushalt in den Haushalt eingestellt werden. Der Hofgarten sollte saniert werden, weil die Stadt bereits zu viel Geld reingesteckt habe. Er solle wieder kultureller Mittelpunkt werden. Erich Angerer (Junge Alternative) sah keine Möglichkeit zur Realisierung eines schuldenfreien Haushaltes. Er forderte: „Wir müssen Prioritäten setzen und der Rest muss zurückstehen.“ Er schlug als Sanierungskonzept eine „Sanierung in kleinen Schritten“ vor anstatt der sonst üblichen Komplettsanierungen. In der Verwaltung zu sparen, sei aus seiner Sicht nicht schwierig. 

Die Attraktivität der Innenstadt, die Verkehrssituation und der Tourismus wurden ebenfalls thematisiert. Bürgermeister Schaupp mahnte, „dass wir mit unbebautem Raum sorgfältig umgehen müssen. Deshalb müssen wir das Wohnen in der Stadt wieder attraktiv machen.“ Die Stadt benötige zudem einen reibungslosen Verkehr und einen „Frequenzbringer“. Der Platz des Hofgartens würde sich dafür hervorragend eignen. Der Marienplatz sei ein wirtschaftlicher und touristischer Mittelpunkt. Der Naturpark werde bereits gut besucht, müsse aber noch besser vermarktet werden. Beim Alpseehaus sehe er ebenso eine gute Entwicklung mit Potential nach oben. Peter Elgaß bestätigte diese Einschätzung beim Naturpark und beim „Alpseehaus als Tor zum Naturpark“ und empfahl außerdem, den Viehmarktplatz als Stellplatz für Wohnmobile besser zu bewerben. Zuletzt riet Bürgermeister Schaupp den Bürgern und den Stadträten, darüber nachzudenken, „Was können wir uns als Stadt leisten und was wollen wir uns leisten?“ Moderator Bernhard Lingg konnte am Schluss der Veranstaltung als positives Fazit der Veranstaltung feststellen, dass die einzelnen Fraktionen gesprächsbereit waren und sachlich miteinander diskutiert haben. Signale für Kompromissbereitschaft oder für ein Abrücken von Positionen wären aber nicht zu erkennen, wie viele Bürger nach der Veranstaltung feststellten.

Hans Ehrenfeld

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