"Politik ist keine Talkrunde"

Kreisvorsitzender Jörg Hilbert (von links), der neue Ortsvereinsvorsitzende Dr. Gerhard Wimmer und der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert (rechts) würdigten die Verdienste Alexander Zieglmaiers (2. von rechts) für die SPD in Sonthofen. F oto: Josef Gutsmiedl

Von dem etwas missglückten Auftakt zum Jahresanfang will sich die Oberallgäuer SPD nicht Bange machen lassen. Auch wenn der Stargast des Neujahrsempfangs der Ortsvereine Sonthofen, Immenstadt, Oberstdorf, Fischen und Blaichach, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen, wegen einer schweren Erkältung kurzfristig absagen musste, die SPD werde mit „kleinen Rückschlägen" fertig. In die Bresche sprang schließlich der Allgäuer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert. Politik müsse glaubwürdig „gelebt werden" und dürfe sich nicht in „ergebnislosem Gerede" der Talkshows erschöpfen, wenn die Menschen für das politische Geschehen interessiert werden solle.

„Die Mehrzahl der Menschen will ein solidarisches Deutschland", stellte der Allgäuer SPD-Landtagsabgeordente Paul Wengert abschließend fest. Wengert kritisierte einmal mehr, dass „die Schere zwischen arm und reich" weiter auseinander gehe. Die Hälfte der bayerischen Haushalte habe lediglich Anteil an 6,4 Prozent des Vermögens. "Zehn Prozent verfügt über 41 Prozent des Vermögens", skizzierte Wengert die Schieflage, nicht zuletzt in Bayern. „Fazit: viele besitzen wenig oder nichts, wenige besitzen viel." Die aktuellen Sparmaßnahmen tragen Wengert zufolge dazu bei, „die Spaltung der Gesellschaft weiter zu führen". Es sei Zeit, die SPD-Forderungen wie Mindestlohn und Eindämmung der Leiharbeit aufzugreifen, so Wengert. Die Steuermehreinnahmen würden verfrühstückt, statt in Bildung investiert, kritisiert er weiter und zitiert John F. Kennedy: Bildung ist teuer, aber keine Bildung ist am teuersten! „Wir wollen nicht alle gleich machen, aber gleiche Chancen für alle", unterstreicht Paul Wengert die SPD-Position. Um so wichtiger sei jetzt Familien- und Bildungsförderung, statt Begüstigung der Atomlobby. Die Koalition in Berlin sei „gestartet wie ein Tiger, gelandet wie ein Bettvorleger", so Wengerts Urteil über die Arbeit der Schwarz-Gelben Koalition. Andererseits gäbe es viele Themen, wo die SPD "dasselbe will". Aber auf den versprochenen Dialog würde die SPD bis heute warten... Die Chance aus „Stuttgart 21" - Demokratie verlangt nach Bürgerbeteiligung. Wengert weist auf die „begrenzten Möglichkeiten von Volksentscheiden" hin. Häufig seien die Themen zu komplex, erlaubten keine einfachen Lösungen und hätten vielfältige Auswirkungen. Zu kurz gesprungen sei allerdings auch banale Pauschalkritik an „den Politikern". Wesentlich sei eine frühzeitige, umfassende Einbeziehung der Bürger bei solchen Großprojekten, mahnte Wengert an. Mit Blick auf immer neue Talkshowrunden meint Wengert, solche Sendungen „mit ergebnislosem Gerede" untergraben die Glaubwürdigkeit der Politik. Wichtig sei dagegen, sich zu engagieren - auch in politischen Parteien. „Kein vernünftiger Mensch kann schwache politische Parteien wünschen", sagt Wengert. Der ehemalige Vorsitzende des Ortsvereins Sonthofen, Alexander Zieglmaier, wurde anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD Oberallgäu mit der Willy-Brandt-Medaille der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgezeichnet, Zieglmaier habe den Ortsverein in schwieriger Zeit zehn Jahre lang geleitet. „Er war nicht einfach, vielleicht nicht der Erfolgreichste, kantig...." meinte Kreisvorsitzender Jörg Hilbert. Verabschiedet werde er nicht mit einem Fußtritt der SPD, sondern mit dieser besonderen Auszeichnung, der Willy-Brandt-Medaille, als „besonderem Dank".

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