Riedberger Horn: Bürger sollen über umstrittenes Liftprojekt entscheiden

Von der Chef- zur Bürgersache

Vor wenigen Wochen machte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) das Liftprojekt  am Riedbergerhorn zur „Chefsache“. Jetzt soll ein Ratsbegehren die Weichenstellung einfädeln.

Obermaiselstein – Noch keine echte Lösung bei der Diskussion um einen Liftverbund der Oberallgäuer Skigebiete Grasgehren (Obermaiselstein) und Balderschwang: Das von Befürwortern wie Gegnern des umstrittenen Projektes am Riedbergerhorn erhoffte Ja oder Nein aus der Ministerratsrunde blieb aus.

Vielmehr wurde der Ball erst einmal den beiden Kommunen zugespielt. Die nämlich sollen im Rahmen eines Bürger- oder Ratsentscheids klären, ob die sogenannte Skischaukel überhaupt eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung findet. Mehrere Naturschutzverbände drohen bereits mit einer Klage gegen den Skiliftverbund.

Die Bürger der beiden Kommunen seien „fast geschlossen“ für einen Liftverbund, werden die Bürgermeister von Balderschwang und Obermaiselstein nicht müde zu betonen. Beide machen geltend, dass die Gemeinden von einem zeitgemäßen Wintertourismus abhängig seien. Ohne die Belange des Naturschutzes wegwischen zu wollen, meinte Bürgermeister Konrad Kienle aus Balderschwang mehrfach: Man müsse an einem schönen Wintermorgen nur hinauf sehen zum Gipfelgrat - dort tummelten sich Tourengeher zu Hauf... Wo da der Naturschutz bleibe, frage er sich.

Am vergangenen Dienstag befasste sich das Bayerische Kabinett mit dem Projekt und hat schließlich in Aussicht gestellt, dass „im Fall eines positiven Bürgervotums“ eine Änderung des Landesentwicklungsprogrammes vorstellbar sei. Für diesen Fall, so die Stellungnahme des Ministerrates weiter, werde das Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat beauftragt, „die notwendigen Schritte zur Änderung der Zonenabgrenzung am Ried- bergerhorn sowie am Wannen- kopf einzuleiten“. Alternativ solle das Ministerium auch eine Änderung des Landesentwicklungsprogrammes mit dem Ziel prüfen, in der Schutzzone C des Alpenplans Liftanlagen „unter bestimmten naturschonenden Voraussetzungen“ zu ermöglichen.

„Erst einmal froh“ mit dieser doch unerwarteten Wendung in der Sache zeigt sich Bürgermeister Peter Stehle aus Obermaiselstein. Man könne jetzt wenigsten weiter arbeiten mit den neuen Rahmenbedingungen, die der Kabinettsbeschluss abgesteckt habe. Aus München erwarte man bald eine schriftliche Erläuterung der Verwaltung, in welcher Form der Beschluss umgesetzt werden solle, ergänzt Fischens Altbürgermeister Toni Vogler. Vermutlich werde einer umfassenden Beteiligung der Bürger in einem Ratsbegehren Rechnung getragen.

Stehle ist aber optimistisch, dass das erwartete Stimmungsbild aus den beiden Gemeinden die bisherigen Vorarbeiten und die Planungen unterstützen und als klares „Signal“ zu werten sei, wie auch die beiden einstimmigen Gemeinderatsbeschlüsse in Balderschwang und Obermaiselstein .„Wir kämpfen weiter für das Projekt Liftverbund“, so der Bürgermeister. Ein Selbstläufer sei das jedenfalls auch nach dem Beschluss nicht. Die Leute wollten jetzt ein Ende der Diskussion, beobachte er.

Die Weichenstellung des Kabinetts bei der „Skischaukel“ am Riedbergerhorn stoßen bei den Naturschutzverbänden, etwa dem Deutschen Alpenverein DAV und dem Landesbund für Vogelschutz LBV, auf Unverständnis. Minsterpräsident Seehofer habe die „Causa Riedbergerhorn“ zur Chefsache erklärt und suche mit dem Beschluss in Richtung Änderung der Gesetzeslage einen Ausweg aus der Zwickmühle, so eine gemeinsame Presserklärung der Verbände. Wie berichtet, konnten sich die beiden beteiligten Ministeriennicht auf eine Linie einigen. Mit dem jetzt in Aussicht gestellten Bürgervotum, so die Erklärung weiter, würde eine Entscheidungsgewalt suggeriert, die es nicht gebe: rechtlicher Gründe sprächen gegen die geplante Skischaukel, so der Alpenplan und die Alpenkonvention.

Der Oberallgäuer Landtagsgeordnete der Grünen, Thomas Gehring aus Gunzesried, zeigt sich fassungslos und spricht von einer „bedenklichen Entwicklung“. Der Naturschutz in Bayern verliere an Stellenwert und „werde den Profitinteressen einiger Weniger geopfert“.

Ganz anders argumentiert dagegen Heimatminister Markus Söder. Er unterstütze dieses Anliegen der Menschen vor Ort. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Gemeinden für das Projekt aussprächen, werde man eine Änderung des Landesentwicklungsprogrammes einleiten. Klar sei dabei, dass die Belange des Naturschutzes berücksichtigt würden: „Wir wollen den Menschen vor Ort helfen, ohne die Natur zu zerstören.“

Josef Gutsmiedl

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