"Keine übergestülpte Diktatur"

Sonthofen – Ein weiterer Tagesordnungspunkt sorgte in der Stadtratssitzung vergangenen Dienstag für größere Diskussionen: Die Frage, ob die Richtlinien des Kulturbeirates dahingehend geändert werden sollen, dass den Vorsitz automatisch der Kulturreferent der Stadt innehat

In den vergangenen Amtsperioden des Kulturbeirates wurde der Vorsitz des Kulturbeirates jeweils von der Kulturreferentin übernommen. Da die Kulturreferentin Mitglied im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss ist, kann sie so direkt von der Arbeit des Kulturbeirates berichten. Diese Personalunion hat sich bewährt. Deshalb stellte die neue Kulturreferentin, Petra Müller, im Stadtrat den Antrag, dass die Richtlinien des Kulturbeirates dahingehend geändert werden, dass der Vorsitz nicht mehr aus den Reihen des Kulturbeirates gewählt wird, sondern automatisch vom Kulturreferenten übernommen wird.

Über diesen Antrag entspannte sich eine längere Diskussion. Darüber, dass es sinnvoll ist, wenn die Kulturreferentin den Vorsitz des Kulturbeirates innehat, war sich der Stadtrat einig. Allerdings wurde von mehreren Mitgliedern bemängelt, dass mit einer dahingehenden Richtlinienänderung zu viel Druck von außen auf den Kulturbeirat als eigenständiges Gremium ausgeübt würde.

Winfried Engeser (SPD), warnte beispielsweise davor, dem Kulturbeirat etwas „aufzuoktroieren, was er nicht will“;. Engeser erinnerte daran, dass sämtliche Mitglieder des Kulturbeirates Ehrenamtliche seien und bat um einen „sensiblen Umgang“ und Respekt vor diesem Gremium, dessen „Stellenwert vielleicht neu überlegt werden“ sollte. Auch Monika Zeilhuber-Lang (Grüne) hob hervor, dass der Kulturbeirat ein eigenständiges Gremium ist, dessen Vorsitz aus seiner Mitte gewählt werden sollte. Die Kulturreferentin sollte aber auf jeden Fall im Beirat sein. Für den parteilosen Karl-Heinz Walter wäre ein solcher „Zwang“ der schlechtere Weg, und auch Dr. Gerd Wimmer (SPD), wollte den „Vorsitz nicht vorgeben“.

Christian Lanbacher (Freie Wähler) hingegen hob hervor, dass „die Wünsche beim Kulturbeirat immer sehr groß“ seien. Die Kulturreferentin mit Einblick in die Finanzen der Stadt als Vorsitz könnte dem Beirat vermitteln, dass nicht alles möglich ist.

Kulturreferentin Petra Müller sagte, dass die Änderung der Richtlinien „keine übergestülpte Diktatur“ sein solle. Sie stehe als Kulturreferentin eben in engem Kontakt mit der Verwaltung und könnte verhindern, dass gut ausgearbeitete Ideen aus dem Kulturbeirat kämen, die dann aus Geldmangel nicht umgesetzt werden könnten. Laut Müller sei dies in der Vergangenheit öfter vorgekommen.

Auf großen Zuspruch stieß schließlich der Vorschlag von Dr. Gerd Wimmer, der Stadtrat solle dem Kulturbeirat empfehlen, den Kulturreferenten als Vorsitzenden zu wählen. Der Beschlussvorschlag wurde schließlich in dieser abgeänderten Form einstimmig angenommen.

Eva Veit

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