Fremdenfeindliche, antisemitische und rechtsextremistische Postings - Wohnungsdurchsuchungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kempten

BKA durchsucht bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings

Kempten - Polizeibeamte haben heute deutschlandweit in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht. Ziel war die Bekämpfung von sogenannten Hasspostings in den Sozialen Netzwerken. Die Aktion fand unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Kempten statt.

„Ich begrüße den heutigen 'Aktionstag gegen Hasspostings'. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas über die Durchsuchungsaktion.

Wie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitteilt, durchsuchten heute in einer konzertierten Aktion Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" den bundesweiten Einsatztag. Laut Spiegel-Online leben sechs der Beschuldigten in Bayern.

Besondere Bedeutung habe folgendes von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen. Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern Wohnungen.

Der bundesweite Einsatztag diene laut des Ministeriums auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.

Bundesjustizminister Heiko Maas: "Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Strafbarer Hass und Hetze im Internet dürfen sich nicht ungehindert verbreiten. Denn: Das Internet prägt unsere Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Niemand sollte ignorieren, was dort vor sich geht. Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße."

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