Sparkasse Allgäu hält nichts von Ausschüttung für Immenstadt

Hoffen auf eine "Gewinnbeteiligung"

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Der Sparkassenvorstand mit (von links) Manfred Kreisle (stellv. Vorstandsvorsitzender), Manfred Hegedüs (Vorstandsvorsitzender) und Heribert Schwarz (Vorstandsmitglied) votiert in Sachen Ausschüttung mit „Nein!“.

Immenstadt – Der Immenstädter Stadtrat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung nicht nur mit der Streichung von freiwilligen Leistungen in Form von städtischen Zuschüssen an Vereine und Veranstaltungen, sondern auch mit der möglichen Ausschüttung von Jahresüberschüssen der Sparkasse Allgäu an die Stadt Immenstadt.

Hierzu war Universitätsprofessor (Emeritus) Dr. Guido Eilenberger von der Stadt Immenstadt beauftragt worden, ein Gutachten über die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkasse Allgäu zu erstellen. Ein Gutachten, das den Befürwortern einer sochen „Gewinnbeteiligung“ durchaus Hoffnungen macht.

Da Immenstadt neben Kempten und Füssen sowie den Landkreisen Ober- und Ostallgäu als Zweckverbandsmitglied Träger der Sparkasse Allgäu ist, wollen die Immenstädter nicht nur in schlechten Zeiten für Verbindlichkeiten der Sparkasse haften, sondern auch in guten Zeiten ihren Anteil an den Jahresüberschüssen haben. Dies ist für Immenstadt derzeit besonders wichtig, weil sich die Stadt in einer schwierigen Haushaltslage befindet. Eine Ausschüttung von Anteilen des Jahresüberschusses für gemeinnützige Zwecke an die Zweckverbandsmitglieder sei in Paragraph 21 der Sparkassenordnung vorgesehen, so die Meinung Prof. Eilenbergers. Und Immenstadt besitze immerhin einen Anteil in Höhe von 11,4 Prozent. „Ein solcher Zweckverband funktioniert nur, wenn die Sparkasse auch Gewinne an den Zweckverband ausschüttet“, betonte der Gutachter.

Gutachten: 1,4 Millionen für Immenstadt

Bei der Analyse der Sparkassenbilanzen der Jahre 2010 bis 2015 unter besonderer Betrachtung des Jahres 2014 kam Professor Dr. Eilenberger zu Ergebnissen, welche die Herzen der Immenstädter Stadträte höher schlagen ließen. Seinen Berechnungen zufolge verfügte die Sparkasse Allgäu im Bilanzjahr 2014 über einen tatsächlichen Bilanzgewinn in Höhe von rund 25 Millionen Euro. Damit würde gemäß Paragraph 21 der Sparkassenordnung dem Verbands­träger Immenstadt ein Anteil von rund 1.4 Millionen Euro zustehen.

Dass die Sparkasse selbst nicht zu einem solchen Ausschüttungsergebnis gekommen ist, führte der Gutachter unter anderem auf eine „willkürliche und ermessensfehlerhafte Zuführung zum Fonds für allgemeine Bank­risiken nach Paragraph 340g des Handelsgesetzbuches“ zurück. Diese Vorstandsentscheidungen könne er nicht nachvollziehen, denn gemäß der Risikobeurteilung zum Jahresabschluss für das Bilanzjahr 2014 habe die Sparkasse Allgäu ausgeführt, dass „keine Anhaltspunkte für latente Risiken aus dem Bankgeschäft ersichtlich“ seien.

Läuft alles auf einen Rechtsstreit hinaus?

Auf die Frage von Stadtrat Thomas Wurmbäck (CSU), ob „das Gutachten ausreichend für eine erfolgreiche Klage gegen die Sparkasse“ sei, gab es von Professor Dr. Eilenberger ein klares „Ja!“

Herbert Waibel (Die Aktiven) interessierte, ob die Sparkasse und dortige Arbeitsplätze im Falle einer Ausschüttung gefährdet wären. „Nein!“ erklärte der Gutachter, denn die Sparkasse Allgäu sei „eine reiche Sparkasse“. Der anwesende Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Allgäu Manfred Hegedüs hatte keine Gelegenheit erhalten, sich in der Stadtratssitzung zum Gutachten zu äußern. Bürgermeister Armin Schaupp schlug deshalb vor, der Sparkasse das Gutachten umgehend zur Prüfung und Stellungnahme auszuhändigen. Anschließend würde die Sparkasse dann zu einer ausführlichen Erörterung und Informationsveranstaltung eingeladen.

Gesetzeskonform und ­zukunftsorientiert

Der Sparkassenvorstandsvorsitzende konnte und wollte dieses Gutachten so nicht stehen lassen. Da er kein Rederecht in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates erhalten hatte, lud er zu einem Pressegespräch am Folgetag ein. Manfred Hegedüs, sein Stellvertreter Manfred Kreisle und Vorstandsmitglied Heribert Schwarz zeigten sich erstaunt über die Analysen und Folgerungen des 2006 in Ruhestand getretenen Professors Dr. Guido Eilenberger. „Wir als Vorstand haben nicht willkürlich und ermessensfehlerhaft gehandelt. Und der Professor nennt eine Bilanz, die einfach nicht stimmt!“ sagte Hegedüs und wies die Aussagen des Gutachters weit von sich. Der Professor sei „wohl nicht mehr ganz auf dem Laufenden“, denn seit der Finanzkrise (ab 2007) habe sich von Seiten des Gesetzgebers und der Bankenaufsicht viel getan.

Die Sparkasse handele nicht willkürlich, sondern voll und ganz nach den Vorschriften des Gesetzgebers und der Banken., so Hegedüs. Es müsste heute eben weit mehr Eigenkapital zurückgelegt werden als früher, da es darum gehe, eine Überschuldung zu verhindern. Zusätzlich gebe es noch weitere Forderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Summa summarum müsse die Sparkasse ab dem 1. Januar 2019 Eigenkapital in Höhe von 462 Millionen Euro aufweisen. Gemäß der Jahresbilanz 2015 verfüge die Sparkasse allerdings nur über ein Eigenkapital in Höhe von 370 Millionen Euro. Dieses Minus in Höhe von rund 90 Millionen Euro müsste die Sparkasse Allgäu bis zum Jahr 2019 erst einmal aufbringen. Die Gesamtprognosen im Bankgeschäft seien allerdings aufgrund der Niedrigzins­politik ziemlich „düster“. Um das Ziel zu erreichen, hätten sie bereits Stellen ab- und das Filialnetz umgebaut. „Dennoch müssen wir alles dransetzen, um die Sparkasse zukunftsfähig zu machen“, so der Vorstandsvorsitzende.

Sparkassen-Fazit: keine Ausschüttung

Die Sparkasse Allgäu müsse zunächst die Eigenkapitalaufstockung auf 462 Millionen Euro schaffen, dann könne der Sparkassenvorstand im Jahr 2020 über eine Ausschüttungsempfehlung an den Verwaltungsrat nachdenken. Im Übrigen, so Hegedüs weiter, läge gemäß bayerischer Sparkassenordnung die Ausschüttungsentscheidung in der Zuständigkeit des Verwaltungsrates. Der Träger sei nicht befugt, eine Ausschüttung zu fordern. Angesichts der aktuellen Finanzlage laute das Votum des Vorstandes an den Verwaltungsrat: „Nicht ausschütten!“

Manfred Hegedüs und seine Vorstandskollegen würden es sehr bedauern, wenn es mit der Stadt Immenstadt zu einem Rechtsstreit käme. „Aber möglicherweise ist es besser, wenn eine objektive Instanz wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder ein Gericht darüber urteilt. Die Fronten sind anscheinend etwas verhärtet, doch wir sind gesprächsbereit“, signalisierte der Vorstandsvorsitzende.

Hans Ehrenfeld

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