SPD: Kubatschka setzt sich durch

Der neue Vorstand der SPD Allgäu-Bodensee mit (von links) Dr. Jürgen Groß, Leo Wiedemann (jeweils stellvertretende Vorsitzende), Reinhard Strehlke (Schriftführer), Katharina Schrader (stellvertretende Vorsitzende), Markus Kubatschka (Vorsitzender), Axel Buchwald (Schatzmeister) und Erwin Engel (Seniorenbeauftragter).

Blaichach – Einen nicht ganz geplanten Verlauf nahm zeitweilig der Parteitag der SPD Allgäu-Bodensee in Blaichach. Siegfried Lüer aus Sulzberg trat spontan als Herausforderer des amtierenden Vorsitzenden Markus Kubatschka (Immenstadt) in den Ring.

Lüer kritisierte unter anderem die fehlende Unterstützung der SPD-Ortsvereine von „oben“. Bei den anschließenden Wahlen setzte sich dann allerdings Kubatschka mit fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen klar durch. Außerdem billigte der Parteitag einen Antrag, das B19-Bauprojekt als „Vordringlichen Bedarf“ in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

„Wahl bedeutet immer auch Auswahl“, begründete Lüer seinen Entschluss zur Gegenkandidatur ganz grundsätzlich. Die Delegierten müssten eine Auswahlmöglichkeit unter mehreren Bewerbern haben. Aber er nannte auch konkrete Kritikpunkte. So würden seiner Ansicht nach die Ortsvereine in der Region von der Spitze der Allgäuer SPD manchmal doch recht allein gelassen und nur ungenügend unterstützt. Im Falle seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden werde er das ändern.

Das wollte jedoch Kubatschka so nicht stehen lassen. Er räumte ein, dass es bei einzelnen, meist kleineren Ortsvereinen gelegentlich schon mal zu personellen oder strukturellen Problemen kommen könne, jedoch seien erst kürzlich für zwei lange kriselnde Ortsvereine gute Lösungen gefunden worden und auch anderswo sei man dabei, die dort erst vor kurzem aufgetretenen Probleme Schritt für Schritt zu lösen. Im Übrigen sollten sich höhere Gremien davor hüten, in funktionierende Strukturen einzugreifen. Die Delegierten des Parteitags waren offensichtlich von seinen Ausführungen überzeugt. Kubatschka wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten den Fischinger Gemeinderat Dr. Jürgen Groß. Als weitere Stellvertreter wurden Katharina Schrader (Kempten) und Leo Wiedemann (Lindenberg) in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Axel Buchwald (Kempten) als Schatzmeister sowie Reinhard Strehlke (Oberstaufen) als Schriftführer.

Ohne Gegenstimmen beschloss der Parteitag einen Antrag der Kemptener SPD zur Reform des Sexualstrafrechts. Die bestehende Rechtslage bei Sexualstraftaten sei unzureichend, begründete Katharina Schrader den Antrag. Es müsse künftig für eine Strafverfolgung des Täters genügen, wenn das Opfer gegen sexuelle Handlungen jeglicher Art zuvor sein Nichteinverständnis erklärt habe, in welcher Form auch immer. „Nein bedeutet nein, das muss jedem klar sein“, so Schrader.

Ebenfalls einstimmig forderten die Delegierten, alles zu unternehmen, damit eine Verkehrsentlastung auf der B19 im oberen Illertal doch noch als „Vordringlicher Bedarf“ im neuen Bundesverkehrswegeplan eingestuft werde. Dort ist die Baumaßnahme bisher lediglich in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingeordnet.

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