Kritik an allzu offensichtlichen Grundbuch-Einträgen

Sonthofen - Datenschutz wird groß geschrieben. Jedenfalls auf dem Papier. Wenig ernst mit dem praktischen Datenschutz nehmen es offenbar die bayerischen Grundbuchämter an den Amtsgerichten. Eine Sonthoferin erhielt einen Grundbuchauszug, der nicht nur ihre eigenen personenbezogene Daten enthielt, sondern auch die der Nachbarn und Miteigentümern eines Grundstücks.

„Ein recht lässiger Umgang mit solchen Informationen“, findet die Sonthoferin. Auf einem neu erstellten Grundbuchauszug entdeckte sie nicht nur die Geburtsdaten der weiteren Eigentümer, sondern auch die auf die betreffenden Grundstücke eingetragegen Belastungen. „Das sind dann doch sensible Daten...“ Das müsse ja nicht die ganze Nachbarschaft erfahren, auch wenn es Miteigentümer an einem bestimmten Grundstück betreffe. Die Frau wandte sich – per E-Mail – an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, nachdem sie eine erste Auskunft des Sachbearbeiters am Grundbuchamt Sonthofen nicht zufrieden stellte.

Beim Landesbeauftragten beruft man sich auf die Grundbuchordnung, die bestimme, dass „jede Eintragung den am betreffenden Grundstück eigentragenen Eigentümern sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, zu deren Recht die Eintragung erfolgt oder deren Recht durch sie betroffen wird, bekannt gemacht werden soll“.

In dem monierten Fall, so der die Anfrage bearbeitende Regierungsdirektor weiter, sei so zu verfahren gewesen, weil es sich um eine Neueintragung des gesamten Grundstücks oder um eine Umschreibung gehandelt habe. Dann nämlich, sei der neue Grundbuchauszug „mit sämtlichen Eintragungen allen eingetragenen Eigentümern und sonstigen von der Eintragung betroffenen Personen in vollständigem Wortlaut bekanntzumachen...“

Eine Einschränkung dieser Offenlegung, etwa duch Schwärzung bestimmter Passagen des Dokumentes, sei „grundsätzlich nicht vorgesehen“, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. Diese Möglichkeit sei lediglich für Fälle denkbar, in denen das Grundstück und die Eintragung nur einen Miteigentumsanteil betreffe. Darüberhinaus hätten alle eingetragenen Eigentümer ein Recht aus Einsicht in den betreffenden Grundbuchauszug.

Unterm Strich: die Regelungen der Grundbuchordnung sind auch im Rahmen des Datenschutzes zu beachten. Ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht liege „in dem konkreten Fall“ nicht vor, so die Schlussfolgerung aus dem Büro des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Wenn schon Datenschutz dann konsequent. Der Sachbearbeiter in München empfielt der Sonthoferin zum Schluss seiner Antwort: Die Anfrage hätte doch „auch zum Schutze der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten“ besser auf sichereren Kommunikationswegen wie dem Briefverkehr oder als verschlüsselte E-Mail erfolgen sollen.

Josef Gutsmiedl

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