"Der Kreistag ist doch kein Geheimrat"

Transparenz und weniger Nichtöffentlichkeit bei der Tagesordnung des höchsten Kreis-Gremiums. In der jüngsten Sitzung lieferte sich der Gilchinger Grüne einen heftigen Schlagabtausch mit den Gegenern seines Antrags – was Erinnerungen an alte Zeiten unter Landrat Heinrich Frey weckte.

Mit Karl Roth ist zwar ein moderaterer Ton in das Landratsamt eingezogen, in der Sache war dieser allerdings ebenso unerbittlich wie sein Vorgänger. Unger forderte in seinem Antrag, künftig auch eine nichtöffentliche Tagesordnung bekannt zu machen – im Sinne von mehr Transparenz. Er verwies auf den Münchner Stadtrat, der dies bereits seit einiger Zeit so praktiziere. „In München hat man damit gute Erfahrungen gemacht“, wusste Unger. Ein Prozedere, das von der Kreisverwaltung mit dem Verweis auf den Datenschutz Rundwegs abgelehnt wird. Außerdem: Der Unterschied einer nichtöffentlichen Tagesordnung mit einer öffentlichen würde sich kaum unterscheiden, denn Personal-, Geld- und Grundstücksangelegenheiten müssten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und geheim behandelt werden. Was Unger freilich anders sieht. „Der Kreistag ist doch kein Geheimrat“, ärgerte er sich über die Aussagen der Verwaltung. Und auch ein weiteres Argument, nämlich dass auf Seiten der Kreisbehörde bei der Ausarbeitung zweier verschiedener nichtöffentlicher Tagesordnungen, es zu Verwechslungen kommen könne, sorgte bei Ungers Fraktionskollegen Anton Maier für Verwunderung: „Da wird der Verwaltung im voraus unterstellt, sie arbeite fehlerhaft.“ Schützenhilfe erhielt Unger von Ekkehard Bülow (SPD), der die Kommunalverfassung bemühte, laut dieser nichtöffentliche Sitzungen die absolute Ausnahme seien. Überhaupt konnte Bülow die ganze Aufregung nicht verstehen. „Die in München sind keine Exoten, die machen das auch so.“ Wie Unger unterstrich auch er, Themen wie die Erweiterung des Kreiskrankenhauses müssten öffentlich behandelt werden, einen Grund für Geheimhaltung sei für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Bülow ergänzte süffisant: Nichtöffentlich diskutiere es sich scheinbar besser: „Man muss nicht ständig überlegen, wie sage ich etwas und steht das dann auch am nächsten Tag in der Zeitung.“ Der Landrat wehrte sich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei: „Glauben sie mir, wir gehen damit sehr verantwortungsvoll um, was öffentlich ist, machen wir auch öffentlich.“ Roths Vize Albert Luppart (FW) fühlt sich nicht als Geheimrat, sondern mit der aktuellen Lage „sehr glücklich“. Er werde gut informiert, auch verwies er auf die verschiedenen Ausschüsse, in denen die Themen vorberaten werden. Die liberale Sigrid Friedl-Lausenmeyer entgegnete, „jede Kreisrätin, jeder Kreisrat kann selbst für Transparenz sorgen, indem er die Bürger in seiner Gemeinde über die Arbeit des Kreistags informiert“. Wie Luppart lehnte es auch sie ab, mit zwei verschiedenen Tagesordnungen zu arbeiten. Es sei kein Wunder, dass Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung stetig zunehme, wetterte Unger, der sich vor allem die Vertreter von Freien Wählern und der FDP (verbal) vorknöpfte. „Gerade sie sprechen immer von der Freiheit und Bürgerrechten und stimmen hier gegen ihre eigene Grundsätze.“ Rund ein Drittel aller Kreisräte konnte der Gilchinger Grüne schließlich für seinen Antrag gewinnen, alle weiteren folgten dem Vorschlag der Verwaltung, alles so zu belassen wie es ist.

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