Umstrittene Einbahnstraßenregelung

Antrag der CSU setzt sich durch

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Starnberg – Es war bei den Starnberger Geschäftsleuten und den Bürgern eines der hitzigen Diskussionsthemen in den vergangenen Monaten: die Einbahnstraßenregelung in der Wittelsbacher Straße und die Auswirkungen auf die Kaiser-Wilhelm-Straße.

Das hat nun vorerst ein Ende. Mit 22:6 Stimmen beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, die Wittelsbacher Straße wieder für beide Fahrt- richtungen zu öffnen. Bereits am 29. April hatte Stefan Frey für die CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der fand sich jedoch nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung wieder, weshalb Frey Mitte vergangener Woche sein Anliegen per Offenem Brief erneuerte und in der Sitzung selbst einen Dringlichkeitsantrag stellte, mit der Bitte an seine Stadtratskollegen, dem zuzustimmen. Frey führte einmal mehr die hohe Belastung der Kaiser-Wilhelm- Straße und steigende Unfallzahlen dort sowie Umsatzeinbußen der Geschäftsleute an. „Ich gehe konform, dass der Antrag aus ihrer politischen Sicht dringlich ist“, so Bürgermeisterin Eva John. Die Verwaltung hingegen müsse hingegen entscheiden, ob dies auch objektiv der Fall sei. Sie verwies auf die Entscheidung des Projektausschusses Verkehr für die Varianten inklusive Einbahnstraßenregelung (wir berichteten mehrfach). „Und die Polizei macht das nicht mit, alle paar Wochen die Regelung zu ändern.“ Sie bat, den zeitlich geplanten Entscheidungsprozess abzuwarten: Vorstellung des Umsetzungskonzeptes am 16. Juni in einer Bürgerversammlung sowie am 21. Juli im Projektausschuss Verkehr und Entscheidung im Stadtrat dann am 25. Juli. Johns Fraktionskollege und zugleich Gewerbereferent Johannes Bötsch (BMS) monierte: „Wir zäumen das Pferd von hinten auf.“ Er habe bereits Zahlen gesehen und wisse von ersten Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben oder planen, anzumelden. „Jetzt noch länger zu warten, um zu sehen, was der Bürger will, ist zu lang.“ Letztlich votierte der Stadtrat mit 21:7 Stimmen dafür, den Antrag doch auf die Tagesordnung zu setzen, woraufhin er unter Punkt Verschiedenes am Ende der Sitzung auch behandelt wurde. Ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung von Markus Mooser (WPS), die erneut aufbrandende Debatte zu beenden und direkt zur Abstimmung zu kommen, ging knapp mit 15:13-Stimmen durch. Die Einbahnstraßenregelung ist damit vorerst beendet. S. Berger

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