Eingriff in die Privatsphäre

Die „Anlieger Initiative Gartengemeinde“ (AIG) Gräfelfing befürchtet eine Gefährdung der Sicherheit der Bürger durch „Google StreetView“. Dunkle Kleinwagen, auf deren Dächern Teleskopmasten mit Spezialkameras montiert sind, rollen im Schritttempo auch durch München und fotografieren sämtliche Straßenzüge für das Projekt „Street View“ des Suchmaschinen-Betreibers Google. Dadurch befürchtet die AIG einen massiven Eingriff in die Privatsphäre.

In der Gräfelfinger Bauleitplanung ist festgelegt, dass mindestens 25 Prozent des Grundstückes zur Straßenfront hin unbebaut bleiben muss. Weiterhin legt die Einfriedungssatzung eine maximale Zaunhöhe von 1,40 Metern fest. Da die Kamera auf den Erfassungswagen in etwa drei Metern Höhe angebracht ist, wird die Sicht nicht durch Zäune oder Hecken beeinträchtigt. Damit haben die „Google Autos“ freie Sicht auf ein Grundstück, auch ohne Einwilligung des Betroffenen. „Dies gilt es zu verhindern“, betont Ralf Brandtner und fordert die Gemeindeverwaltung auf, Google derartige Aufnahmen zu untersagen. Neben dem Eingriff in die Privatsphäre sieht die AIG auch die Gefahr durch international operierende kriminelle Banden. „Streetview könnte eine erheblich verbesserte Planung für Einbrüche ermöglichen, von jedem beliebigen Ort der Erde aus, zum Beispiel Osteuropa.“ Der Bürgerverein Gräfelfing-Lochham unterstützt das von der AIG per Antrag gestellte Vorgehen gegen die Firma Google bei der Video- und Fotoerfassung von Straßenzügen und Häusern in Gräfelfing. „Nach unserer Auffassung ist der Antrag der AIG jedoch nicht zielführend“, erklärt der 1. Vorsitzende der BVGL, Olaf Grohmann. Deshalb fordert der Bürgerverein ein koordiniertes Vorgehen gegen die bildliche Datenerhebung von Straßen und Gebäuden durch die Firma Google sowie deren Veröffentlichung im Internet durch „Google Street View“. Nur durch ein rechtlich fundiertes und abgestimmtes Vorgehen auch unter Einbeziehung der Datenschutzbehörden könne eine Veröffentlichung der erhobenen Daten durch Google im Internet verhindert werden. „Um den Antrag der AIG zu konkretisieren wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Firma Google in Deutschland und den Mutterkonzern Google Inc. (USA) darüber in Kenntnis zusetzen, dass die Erhebungen von Bild- und Videodaten von Straßen und Gebäuden in Gräfelfing zum Zweck der Internetveröffentlichung durch Google Street View nach Meinung des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein rechtswidrig sind und gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen“, formuliert Fraktionsvorsitzender Florian Renner. Deshalb ist künftig eine Datenerhebung in der Gemeinde Gräfelfing zu unterlassen und es dürfen auch keine Street-View-Bildsequenzen aus Gräfelfing im Internet veröffentlichen werden. „Um erfolgreich gegen die Erhebung und Veröffentlichung persönlicher Daten mittels Video- und Fotoaufnahmen durch Befahrung der Straßenzügen vorzugehen, muss ein konsequentes und rechtlich erfolgversprechendes Vorgehen durch die Gemeinde gewährleistet werden“, betont Rechtsanwalt Renner. „Hierfür ist eine Abstimmung mit anderen Gemeinden, insbesondere mit der Stadt München, erforderlich.“ Durch ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Gemeinden könne der Druck auf Google erhöht werden. Durch das Internetangebot von Google werde ein optischer Gesamteindruck über die Art und Umfang der Bebauung von Straßenzügen, die Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit, Diebstahlmöglichkeit und vieles mehr ermöglicht. „Insbesondere durch die Verknüpfungsmöglichkeiten mit personenbezogenen Daten über die geographische Lage kann ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutz nicht ausgeschlossen werden“.

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