Ende einer Hängepartie

Ein vier Jahre dauernder Rechtsstreut geht zu Ende. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 24. Februar entschieden, dass die Gemeinde Herrsching ihr Vorkaufsrecht für den alten Bahnhof zu Recht ausgeübt hat – und nun Eigentümerin des historischen Gebäudes wird. Mittlerweile liegt das Urteil mit einer elfseitigen im Rathaus vor. Ideen für die künftige Nutzung gibt es viele, auf jeden Fall soll der Bahnhof ein öffentliches Gebäude bleiben.

Es war die große Überraschung, die Bürgermeister Christian Schiller auf der jüngsten Bürgerversammlung präsentierte (wir berichteten). Mit der nun getroffenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs können jetzt die notwendigen Schritte zur Abwicklung des Kaufvertrags eingeleitet werden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Die Gemeinde wird somit Eigentümerin des Bahnhofs. Bereits 1999 hatte der damalige Gemeinderat für den Bahnhofsbereich eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen, weil sie das Gebäude kulturellen, sozialen, Bildungs- und Fremdenverkehrszwecken zuführen wollte. Als die Deutsche Bahn dann das Gebäude samt Außenbereich im Jahr 2006 an den Herrschinger Gastronomen Theodor Fuchs veräußerte, übte die Kommune ihr Vorkaufsrecht aus. Die Bahn akzeptierte dies, doch Käufer Fuchs klagte dagegen – was in einen vierjährigen Verwaltungsprozess mündete. Wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht München im Jahr 2008 stellte nun in zweiter Instanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest, dass einerseits die Vorkaufsrechtssatzung wirksam ist und dass außerdem die Absicht für städtebauliche Maßnahmen völlig genüge, um das Vorkaufsrecht auch ausüben zu können. Der Käufer hatte behauptet, die Satzung sei unwirksam und leide an Formfehlern, außerdem seien die gemeindlichen Planungen nicht konkret genug. Die Anwälte der Gemeinde hielten nicht nur die Satzung für wirksam, sondern konnten auch die große Bedeutung nachweisen, die der Bahnhof für die städtebauliche Entwicklung dieses zentralen Bereichs hat. Damit ist eine jahrelange Hängepartie um das Gebäude im Zentrum zu Ende. Die Gemeinde kann nun in Eigenregie die am meisten notwendigen Maßnahmen einleiten, soweit dies die Haushaltslage zulässt. „Wir wollen dem gemeinsamen Wunsch zu allgemeinen Verbesserungen umsetzen, auch wenn wir dies aus wirtschaftlichen Gründen nur sehr beschränkt können“, erklärte Bürgermeister Christian Schiller dazu. Im Rathaus sei man „sehr glücklich“, so Schiller weiter, dass man diese Angelegenheit endlich zu Ende bringen konnte.

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