Gemeinde Herrsching streicht Haushalt 2010 zusammen

Der Gemeinde Herrsching steht das Wasser bis zum Hals. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste und so musste in den vergangenen Wochen Kämmerer Manfred Wörle neben einer millionenschweren Steuerrückerstattung auch den Einbruch bei der Gewerbesteuer von rund 20 Prozent bei der Aufstellung des Haushalts für 2010 berücksichtigen. Fazit seiner Berechnungen: Es fehlen im nächsten Jahr vier Millionen Euro. Die Kommune hat jetzt den Rotstift angesetzt.

Es ist ein wahres Streichkonzert, das Herrschings Gemeinderäte nach bekannt werden der „dramatischen Veränderungen“ (Bürgermeister Christian Schiller) angestimmt haben. Am Montagabend billigten sie jetzt in namentlicher Abstimmung, was zuvor in nichtöffentlicher Sitzung schon einmal verabredet wurde. Das so dringend benötigte neue Feuerwehrhaus wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Einsparung: 4,4 Millionen Euro. An die Adresse der Feuerwehrkommandanten sagte Schiller, „sobald irgend eine Chance besteht, werden wir den Neubau verwirklichen“. In der Krisensitzung vergangene Woche hatte Architektin Claudia Schreiber den Gemeinderäten vorgerechnet, dass das Feuerwehrhaus selbst nach einer Schlankheitskur immer noch 2,9 Millionen Euro kosten würde. Damit nicht genug. Um den Haushaltsentwurf zu entlasten, gibt es in absehbarer Zeit auch kein neues Rathaus, die Brandschutzauflagen werden mit einer Außentreppe sowie mit Umbauten im Treppenhaus erfüllt. Auch die erst kürzlich beschlossene Prioritätenliste für den Straßenausbau fällt dem Rotstift zum Opfer. Ausgebaut wird jetzt nur die Weinhartstraße. Innerhalb der Verwaltung konnten noch einmal eine Million eingespart werden. Entspannung ist aber nicht in Sicht. Kämmerer Wörle rechnet bis 2013 jährlich mit Steuerausfällen von vier Millionen Euro. Während man im nächsten Jahr noch ohne Kreditaufnahme auskommt, steigt ab 2011 die Verschuldung in den folgenden drei Jahren auf 10,4 Millionen Euro, was von den Aufsichtsbehörden bei einer Einwohnerzahl von rund 10.000 gerade noch genehmigt wird. „Und das bei unserer Ausgabendichte“, schüttelte Wörle bei einem Haushaltsvolumen von 21,2 Millionen Euro den Kopf. Martin Singer (FBU), im Gemeinderat zuständig für Feuerwehrangelegenheiten, musste um Fassung ringen. „Jedes Unternehmen und auch eine Gemeinde ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich“, sagte Singer und warnte vor den Folgen. Er könne nicht verstehen, dass nicht andere Ausgaben (R+R-Anlage, Bahnhofskauf) gestrichen würden. So auch Robert Brack (CSU), der künftig alle freiwilligen Leistungen (Bürgerbus, Herrschinger Insel, Kultur) auf den Prüfstand heben möchte. „Unsere Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe.“ Vor allzu viel Optimismus warnte Christine Hollacher (BGH/FW): „Es wird in den nächsten Jahren keine Steuermehreinnahmen geben.“ Sie kritisierte, dass man im zurückliegenden Jahr das Geld mit vollen Händen ausgeben habe (Seewinkel, neue Kehrmaschine, Reduzierung Zweitwohnungssteuer). Einigkeit bestand lediglich darüber, sich ab Januar schnell zu überlegen, wo dauerhaft gespart werden kann. Gegen sechs beziehungsweise fünf Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet.

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