Klage gegen Gilchinger Rathaus

Der Streit geht weiter

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Gilching – Der Streit um die Baugenehmigung für das Gilchinger Rathaus geht in die nächste Runde. Kläger ist Eugen Mangold, der sich durch vermutlich mehr Verkehr an der Pollinger Straße in seinen persönlichen Rechten verletzt sieht.

Beklagte ist das Landratsamt Starnberg, das sowohl eine Teil- wie auch die endgültige Baugenehmigung erteilt hat. Generell geht es Eugen Mangold weniger um den Baukörper, als um die Lärmbelästigung durch zusätzlich zu erwartenden Verkehr. Der 78-jährige Rentner wohnt nur wenige Häuser entfernt vom neuen Rathaus. Johann Oßwald, Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts München, schaute sich gestern genau an, an welcher Stelle die Parkplätze untergebracht sind und wie breit die Pollinger Straße ist. „Im Wesentlichen ist das Gebäude ja schon errichtet. Die oberirdischen Parkplätze sind gerade im Entstehen“, stellte er fest. Er bemerkte außerdem, dass es sich bei der Pollinger Straße mit durchschnittlich fünf Meter Breite um eine „relativ schmale Straße“ handelt. Insgesamt sind beim Rathaus oberirdisch 40 Parkplätze plus 60 Stellplätze in der Tiefgarage vorgesehen. Um den Nachbarn entgegen zu kommen und in den Abendstunden abfahrenden Verkehr zu vermeiden, wurde bereits die Nutzung des Veranstaltungssaals innerhalb des Rathausgebäudes auf 22 Uhr beschränkt. Lediglich Ratssitzungen dürfen länger dauern. Während der Verhandlung zog Mangolds Anwalt Helmut Menche die Klage gegen die Teilbaugenehmigung zurück. Diese war erteilt worden, um der Gemeinde einen frühzeitigen Baubeginn zu ermöglich. Im Übrigen stellte der Klägeranwalt fest, dass ihm ein Schallschutzgutachten vom August 2014 fehle. Menche beantragte deshalb eine „Schriftsatzfrist“, um die Klage gegen die Baugenehmigung zu ergänzen. Nach kurzer Beratung stellte der Vorsitzende Richter fest, dass die Rücknahme der Klage gegen die Teilbaugenehmigung – Streitwert laut Oßwald 7500 Euro – keine negativen Auswirkungen auf die Klage gegen die Baugenehmigung habe. Die Festlegung des Streitwerts hielt Menche jedoch für viel zu hoch angesetzt und forderte eine Überprüfung. Dem stimmte der Richter zu. Außerdem setzte er als letzten Termin für die Einreichung der Klageschrift-Ergänzung bis spätestens 7. Dezember fest. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München wurde auf Donnerstag, 21. Januar, anberaumt. pop

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