Haushaltsplan 2016

"Zukunftsgerichtet" oder "unsolide"?

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Starnberg – Er ist 1,3 Kilogramm schwer, 303 Seiten stark, rund 88 Millionen Euro wert und stieß in der Stadtratssitzung am vergangenen Montag nur höchst bedingt auf Zustimmung: der Starnberger Haushaltsplan 2016.

Knapp mit 16:15 votierte das Gremium bei namentlicher Abstimmung für die Annahme für das von Kämmerer Thomas Deller präsentierte Zahlenwerk. Der Haushalt 2016 schließt im Verwaltungshaushalt mit rund 67,4 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit etwa 20,5 Millionen Euro ab. Größter Ausgabenposten ist mit 23,15 Prozent die Kreisumlage gefolgt von den Personalkosten mit 22,4 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 678 Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Zum Ausgleich des Haushalts ist eine Rücklagenentnahme von rund 13 Millionen Euro geplant. Infolge der planmäßigen Tilgung sinkt die Verschuldung zum Ende des Jahres auf etwa 15,4 Millionen Euro. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Reaktionen der Stadtratsfraktionen auf das umfassende Zahlenwerk fielen durchwachsen aus. Lob und Anerkennung gab es von der WPS durch Markus Moser: „Wir sehen den Haushalt als sehr solide, und die Rücklagenauflösung wegen der drohenden Strafzinsen seitens der Banken ist ebenfalls sinnvoll.“ Auch beurteilte Moser den Haushalt als „zukunftsgerichtet“. Für Josef Pfister (BMS) findet sich im Haushalt vieles wieder, „was die Stadt stemmen kann“. Dabei handele es sich nicht um Aktionismus, „sondern um Dinge, die längst überfällig sind“. In dasselbe Horn stießen auch Iris Ziebart (FDP) und Klaus Rieskamp (BLS): „Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild unserer Beschlüsse.“ Deutlich kritischere Worte gab es hingegen seitens der CSU, SPD, Grüne und UWG. Stefan Frey (CSU) sah es als wenig sinnvoll an, die Schulden auf Kosten der Rücklagen zu tilgen. Zudem fehlten ihm eingestellte Mittel unter anderem zu den Themen Verkehr und Seeanbindung. Auch sei die Beratungszeit für die Stadträte zu kurz gewesen. Dem pflichtete auch Patrick Jannik (UWG) bei, der die Stadt durch das Abschmelzen der Rücklagen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt sieht. „Das ist aus Sicht der UWG keine seriöse Haushaltspolitik.“ Auch fehle es an Transparenz. Dies bemängelten auch Christiane Falk (SPD; „sind von solidem und transparentem Haushalt weit entfernt“) und Martina Neubauer (Grüne), die unter anderem auf Unstimmigkeiten im vorgelegten Stellenplan hinwies und wie auch weitere 14 Stadträte letztlich ihre Zustimmung verweigerte. Stefan Berger

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