Jahresversammlung der WPS / Image als "Anti-Tunnel-Partei" soll weg

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg wehrt sich gegen ihr bisheriges Image als „Anti-Tunnel-Partei“: Wir sind zu einer ‘Stadtgestaltungspartei’ geworden“, machte WPS-Stadtrat Benno Gantner auf der Jahresversammlung der Gruppierung deutlich. Auch der WPS-Vorsitzende Professor Günther Picker erinnerte, dass die WPS die Partei der Starnberger Bürger ist, deren Aufgabe es ist, Probleme im Sinne der Bürger zu lösen. „Wir sind keine Klientelpartei“, so Picker.

Der bisherige WPS-Vorsitzende wurde in nicht-öffentlicher Wahl in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht künftig Georg Stahl. Helmut Kröniger und Christian Vell hatten für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung gestanden. Als Schatzmeisterin wurde Angelika Kammerl gewählt. Professor Helmut Bomhard bleibt Leiter des WPS-Arbeitskreises Verkehr – Margrit Remke rückt in den erweiterten Vorstand auf. Als Beiratsmitglieder wurden Maximilian Ardelt (Leiter des WPS-Arbeitskreises Seeanbindung), Professor Hans-Jochen Diesfeld (Leiter des WPS-Arbeitskreises Gesundheit), Stadtrat Benno Gantner, Alexander Kammerl (Leiter des WPS-Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit), sowie Franz Kindlein, Helmut Kröniger, Susanne Livancic und die Stadträte Klaus Rieskamp, Axel Stang und Christian Vell gewählt. Seit die WPS in den Stadtrat eingezogen ist, „weht dort für UWG und Bürgermeister neuer, ungewohnter Bürgerwind“, erklärte der WPS-Vorsitzende Picker unter dem Applaus der Mitglieder. Nicht hinnehmbar ist es für die WPS, dass UWG und SPD der Gruppierung ihre mit der CSU erarbeitete „Gestaltungsmehrheit“ an den „Kopf schmeißen“. Dies zeuge von „mangelndem Demokratieverständnis.“ „Es ist doch die Aufgabe im Stadtrat, Mehrheiten zu suchen, um etwas bewegen zu können“, erinnerte Stadtrat Benno Gantner und erntete dafür Beifall. Er appellierte an UWG und SPD, „sich endlich mit uns an den Tisch zu setzen und nach Schnittmengen zu suchen“. Oberstes Ziel bleibt für die WPS weiterhin die Realisierung einer Umfahrung. „Starnbergs Schlüsselproblem ist und bleibt der Verkehr“, so Picker. Während Bürgermeister und „die etwas selbstverliebten Herren der UWG“ noch im Wahlkampf die Ost-Umfahrung rechtlich als nicht machbar gehalten hätten, besage eine neue Machbarkeitsstudie das Gegenteil. Pickers Fazit: „ Die Gegenseite hat dem Wähler die Unwahrheit gesagt.“ Der WPS-Vorsitzende kritisierte, dass die Stadt bei der Umsetzung der Westtangente „elf kostbare Jahre“ verschenkt habe. In punkto Haushalt versteht sich die WPS als „Kontrollorgan der Gelder der Starnberger Bürger“. Wer verantwortlich prüfe, sei nicht verantwortungslos. Stadtrat Klaus Rieskamp bedauerte die „unangemessene Art und Weise“, wie einige Parteien den Haushalt für Wahlkampfzwecke missbrauche. Als Liegenschaftsreferent fühle er sich persönlich in der Pflicht, dass das von der WPS angeregte „aktive Liegenschaftsmanagement“ auch umgesetzt werde. „3.000 Grundstücke im Besitz der Stadt sind viel zu viel“, bekräftigte auch Picker. Inzwischen mache sich dort „Wildwuchs“ breit. In punkto Stadtentwicklung mahnte die WPS an, das von WPS, FDP und CSU geforderte Konzept voran zu treiben: „Wir wollen nicht ewiges Flickwerk“, so Picker. Dazu gehöre, die Zahl der Bebauungspläne zu verringern und unter anderem auch die Baumschutzverordnung zu lockern. „Statt Bonsai-Bäumen könnte dann der Bürger auch endlich mal wieder normale Bäume pflanzen“, konstatierte der WPS-Vorsitzende ironisch.

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