Kreisumlage steigt auf 49,32 Prozent

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch den Landkreis Starnberg erreicht. Neun Millionen Euro weniger Steuereinnahmen, 800.000 Euro mehr Abgaben an den Bezirk - dem Landkreis fehlt für seine Aufgaben das Geld. Hinzu kommt der Rückzug des Bundes an der Kostenbeitiligung von 31 auf 22,9 Prozent. Ein Ausfall von 200.000 Euro. Eine Erhöhung der Kreisumlage, das machten alle Fraktionen am Montag deutlich, sei unausweichlich. Diese wird in 2010 von 46,14 auf 49,32 Prozent steigen (so verabschiedet gegen zwei Stimmen).

Gemeinsam aus der Krise, so der eindringliche Appell von Landrat Karl Roth zu Beginn seiner Haushaltsrede. Um die derzeitige angespannte Phase auch überstehen zu können, machte Roth deutlich, käme der Kreis nicht um eine Erhöhung der Umlage herum. Wohl wissend, dass die Gemeinden selbst kaum Spielraum hätten, ihre eigenen Haushalte aufzustellen. Wie berichtet, wird der Landkreis Starnberg in den nächsten Jahren bis zu 30 Millionen Euro in den Neubau beziehungsweise Ausbau von Schulen und Bildungseinrichtungen investieren: Rund zehn Millionen Euro fließen in den Neubau der Realschule Gauting, weiter gibt’s Zuschüsse von addiert elf Millionen Euro für die Realschule Herrsching und für das Gymnasium Gilching für Ausbau und Sanierung. Mit 1,6 Millionen Euro wird der soziale Wohnungsbau gefördert und rund zwölf Millionen Euro werden in den Umbau des Kreisaltenheims Garatshausen investiert. Kreiskämmerin Eva John hat gleichzeitig mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen. Mit 7,4 Millionen Euro muss sie die Grundsicherung (Hartz IV) finanzieren, gefolgt von knapp 2,5 Millionen Euro für die Grundsicherung von Senioren und junge Erwerbsunfähige. Erfreuliches konnte sie zum Thema Schuldentilgung mitteilen: Um 4,8 Millionen sollen diese auf 16 Millionen Euro sinken. Im Jahr 2000 waren es noch 44 Millionen Euro, mit denen der Landkreis in der Kreide stand. Während das Zahlenwerk Johns trotz „düsteren Ausblicks“ (Harald Schwab, CSU) Zustimmung fand, monierte Peter Unger (Grüne), dass kein Geld für ein Mobilitätskonzept in den Haushalt eingestellt wurde. „Verkehrspolitik ist mehr als Straßenbau.“

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