Für den Lärmschutz

Florian Hahn (M.) und Bürgermeiester Christoph Göbel (r.) überreichen Staatssekretär Andreas Scheuer (l.) die Verkehrsresolution zum Lärmschutz an den überörtlichen Verkehrswegen. Foto: Bodenbender

Den Startschuss für die Ausrüstung der A 96 im Bereich Gräfelfing mit einem neu entwickelten lärmmindernden Fahrbahnbelag nutzten der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn und Gräfelfings Bürgermeister Christoph Göbel, um dem Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, eine Resolution zu übergeben. Diese wurde am 3. Februar einstimmig von allen Bürgermeistern des Landkreises München zum Lärmschutz an den überörtlichen Verkehrswegen verabschiedet.

„Die Belastungen der Menschen in unseren Gemeinden durch den überörtlichen Verkehr sind zunehmend nicht mehr hinnehmbar“, so der stellvertretende Landrat Göbel bei der Übergabe. „Gerade entlang der A 99 im Norden und Osten der Landeshauptstadt München bewegten sich absehbar täglich über 160.000 Kfz pro Tag, teils wenige hundert Meter von reinen und allgemeinen Wohngebieten.“ Zentrales Problem bei der Diskussion über die möglichen Schutzmaßnahmen stellten regelmäßig die Fragen nach Zuständigkeiten und Finanzierungswegen dar. „Wir drehen uns im Kreis“, so der Bundestagsabgeordnete Hahn zu Scheuer. „Wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen, müssen wir auf allen Ebenen nach akzeptablen Lösungen suchen. Ein Beispiel für eine solche Lösung wäre, wenn bei der Nachrüstung von Lärmschutz die immer öfter zugeschalteten Standstreifen hinzugerechnet werden würden.“ Dabei gelte es, so Hahn und Göbel, keine Zeit mehr zu verlieren. Gerade das – zumindest auf absehbare Zeit verfügte – Aus für den Autobahn-Südring müsse als Chance genutzt werden, gemeinsam an wirksamen und zügig umsetzbaren Maßnahmen zu arbeiten. „Ich habe viel Verständnis für die Sorgen der Bürger im Landkreis München“, äußerte Staatssekretär Scheuer bei der Übergabe. Tatsächlich wäre es auch ihm und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein Anliegen, neue Wege für die Nachrüstung von Lärmschutz an den bestehenden Bundesautobahnen zu gehen. Gerade das Projekt in Gräfelfing, das in Kooperation von Gemeinde, Land und Bund auf den Weg gebracht worden sei, weise einen guten Weg für schnelle Lösungen. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sei, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen, die regelmäßig eine freiwillige Leistung des Bundes darstellten, gesenkt würden, so dass eine größere Zahl Lärmbetroffener in den Genuss wirksamer Schutzmaßnahmen komme. „Wir haben auf die Lage reagiert und bereits für das Haushaltsjahr 2010 diese Auslösewerte um 3dB(A) gesenkt“, so Scheuer, der im Übrigen auf das Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer an den Kreisverband München des Bayerischen Gemeindetags vom 19. März verwies. „Wir werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und uns innovativen Wegen nicht verschließen“, versprach Scheuer.

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