Leerer Tutzinger Gemeindesäckel gefährdet "Kinderhaus St. Joseph"

Die dramatische Finanzlage der Gemeinde stellt das Projekt „Kinderhaus St. Joseph“ in Frage. Der vom Planer Florian Burgstaller auf mindestens 3,195 Millionen Euro veranschlagte Neubau mit Kindergarten- und Hortplätzen für insgesamt 165 Kinder kann nach Einspruch der Kommunalaufsicht nicht durch eine reguläre Kreditaufnahme Tutzings (in Höhe von zwei Millionen Euro) ge-stemmt werden – nur mit Hilfe einer Umwegsfinanzierung über die öffentliche Kreditanstalt „Bayern Grund“ können die erforderlichen Eigenmittel außerhalb des Haushalts dargestellt werden.

Bei einer Sondersitzung scheiterte ein Antrag Wolfgang Marchners (Bürger für Tutzing) mit 5:12 Stimmen, das Vorhaben an der Graf-Vieregg-Straße sofort zu stoppen. „Wenn wir das Ganze jetzt beerdigen, sind auch die sechsstelligen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II weg“, hatte Bürgermeister Stephan Wanner zu bedenken gegeben. Auch das Angebot der Pfarrpfründe-Stiftung an die Gemeinde, das Grundstück für den Neubau und den Betrieb eines integralen Kinderhauses für 50 Jahre zu nutzen, wäre hinfällig gewesen: „Es ist doch Teil eine Pakets – was wird dann aus den Plänen für das neue Pfarrpfründehaus auf dem Gelände?“ fragte Heinrich Reiter die Runde. Wolfgang Marchner hielt in seiner Antragsbegründung dagegen, es sei „nicht mal ansatzweise erkennbar, wie die Gemeinde die Tilgung erwirtschaften könnte“ - der Kniff mit der Umwegsfinanzierung (als „Geschäftsbesorger“ bei der Kreditaufnahme träte die „Bayern Grund“ auf) stamme „aus der Trickkiste des Landratsamts“, so Marchner, und werde nur zu „griechischen Ver-hältniss“ in Tutzing führen mit einer (von ihm errechneten) Schuldenlast von 13,4 Millionen Euro im Jahre 2013. Die Gemeinde werde „auf zehn, fünfzehn Jahre hinaus“ handlungsunfähig sein, fürchtet Marchner. Während auch andere Gemeinderäte wie Christine Nimbach (Grüne) und Michaela Pischetsrieder (SPD) dazu aufforderten, Alternativen zu einem Neubau zu prüfen und Sanierungsmaßnahmen an den örtlichen Schulen für absolut vordringlich hielten, sprach Kämmerer Thomas Deller ebenso wie Ernst Lindl (CSU) von der gemeindlichen Pflichtaufgabe, genügend Kindergarten- und Hortplätze bereit zu stellen: Der Bedarf werde angesichts des zu erwartenden Zuzugs von Familien in Tutzing noch zunehmen, die Struktur-Kosten hierfür würden die Gemeinde so oder so „teuer zu stehen kommen“ (CSU-Kollege Peter Stich). Bürgermeister Wanner verteidigte das angeblich sogar von der Kommunalaufsicht selbst vorgeschlagene Kredit-Modell, das voraussichtlich 200.000 Euro an Tilgungslasten mit sich bringt und gemeindliche Grundstücksverkäufe schier unausweichlich macht: „Ein in Bayern hundertfach praktiziertes Verfahren zur langfristigen Finanzierung eines Projekts“. Da bislang allerdings nicht einmal die Kreditzinsen feststehen, will Tutzing in diesem Punkt nachverhandeln. Die Bauleitplanung wurde immerhin auf den Weg gebracht: „Sie gewährt Baurecht, bedeutet aber keine Bauverpflichtung“, so Wanner, der das Vorhaben „ungern schon jetzt an die Wand fahren“ mochte – es stecke bereits sehr viel Vorarbeit drin.

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