Kein Mietspiegel

"Momentan nicht notwendig"

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Starnberg – Die Mietpreisbremse hat Starnberg bereits zum 1. August eingeführt. Ob nun auch ein Mietspiegel für das Stadtgebiet erstellt werden soll, darüber beriet der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung.

Bis auf Martina Neubauer (Grüne) konnte sich jedoch kein Mitglied des Gremiums dafür erwärmen. „Ich halte es für ein sinnvolles Konzept und ich finde auch die Kosten nicht zu hoch, wir sollten es auf den Weg bringen“, warb Neubauer bei ihren Ratskollegen um Zustimmung. Jedoch vergebens. „Das ist momentan nicht notwendig und auch nicht sinnvoll“, hielt Winfried Wobbe (UWG), für den die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, dagegen. Wie Bürgermeisterin Eva John zu Beginn der Debatte informiert hatte, haben Nachfragen der Verwaltung ergeben, dass für die erstmalige Erstellung des Mietspiegels mit externen Beraterkosten in Höhe von rund 15.000 Euro zu rechnen sei. Dazu kämen noch die Arbeitsstunden der städtischen Mitarbeiter. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: „Externe Beraterkosten entstehen nach der erstmaligen Aufstellung des Mietspiegels laufend, da dieser alle zwei Jahre anzupassen und alle vier Jahre neu aufzustellen ist“, so John. Auch Ludwig Jägerhuber (CSU) konnte sich nicht mit einer Einführung anfreunden. „Die Praxis zeigt, dass ein Mietspiegel schwer durchzusetzen ist. Er muss ja auch vor Gericht bestand haben und das ist ebenfalls sehr schwierig.“ Dem schloss sich auch die WPS an. So monierte Markus Mooser, „dass ein Miespiegel genauso viel Aussagekraft hat wie ermittelte Durchschnittsgrundstückswerte“. Und Gabriele Walter vom Liegenschaftsamt verwies in der Beschlussvorlage darauf, dass immer wieder Zweifel an der mietpreisdämpfenden Wirkung von Mietspiegeln geäußert werden. Zudem werde oft übersehen, dass Mietspiegel nicht nur dem Schutz der Mieter vor „überhöhten“ Mieten, sondern auch für die Vermieter als Grundlage für zulässige Mieterhöhungen im Bestand bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete dienen können. So könne durch die Veröffentlichung eines Mietspiegels durchaus die Gefahr bestehen, dass vergleichsweise niedrige Bestandsmieten erhöht werden. 

Und so nahm das Gremium gegen die Stimme von Martina Neubauer den Beschlussvorschlag der Verwaltung an, zunächst keinen Mietspiegel für das Stadtgebiet erstellen zu lassen bis die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen auf dem Mietmarkt abzusehen sind. Gleichwohl wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Erstellung eines Mietspiegels in Zusammenarbeit mit anderen Landkreisgemeinden möglich ist. Stefan Berger

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