93 Millionen Euro Fehlbetrag

„Was die Finanzplanung 2008 bis 2012 betrifft, so mussten wir einige Korrekturen vornehmen“, betonte Kämmerer Werner Frisch zu Beginn der Haushaltsberatung 2009. „Wenn wir alle Anträge in unserer Planung für die nächsten vier Jahre berücksichtigt hätten, ergäbe sich ein Fehlbetrag von 93 Millionen Euro, nicht zuletzt auch durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen“. Deshalb muss sich die Gemeinde Gräfelfing von einigen Wünschen verabschieden, um in wirtschaftlich rauhen Zeiten weiterhin ohne Fremdkapital auszukommen, hielt Frisch fest.

Der Finanzchef stellte vergangene Woche einige Eckdaten des im Hauptverwaltungsausschuss vorberatenen Zahlenwerks vor. Seit 1991 muss die Gemeinde Gräfelfing zum Ausgleich des Haushalts keine Kredite aufnehmen. Auch für das laufende Jahr ist dies nicht erforderlich. Um das Ziel jedoch einzuhalten erfolgten drastische Kürzungen in den Ausgaben insbesondere bei den Tiefbaumaßnahmen. Investitionen im Straßenbau wurden von 24,5 Millionen auf 900.000 Euro gekürzt. In 2010 und 2012 wurde der Betrag um weitere 300.000 auf jeweils 600.000 Euro herabgesetzt. Auch der Hochbau war von den Kürzungen betroffen. Die angesetzten 11,5 Millionen Euro für Erweiterungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen der Volkschule Lochham wurden auf vorerst 100.000 Euro Planungskosten in 2009 herunter korrigiert. Auch das Pflegeheim Rudolf und Maria Gunst Haus trifft die Sparmaßnahmen hart. Die ursprünglich dargestellten 11,5 Millionen Eruo für Sanierung und Erweiterung der Einrichtung in Lochham wurden auf Null gesetzt. Ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen sind 11,4 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau seniorengerechter Wohnungen. Für die Gemeindebau Gräfelfing GmbH sind in 2009 lediglich 100.000 Euro Planungskosten vorgesehen. Komplett gestrichen wurden dagegen die Mittel (13,4 Millionen Euro) für den Bau der Staatsstraße 2063 neu. In diesem Punkt hofft Bürgermeister Christoph Göbel, dass noch fehlende Grundstücke für den Ausbau der ST 2063 im Tausch mit gemeindeeigenen Grundstücken erworben werden können. Zur Verwirklichung des wichtigsten politischen Ziels für das nächste Jahrzehnt, so der Rathauschef bei der Haushaltsberatung vor einem Jahr, „sollen jährlich eine Million Euro in einen Finanzierungsfond für den Tunnelbau angespart werden“. Auch hier wurde der Betrag in 2009 auf Null angesetzt. Dies trifft insbesondere die CSU schmerzhaft, die sich verstärkt für den Tunnelbau einsetzte. Petra Schaber (IGG) schlug vor, wenigsten einen Teilbetrag in den Finanzierungsfond zu stellen, „damit wir uns auch politisch zu diesem Projekt bekennen“. Notfalls auch zu Lasten der eingeplanten Sanierung der Bahnhofstraße West, so die ehemalige 2. Bürgermeisterin. Für die Fortführung des Radweges in der Gräfelfinger Einkaufsmeile wurden 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Finanzplanung sieht auch Kürzungen bei der Sanierung des Bürgerhauses vor wie auch beim Alten Rathaus an der Bahnhofstraße. Die angesetzten Ausgaben für das Bürgerhaus reduzierten sich von 1,3 Millionen auf 270.000 Euro. Die Investition in das Gebäude aus der Jahrhundertwende wurden von 5,9 auf zwei Millionen herabgesetzt. „Mit dieser Summe können wir anlässlich des 100-jährigen Jubiläums im kommenden Jahr zumindest die Außenfaßade und das Dach eines der letzten historischen Gebäude in Gräfelfing sanieren.“ Ebenfalls vom Tisch ist der beabsichtigte Erwerb der Tennishalle des TC-Grün-Weiß Gräfelfing. Auch wenn der finanzielle Spielraum enger wird, ist und bleibt Schuldenfreiheit oberstes Gebot der Gemeinde, verkündete der Rathauschef. „Trotz der vielen Kürzungen und Verschiebungen werden wir keine Abstriche in puncto Bildung und Kinderbetreuung machen“, betonte Göbel. „Wir halten unser Programm in Sachen Kinderbetreuung voll durch.“ So fließen 1,5 Millionen Euro an den Zweckverband für den Neubau der Realschule Gauting. Weitere 1,7 Millionen Euro werden in den nächsten drei Jahren in den Neubau einer weiteren Kindergrippe an der Maria-Eich Straße investiert und drei Millionen Euro in den Neubau eines weiteren Hort im Bereich des Altenheims „St. Gisela“. „Auch der Lärmschutz an der A96 bleibt und ist ein großes Thema, für das wir uns weiterhin einsetzten.“ In 2009 wird eine Geschwindigkeitsmessanlage einschließlich Verkehrsleitsystembrücke errichtet sowie ein lärmmindernder Fahrbahnbelag auf der A 96 im Bereich Gräfelfing aufgebracht. Mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19,87 Millionen Euro konnte 2007 ein sehr gutes Resultat erzielt werden. Ein Jahr später reduzierten sich die Einnahmen auf 14 Millionen Euro. Vorsichtig kalkulierend wurde für den Haushalt 2009 ein Betrag von 12,3 Millionen Euro angesetzt. Angesichts des prognostizierten Minuswirtschaftswachstum hofft Frisch, diese Zahlen auch zu erreichen. „Von daher müssen wir uns auch verstärkt um weitere Gewerbesteuereinnahmen bemühen“. Der Gesamthaushalt liegt 2009 bei 42,97 Millionen Euro. Dabei schließt der Vermögenshaushalt mit 11,57 Millionen und der Verwaltungshaushalt mit 31,4 Millionen Euro, so Kämmerer Werner Frisch. Während der Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr sich nur unwesentlich veränderte, schrumpfte das Vermögen der Gemeinde um fast acht Millionen Euro auf 11,57 Millionen Euro. Der größte Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit über zehn Millionen Euro aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2007. „Dies trifft uns besonders hart“, erklärte Werner Frisch.

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