9,2 Mio. für den Landkreis

Die einen freuen sich, die anderen hegen Groll gen München: Die Regierung von Oberbayern hat am Montag mitgeteilt, welche Städte und Gemeinden aus dem Topf des Konjunkturpakets II Geld bekommen. Zwei Drittel aller bayerischen Kommunen gehen leer aus, einige Förderprogramm waren sogar sechsfach überzeichnet. Auf Oberbayern sind von den 1,4 Milliarden Euro für den Freistaat 620 Millionen Euro entfallen. Bundesweit hat das Förderprogramm zur Belebung der Wirtschaft ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Es sei ein Mammutjob für die dafür abgestellten 35 Mitarbeiter seines Hauses gewesen, in gerade einmal acht Wochen rund 1.900 Bewerbungen zu 15 Förderprogrammen zu bewerten und zu beurteilen, sagte am Montag bei einem Pressegespräch Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Das „Wunschvolumen“ habe demnach mehr als zwei Milliarden Euro betragen. In den kommenden zwei Jahren werden 526 Projekte in 270 Städten und Gemeinden mit 315 Millionen Euro gefördert; allein in den sieben Programmen, die die Regierung von Oberbayern mit einem Beirat mit einem Fördervolumen von 275 Millionen Euro verteilt hat, hatten sich 440 oberbayerische Städte und Gemeinden mit eigenen Projekten beworben. Davon konnten 223, also rund die Hälfte aufgenommen werden. „Wenn wir dazu noch die im Rahmen der sieben Programme aufgenommenen Maßnahmen der Landkreise, des Bezirks, von Kirchen, gemeinnützigen oder privaten Trägern dazu zählen, dann sind es insgesamt 257 Standortgemeinden“, sagte Hillenbrand, der zudem betonte, dass „wir nicht nach dem Gießkannenprinzip gehandelt haben“. Weiter hob der Regierungspräsident hervor, dass es vor allem kleine finanzschwache Gemeinden seien, die „im Rahmen der sieben Programme gut zum Zug kommen“. Gleiches gelte für den Ländlichen Raum, wie Georg Raum vom Amt für ländliche Entwicklung und Mitglieder im Beirat, ergänzte. Denn dort leben „42 Prozent der Einwohner Oberbayerns“; auf sie entfallen umgerechnet 52 Prozent der Summe. Die 620 Millionen Euro für Oberbayern teilen sich in 36 verschiedene Programme und Projektgruppen auf. Davon sind 170 Millionen ohne kommunalen Anteil etwa für Staatsstraßen und Universitäten vorgesehen und weitere rund 450 Millionen Euro (einschließlich rund 60 Millionen kommunale Mitfinanzierung) für Projekte von Kommunen aber auch privaten und kirchlichen Trägern, etwa für die Marianne-Strauß-Klinik und die Argirov-Klinik, beide in Berg. In Abstimmung mit dem eigens dafür gegründeten Beirat – bestehend aus Vertretern dreier kommunaler Spitzenverbände (Landrat Thomas Karmasin aus Fürstenfeldbruck; den Bürgermeistern Günther Knoblauch, Mühldorf am Inn, und Rudolf Heiler, Grafing bei München, dem Bezirktagspräsidenten Josef Mederer und Karin Majewski für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände) – galt es im Rahmen von sieben Einzelprogrammen über Fördersummen von 275 Millionen Euro zu entscheiden, die von rund 40 Millionen Kofinanzierung ergänzt werden. Den Löwenanteil der Fördermaßnahmen machen die vier Maßnahmenpakete zur energetischen Gebäudesanierung mit einem Volumen von 260 Millionen Euro aus. Dazu gingen 1.391 Bewerbungen mit einem beantragten Investitionsvolumen von 1,67 Milliarden Euro ein, was eine mehr als sechsfach Überzeichnung bedeutet; immerhin fanden davon 382 Projekte das fachliche Plazet. Und der Vorsitzende des Bayrischen Landkreistages, der Brucker Landrat Thomas Karmasin, ist sich sicher, „dass uns hier eine wirklich ausgewogene Verteilung gelungen ist“. Auch wenn nicht alle Antragsteller zum Zuge gekommen seien. Übrigens: 60 Gemeinden haben sich erst gar nicht um eine Aufnahme bemüht, wusste Günther Knoblauch, der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags. So wird verteilt: Aus dem Topf für energetische Sanierung bekommt der Montessori Biberkor Berg 290.100 Euro; das Schloss Kempfenhausen 558.600 Euro; der Kindergarten in Buch, Gemeinde Inning, 160.700 Euro; Rathaus der Gemeinde Krailling 583.100 Euro; der Hort/Grundschule Pöcking 1.288.000 Euro; das Gymnasium Starnberg 1.487.500 Euro; Berufsschule Von-der-Tann-Straße in Starnberg 2.133.500 Euro; der Kindergarten St. Joseph in Tutzing 372.400 Euro; der Hort im Ortsteil Hochstadt in Weßling 546.200 Euro; darüber hinaus die Heckscher-Klinik auf der Rottmannshöhe 148.750 Euro; die Marianne-Strauß-Klinik in Kempfenhausen 130.833 Euro; die Argirov Klinik Starnberger See 258.125 Euro und die Asklepios Fachkliniken in Gauting 656.250 Euro. Aus dem Programm Dorferneuerung erhält die Stadt Starnberg für die Neugestaltung der St.-Michael-Straße (Hanfeld) 250.000 Euro, die Neugestaltung des Starnberger Kirchplatzes beläuft sich für den ersten Bauabschnitt auf 400.000 Euro. po

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