Neujahrsempfang der Kreis-CSU auf dem Heiligen Berg in Andechs

Ein „spannendes Jahr“ liegt vor der CSU: Die immer vom Erfolg verwöhnte Volkspartei „schwächelt“ – und der Unmut an der Basis wächst. So ging der CSU-Kreisvorsitzende Harald Schwab beim traditionellen Neujahrsempfang auf dem Heiligen Berg denn auch scharf mit der CSU-Führung ins Gericht: „Das CSU-Orchester besteht nur aus Solisten, denen ihre eigene Eitelkeit und das eigene Wohl wichtiger sind“, schimpfte er vor den rund 300 Gästen im Klostersaal – und erhielt dafür kräftigen Applaus. Durchhalteparolen hatte die Gastrednerin Christine Haderthauer mitgebracht. Die Bayerische Sozialministerin erinnerte: „Wir haben die besten Leute“.

Allerdings fand Kreischef Harald Schwab den Umgang innerhalb der CSU bedenklich: „Ich verstehe nicht, warum man diejenigen ständig kritisiert, die die Partei und Bayern groß gemacht haben“ und „hört auf zu streiten und zu mäkeln und sorgt lieber dafür, dass Bayern und Deutschland Spitze wird“. Auch der Umgang der Koalitionspartner miteinander stieß ihm sauer auf: „Schon in der Hochzeitsnacht ist der Partner nicht mehr gut genug“, sagte der CSU-Kreischef. Angesichts der niedrigen Umfragewerte der CSU konnte Schwab nicht umhin, dem ebenfalls zu Gast unter den CSU`lern weilenden SPD-Kreisvorsitzendem Tim Weidner ironisch zuzurufen: „Wir Splitterparteien müssen zusammen halten.“ Generell forderte Harald Schwab, dass die Politik in der nächsten Zeit Werte diskutiert und nicht nur die richtigen Fragen stellt, sondern auch verlässliche Antworten findet. „Wir müssen über Managergehälter und deren Abfindung nach erfolgreicher Pleite ebenso reden wie darüber, wie die Energie der Zukunft aussehen soll“. Drei “V`s“ - „Verantwortung – verlässliche Antworten und Vertrauen“ waren für Landtagsabgeordnete Ursula Männle die drei wichtigen Kernpunkte, die wieder gelebt werden müssen. Christine Haderthauer – sie hatte zu Beginn ihrer Rede mit der Frage zu kämpfen, wo sie ihr Bier abstellen könne, wobei Landrat Karl Roth der Galan war, der ihr flugs persönlich einen Stuhl auf die Bühne hievte – hatte dagegen Schelte für die Mitarbeiter ihres eigenen Ministeriums im Gepäck: „Prinzipientreue am Menschen vorbei liegt mir gar nicht.“ In ihrer gut einstündigen Rede streifte die Sozialministerin viele ihrer Ressort-Bereiche wie Armut oder Kinderbetreuung, Integration oder Zukunftsperspektiven. Scharf kritisierte sie den Vorstoß von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, der eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger will. „Diese Pauschalisierung ist ungerecht. Viele bekommen derzeit ja gar keine Arbeit angeboten“, so Haderthauer. Nach Meinung der Sozialministerin ist der Zustand der CSU gut: „Wir haben die besten Leute“, erklärte sie selbstbewusst. Trotzdem forderte sie von den CSU-Mitgliedern unermüdlichen „Einsatz für Demokratie“ und wieder „Missionarsarbeit“. „Sich hinstellen und eine Meinung vertreten, sei heute leider nicht wirklich mehr sexy.“ Auch bezweifelte die Sozialministerin, dass politisches Engagement - beispielsweise als Vorsitzender bei der Jungen Union - unter Gleichaltrigen noch als positiver Flirt-Faktor zu verbuchen sei. „Lasst uns mit Lust kämpfen und überzeugend ins Jahr 2010 gehen“, rief sie zum Abschluss allen noch zu - nicht ohne vorher noch die Balance von „Eigenverantwortung und Solidarität“ anzumahnen.

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