Personelle Verstärkung des Ordnungsamts

SPD Antrag vom Tisch

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Starnberg – Bettler an der Maximilanstraße und am Bahnhof, leere Flaschen und achtlos weggeworfene Imbiss-Pappschachteln an der Seepromenade, Falschparker sowie im Sommer die Verschmutzung des Badegeländes „Steiniger Grund“ - die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben in der Kreisstadt jeden Tag aufs Neue viel Arbeit. Die SPD hatte bereits im Juli einen Antrag auf Wiedereinführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gestellt.

Der Vertrag mit der Firma Bavaria Werkschutz über den kommunalen Ordnungsdienst war bekanntlich zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. „Der Grund unseres Antrags waren Anrufe und E-Mails von Bürgern vor allem wegen dem Steininger Grundstück“, so Tim Weidner in der jüngsten Hauptausschusssitzung in deren Rahmen der Sachstand zur personellen Verstärkung des Ordnungsamtes auf der Tagesordnung stand. 

Insbesondere der außergewöhnlich schöne Sommer hatte gezeigt, dass eine personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes notwendig ist und so hat die Stadtverwaltung im Juni Angebote eingeholt, die den zuvor festgelegten Schwerpunkten bei der Ausgestaltung der Einsatzpläne entsprechen. Wichtig Punkte dabei waren: allgemeine Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung des kommunalen Ortsrechtes, Kontrolle der Sondernutzungen wie Infostände, Veranstaltungskontrollen und natürlich die Begebenheiten am Steininger Grundstück (Kontrolle mit Schließdienst). 

In Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Firma K&B wurde schließlich ein Konzept entworfen, wie auf Seiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung und des Ordnungsdienstes die Aufgaben in personalunion erledigt werden können. „Die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses liegen insbesondere darin, dass nicht zwei weitere Personen angestellt werden müssten, sondern lediglich eine Person, die zu gewissen Zeiten das vorhandene Personal der Verkehrsüberwachung unterstützt und während dieser Zeit nicht nur Verkehrsverstöße ahndet, sondern auch die anderen Schwerpunkte überwacht“, heißt es in der Beschlussvorlage. Auch die Bestreifung der Seepromenade könne so am besten erledigt werden. Der zeitliche Umfang beläuft sich wochentags auf etwa 30 bis 40 Stunden. Am Wochende ist vor allem im Sommer am Samstagabend, wenn es Veranstaltungen gibt, eine Überwachung in der zeit von 20 bis 24 Uhr notwendig. Bei einem Regelstundensatz mit circa monatlich 170 Stunden ergeben sich zwischen 4.200 und 5.000 Euro Kosten im Monat. „Wir haben jetzt Rückmeldungen eingeholt von den Bürgern, die positiv waren. Das neue Konzept scheint sich zu bewähren,“ konstatierte Weidner, weshalb sich der SPD-Antrag vom Juli nun erledigt hat. sb

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