Seeanbindung

Seeanbindung in der Warteschleife

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Starnberg – Trotz eines von der Rathausverwaltung ermittelten ungedeckten Finanzierungsbedarfs in Höhe von rund 50 bis 83 Millionen Euro, bleibt die Zukunft der Seeanbindung weiter offen.

Mit 8:5 Stimmen empfahl der Projektausschuss Bahnhof See lediglich, dem Stadtrat festzustellen, dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten nicht sichergestellt ist. Mit je 7:6 Stimmen votierte der Ausschuss zudem dafür, bis Ende des Jahres ein juristisches Gutachten erstellen zu lassen was den Bahnvertrag und dessen Auslaufen betrifft. Ebenfalls bis Ende des Jahres soll Bürgermeisterin Eva John Gespräche mit der Bahn über mögliche Alternativen zur Seeanbindung führen. Wurde in der April-Sitzung noch eine Gesamtinvestitionssumme von etwa 105 Millionen Euro festgestellt, beziffferte Rathauschefin John am Dienstag die Summe nun mit rund 110 Millionen Euro und erklärte die Steigerung durch geklärte Fragen bezüglich der Mehrwertsteuer und der zeitlichen Verschiebung der Maßnahme. Aufschläge zur Absicherung von jährlichen Preissteigerungen seien bereits enthalten. Zusammen setzt sich die Gesamtsumme aus dem Umbau des Bahnhofs Nord in einen Regionalzughalt (rund 6,2 Millionen Euro), dem Umbau des Bahnhofs See mit Gleisverlegung (rund 74,2 Millionen Euro) und der Promenadenherstellung (rund 30 Millionen Euro). Dazu komme, so John, die Teilerstattung des Planungsgewinns an die Deutsche Bahn in Höhe von etwa 4,6 Millionen Euro. Dem Gegenüber stünden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen die sich in einem Rahmen zwischen rund 22 und 55 Millionen Euro bewegen. Die Verwaltung erachtet diese Erlöse jedoch als „äußerst risikobehaftet“, da sie mehr als doppelt so hoch sind als die Bodenrichtwerte, die sich anhand der Steigerungen der vergangenen zehn Jahre für das jeweilige Verkaufsjahr prognostizieren lassen. Und falls das Grundstück „Bürgerpark Schiffswiesen“ vor dem Jahr 2030 entwickelt wird, greift zudem eine Aufpreisverpflichtung gegenüber dem Freistaat in Höhe von rund 8,24 Millionen Euro. Als weitere Einnahmequelle nannte John Zuschüsse vom Freistaat beispielsweise aus dem Topf der Städteförderung in Höhe von rund 17,85 Millionen Euro. Wegen der „höchstwahrscheinlichen Versagung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung“ sei eine ausreichende Deckung durch Fremdkapital auszuschließen, da die Gesamtverschuldung nach Meinung des Landratsamtes nicht mehr als etwa 25 bis 30 Millionen Euro betragen darf. Ergo ergebe sich die Deckungslücke in Höhe von 50 bis 83 Millionen Euro. Winfried Wobbe (UWG) ließ sich so wie einige andere seiner Ausschusskollegen nicht von den genannten Zahlen abschrecken. „Ich sehe nicht ein, dass man so ein Jahrhundertprojekt sterben lässt, weil die Finanzierung nicht gedeckt ist“, sagte Wobbe und regte einen „langen Blick“ auf die Umsetzung an. Bürgermeisterin John hielt dem entgegen, „dass wir kein Anlagevermögen und die Kreditaufnahmeobergrenze vom Landratsamt haben. Wir haben diese große Lücke, die wir nicht decken können“. Klaus Rieskamp (BLS) ging das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 110 Millionen Euro schlicht zu weit. „Wir müssen eine Lösung finden, die zwischen der Nulllösung und dem Bahnvertrag liegt“, forderte er. Und Klaus Huber (WPS) verwies darauf, auch die weitere Entwicklung der Kreisumlage abzuwarten: „Der Landkreis hat viele Ausgaben wie das Herrschinger Gymnasium und wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Sein Fraktionskollege Maximilian Ardelt nannte es gar ein „unverantwortliches Risiko“ und mahnte baldige Gespräche mit der Bahn an, um „zu einer vernünftigen Regelung zu kommen“. Zudem müsse der alte Bahnvertrag „weg, da er den Fördermaßnahmen des Freitstaats im Wege steht“. Auch Iris Ziebart (FDP) appellierte, „nicht die Bodenhaftung zu verlieren“, da die Bürger auch künftig Investitionen in die Infrastruktur erwarten werden. Stefan Frey (CSU) hingegen plädierte dafür, die „Flinte nicht so schnell ins Korn“ zu werfen und nannte den künftigen Gewinn aus dem Gewerbegebiet Schorn als weitere Einnahmenquellen zur Finanzierung der Seeanbindung. Dem hielt Huber jedoch entgegen, dass es bis zu diesen Gewinnen noch eine zeitlang dauern könne. Letztlich verständigte sich der Projektausschuss als Empfehlung an den Stadtrat auf die Feststellung, dass die Finanzierung der Gesamtkosten nicht gesichert ist (8:5). Zudem wird bis Ende 2016 ein juristische Gutachten erstellt, in dem die möglichen Folgen aufgezeigt werden, wenn die Stadt den Bahnvertrag aus dem Jahr 1987 auslaufen lässt (7:6). Ebenfalls mit 7:6 Stimmen ging der Auftrag an Bürgermeisterin Eva John, zeitnah Gespräche mit der Deutschen Bahn über Alternativen zur Seeanbindung zu führen. Inhalt dieser Gespräche soll auch sein, wie man zu einer einvernehmlichen Lösung auf Basis des Bahnvertrags kommen kann. S. Berger

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