Sonderflughafen: Gilching macht weiter

Klage vor Bundesverwaltungsgericht

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Die Gemeinde Gilching (im Hintergrund) will weiter gegen die Geschäftsfliegerei auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen klagen.

Oberpfaffenhofen – Während die Gemeinde Weßling keine weiteren Schritte mehr gegen die Edmo-Flughafenbetreibergesellschaft unternimmt, geht die Gemeinde Gilching das Risiko einer Verschlechterung der Lärmgrenzwerte ein und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Ein Schritt, vor dem sowohl Fachanwältin Alexandra Fridrich wie auch Bürgermeister Manfred Walter warnten.

„Es besteht keine Aussicht auf Erfolg“, schloss sich Gilchings Bürgermeister Manfred Walter in der Ratssitzung am Dienstag der Empfehlung von Alexandra Fridrichs an. Vielmehr sei im Laufe des mehrjährigen juristischen Kampfes gegen den Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Positives erreicht worden. Unter anderem, eine freiwillige Begrenzung der Lärmwerte durch die Edmo auf 60 Dezibel. Außerdem seien nach 19 Uhr nur 80 Flugbewegungen monatlich genehmigt und jährlich darf das Kontingent von 10000 Flugbewegungen nicht überschritten werden. „Diesen Erfolg sollten wir nicht gefährden“, mahnte Walter. Fridrichs hatte sich aus Termingründen entschuldigen lassen und eine detaillierte Begründung für ihre Empfehlung schriftlich vorgelegt, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Revision abgelehnt hat. Befürworter für die Fortsetzung des Rechtsstreits war unter anderem Fritz Wauthier (Spd). Der Rechtsreferent im Gemeinderat betonte, dass Fridrichs wohl nicht alle Register gezogen habe und dass seiner Meinung nach eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wegen der Nichtzulassung der Revision durchaus eine Chance habe. Dorothea Heutelbach (CSU) kritisierte zudem, dass Fridrichs dem Trinkwasserschutz trotz mehrmaliger Aufforderung ihrerseits keine Bedeutung beigemessen hat. „Obwohl unser Grundwasser unter dem Flughafen durchfließt, kann der Betreiber jetzt jederzeit eine Erweiterung des Betriebes vollziehen.“ Martin Fink warnte wie auch Walter vor weiteren Schritten gegen die Edmo. „Wir sollten kein Risiko eingehen. Wie das Bayerische Verwaltungsgericht festgestellt hat, wären auch 65 Dezibel erlaubt. Wenn wir jetzt weiter streiten, wird auch die Gegenseite stärke Argumente vorbringen und auf die höheren Lärmwerte zurückgreifen. Ob wir damit glücklich werden?“ Kein Verständnis für die Klagefreudigkeit seiner Ratskollegen zeigte Ex-Bürgermeister Thomas Reich (FW).  „Es wird dabei nichts heraus kommen. Ganz im Gegenteil. Sollte die Beschwerde wider Erwarten Erfolg haben, prophezeie ich schon heute, dass wir eine deutliche Verschlechterung hinnehmen müssen. Die Edmo wird dann weit mehr erreichen, als es jetzt der Fall ist.“ Mit einer Stimme Mehrheit beschloss das Ratsgremium, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Polly Polster

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