Sorgen über städtische Finanzen

Die SPD Starnberg mit (v.li.) Holger Knigge, Tim Weidner und Christiane Falk fordert mehr Transparenz und mehr Respekt vor Bedenken der Bürger. Foto: Jaksch

„Mehr Transparenz“ über die Gründe und Hintergründe staatlicher Entscheidungen – das mahnt die SPD Starnberg dringend an. Wie SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner bei dem Jahrespressegespräch erläuterte, „fußt unsere Kommunalverfassung auf dem Grundsatz der Öffentlichkeit“.

Leider habe der Starnberger Stadtrat im vergangenen Jahr entschieden, dass der Haushaltsausschuss auch in Zukunft nicht-öffentlich tagt“. Die daraus folgende Konsequenz sei, „dass die Bürger nur unzureichend über die tatsächliche Lage informiert würden“. Denn nach wie vor bereiteten der SPD die städtischen Finanzen große Sorgen – insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung. Wie SPD-Stadträtin Christiane Falk anmerkte, sei vor allem die „Rücklagenentwicklung“ problematisch. „Die Finanzlage ist immer noch kritisch“, so die SPD-Stadträtin. Sie bemängelte, die Konstruktion des Haushalts 2011. Demnach verlasse man sich zum einen auf Verkaufserlöse von Grundstücken, deren Marktwert noch gar nicht ermittelt worden sei. Zudem seien viele Projekte auf verschiedene Jahre verteilt worden, was die Stadt in ein Korsett einbindet, „dass uns handlungsunfähig macht“, befürchtet Falk. Weil die öffentliche Diskussion über solche Auswirkungen „zu kurz gekommen“ sei, glaubt Falk, dass die Tragweite dieser Entscheidungen nicht erkannt wurde. Sie ärgert sich über einen Haushalt, „der nicht einmal im Ansatz zulässt, die Zukunft des Wasserparks zu finden“. Die Diskussion hierzu seien „Lippenbekenntnisse, die mich aufregen“. Laut Tim Weidner könnte man mit einem eigenen Stadtwerk die Defizite des Wasserparks auffangen. Er setzt sich generell für die Rekommunalisierung der Energieversorgung ein: „Derzeit sind wir in Starnberg bei Strom und Gas abhängig von privaten Monopolunternehmen“, so Weidner. Er sei aber optimistisch, dass sich das bald ändern könnte. Die Konzessionsverträge liefen aus und auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion werde in diesem Jahr noch über eine Netzübername bei Strom und Gas sowie die Gründung eines eigenen Stadtwerkes diskutiert.

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