Verdacht auf Steuerhinterziehung

Für Gilchings ehemaligen Bürgermeister Thomas Reich kann es eng werden. Nach einer Steuerprüfung in der Gemeinde Gilching wurde festgestellt, dass während Reichs Amtszeit eine halben Million Euro, die dem Wasserwerk zugestanden hätten, im Gemeindehaushalt landeten. Außer dem Verdacht auf Steuerhinterziehung droht nun auch eine Steuernachzahlung in sechsstelliger Höhe.

  Bereits im Vorfeld wurden Wetten darüber abgeschlossen, ob Gemeinderat Thomas Reich (Freie Wähler) zur Ratssitzung in Gilching kommen wird. Auf der Tagesordnung stand der Prüfungsbericht der kommunalen Rechtsaufsicht, in dem etliche Verstöße während der Jahre 2003 bis 2008 angemahnt wurden. Doch Reich zog es vor, sich entschuldigen zu lassen. „Das ist eine Missachtung unseres Gremiums. Er schaut sich lieber ein Fußballspiel an, als dass er zur Aufklärung beiträgt“, schimpfte Dorothea Heutelbach (CSU). Wie berichtet, waren unter anderem Bauaufträge ohne Ausschreibung und ohne den Gemeinderat zu involvieren beanstandet worden. Mehr aber noch bereitet dem Gremium Sorge, dass bereits das Finanzamt eine Steuerprüfung veranlasst hat. Es geht dabei um 525.000 Euro, die die Firma Dornier wegen der Auflassung von Brunnen III an die Gemeinde abgeführt hat. Ein Betrag, der ursprünglich dem Wasserwerk zugestanden hätte, unter Reich aber dem Gemeindehaushalt gutgeschrieben wurde. Der Knackpunkt: Während die Kommune Umsatzsteuer befreit ist, muss das Wasserwerk diese an das Finanzamt abführen. „Wir müssen in jedem Fall die Steuer mit Zins und Zinseszins nachzahlen. Es handelt sich dabei um eine sechsstellige Summe“, befürchtet Bürgermeister Manfred Walter. Außerdem werde das Finanzamt nachhaken, ob es sich um eine vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt hat. Dies wäre dann auch strafrechtlich relevant. Gegen eine Aufklärung der Vorfälle durch eine Rechtsanwaltskanzlei wetterten Georg Krieg (Freie Wähler) und Peter Unger (Grüne). Während Unger die hohen Kosten als Begründung anführte, brachte Krieg die Mitarbeiter der Verwaltung ins Spiel, die seiner Meinung nach als mögliche Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Diesen Zahn zog ihm Manfred Walter. „Für alles, was in der Verwaltung passiert, ist der Erste Bürgermeister verantwortlich. Er muss dafür auch gerade stehen. Selbst dann, wenn er nicht selbst unterschrieben hat. So lautet die Rechtssprechung.“ Bedauerlich fand Manfred Herz (CSU), dass unter Reich sämtliche Prüfungsberichte unter Verschluss gehalten wurden. „Wenn wir früher gehört hätten, was alles nicht Ordnung ist, hätten wir handeln können und es hätte nicht soweit kommen müssen.“ Ein Vorwurf, der sich auch an Unger richtete. Dieser hatte in der Ratssitzung erklärt, durch Reich stets Einblick in alle Prüfungsberichte und Unterlagen bekommen zu haben. „Dann waren sie der einzige, der den Bürgermeister im Griff gehabt hat. Warum haben sie uns dann nicht informiert?“, kritisierte Herz. Nun soll auf Antrag von Fritz Wauthier (SPD) eine Anwaltskanzlei sämtliche Ungereimtheiten, unter anderem auf Schadensersatzforderungen durch die Verantwortlichen, prüfen. Dagegen stimmten die Grünen und die Freien Wähler.

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