Berufsschulneubau: Beschlussvorlagen und Kostenschätzung passieren Kreisausschuss – Antrag auf Einstellung der Planung abgelehnt

Im Januar ist der Kreistag am Zug

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Die Südansicht der als „Spange“ geplanten Berufsschule.

Weilheim – Der Kreisausschuss hat am Montag die vorliegenden Beschlüsse für den Berufsschulneubau abgesegnet und der Kostenschätzung – mit jeweils einer Gegenstimme (Hans Geisenberger) – zugestimmt.

Zuvor waren ödp/Unabhängige mit ihrem Eilantrag gescheitert, die Planungen für sechs Monate einzustellen, um Vorschläge für eine kostengünstigere Berufsschule zu erarbeiten. „Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen, wir brauchen eine Denkpause“, warnte Geisenberger als Sprecher der Antragsteller die Kollegen und prognostizierte: „Bis die Schule fertig ist, werden wir bei 80 bis 90 Millionen Euro landen.“ Geisenbergers Worte wurden von keinem Ausschussmitglied kommentiert. „Bisher ist kein Projekt so gut vorbereitet, transparent begleitet und geprüft worden“, reagierte lediglich die Landrätin auf den Antrag. Andrea Jochner-Weiß betonte, dass es beim Neubau auch darum gehe, die „dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises im Auge zu behalten“.

Kreiskämmerer Norbert Merk verwies darauf, dass die 10 824 Quadratmeter Nutzfläche für den lehrplanmäßigen Unterricht zwingend erforderlich seien und keine Reserven beinhalten würden. „Weniger geht leider nicht“, so Merk. Der Ausstattung für die neue Berufsschule wurde ebenso zugestimmt. Die von vier auf insgesamt 10,1 Mio. Euro gestiegenen Mehrkosten wurden unter anderem damit begründet, dass viele Maschinen und Geräte neu beschafft werden müssen. Die gewerblich-technische Schule am Narbonner Ring soll eine höherwertige Plattenfassade erhalten, was ebenso Mehrkosten verursacht wie der verbesserte Schallschutz: Auf lange Sicht sei das jedoch wirtschaftlicher, hieß es.

In die Finanzplanung werden neben den Baukosten von 61,6 Mio. Euro noch 3,34 Mio. Euro für die Preissteigerung und 2,77 Mio. Euro als Risikoreserve eingestellt, so dass sich ein Gesamtbudget von 67,7 Mio. Euro ergibt (wir berichteten). Mit dem Risikopuffer sollen unvorhersehbare Mehrkosten abgedeckt werden. „Es ist kein Geld, das wir ausgeben wollen“, erklärte Merk. Da die Planer bei den förderfähigen Kosten von einem deutlich höheren Satz ausgehen als bei ihrer ersten Einschätzung, beschränke sich die Mehrbelastung für den Landkreis trotz Mehrkosten von circa 15,6 Mio. auf circa 2,4 Mio. Euro.

Die in den Planungsbesprechungen vertretenen, von ihren Fraktionen entsandten Kreisräte bezeichneten die Zusammenarbeit in den zweiwöchentlichen Treffen als „konstruktiv“ und „auf Augenhöhe“. Die politischen Vertreter wollen in den Planungsprozess weiterhin eingebunden werden. Mit am Tisch sitzt künftig für ödp/Unabhängige, die bislang bei den Treffen nicht zugegen waren, auch Hans Geisenberger.

Die endgültige Entscheidung über den Vorentwurf und die Kostenschätzung für den Berufsschulneubau trifft am 13. Januar 2017 der Kreistag.

von Maria Hofstetter

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