Weilheimer "Dachsbräu" kämpft seit 2004 für die Rückkehr zur alten Regelung

Biersteuer bringt Fass zum Überlaufen

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Im Sudhaus: Günter Klose (re.) führt kurz vor dem Ausschlagen des Sudes die Bruchprobe durch. Vater Ulrich Klose freut sich über den „guten Bruch“.

Weilheim – 1879 gründete der Münchner Georg Dachs in Weilheim die Brauerei „Dachs“ und begann im selben Jahr mit der Herstellung von Weißbier. Heute wird der Betrieb in alter Familien- tradition von Braumeister Ulrich Klose (77) geführt, unterstützt von Sohn Günter (41, Geschäftsführer, Braumeister) und Tochter Ulrike Flassig (35), die sich um den wirtschaftlichen Bereich kümmert. Auf ein Gesetz ist Ulrich Klose seit elf Jahren gar nicht gut zu sprechen. Warum, erklärt er Redakteurin Maria Hofstetter im Interview.

Schon im Mittelalter wurden die Brauereien mit der Biersteuer zur Kasse gebeten. Sie ist wie die Lohnsteuer gestaffelt, damit kleinere Unternehmen mit weniger als 200 000 Hektoliter Ausstoß im Jahr gegenüber günstiger produzierenden großen Braustätten nicht benachteiligt sind. Vor elf Jahren beschloss die Bundesregierung, die Steuersätze in der sogenannten Biersteuermengenstaffel zu erhöhen. Diese Regelung betrifft allerdings nur kleinere Brauereien, während Großbetriebe davor verschont geblieben sind.

„Dachsbräu“ Klose hat dagegen geklagt, unterstützt vom Verband der Privaten Brauereien Bayern, für den die Änderung der Biersteuerstaffelung „verfassungswidrig“ ist. Ein Ende im Streit um die Biersteuer ist immer noch nicht in Sicht.

Wie wirkt sich die Änderung der Biersteuermengenstaffel auf den „Dachsbräu“ aus?

Ulrich Klose: „Unser Familienbetrieb wird seit 2003 finanziell viel stärker belastet. Wir haben in den letzten elf Jahren über 80 000 Euro eingebüßt. Das tut weh! Der jährliche Bier- ausstoß im ‚Dachsbräu‘ liegt bei 8 500 Hektoliter, an dieser Menge hat sich in den vergangenen 20 Jahren kaum etwas geändert.“

Günter Klose: „Wir konnten die höhere Steuerlast nie durch Preiserhöhungen ausgleichen, und unser Personal und die Ausbildungsplätze nur erhalten, weil wir Investitionen und Renovierungen zurückgestellt haben, wie den Umbau des Sudhauses. Das wirkt sich aber nachteilig auf die Energiekosten aus. Wenn wir Investitionen zurückstellen müssen, belastet das die Zukunftsfähigkeit unseres Betriebes.“

Wie viel Biersteuer war bis 2003 für einen Hektoliter „Dachs“-Weizen fällig, und wie hoch ist dieser Betrag jetzt?

Ulrich Klose: „Angemerkt gab es die Vergünstigungen schon bei den damaligen Landesherren und Fürsten. Die Biersteuer betrug bis zum 31. Dezember 2003 pro Hektoliter und Prozent Stammwürze 0,4722 Euro, das bedeutet auf unser „Dachs“-Weizen bezogen zirka 5,19 Euro.

Das über Heiligabend bis Silvester im Eiltempo mit einer Mindestanzahl an Abgeordneten im Bundestag durchgewunkene ‚Koch/Steinbrück-Papier‘ (damals Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Hessen Anm.d.Red.) zu Subventionskürzungen trat nach nicht einmal 24 Stunden zum 1. Januar 2004, zur Verwunderung vieler, in Kraft. In diesem Papier wurde auch die Biersteuermengenstaffel zu Lasten der kleinen Brauereien verändert. Durch diese Veränderung wurde die Biersteuer auf 0,5289 Euro pro Hektoliter und Prozent Stammwürze angehoben, was zirka 5,80 Euro pro Hektoliter„Dachs“ Weizen entspricht.“

Wann haben Sie Klage eingereicht?

Ulrich Klose: „Das Verfahren läuft seit 2004, zuständig ist für uns das Hauptzollamt Rosenheim.“

Wie können Sie als Familienbetrieb im Wettbewerb mit den Großbrauereien mithalten?

Ulrich Klose: „Durch ein nicht-mehr-Wachsen-wollen, das heißt: Wachstumsbestrebungen im Betrieb unterdrücken und qualitativ ordentliche Ware liefern.“

Wie viele Biersorten produziert der „Dachsbräu“?

Ulrich Klose: „Alles miteinander zehn Sorten.“

Was schätzen die Kunden am „Dachs“-Bier? 

Ulrich Klose: „Das müssen Sie selber probieren! Es ist der Geschmack. Bei uns wird das Bier noch handwerklich hergestellt.“

Wie viele Mitarbeiter beschäftigt der „Dachsbräu“?

Ulrich Klose: „Unser Betrieb hat neun Mitarbeiter einschließlich der Ausfahrer.“

Das „Dachs“-Bier ist als lokale Spezialität bekannt. Wie weit reicht Ihr Verbreitungsgebiet?

Ulrich Klose: „Zirka 50 Kilometer um den Brauereikamin herum.“

Zurück zum Steuerstreit: Was erhoffen Sie sich vom Ausgang dieses Prozesses?

Ulrich Klose: „Wir erwarten uns vom Bundesverfassungsgericht, dass es den Erlass doch noch als falsch und mittelstandsbedrohend einschätzt. Wir hier in Bayern haben die größte Brauereidichte, die meisten Biersorten und das älteste Lebensmittelgesetz der Welt. Wenn man das erhalten will, war die Subventionskürzung 2004 eine Fehlleistung der damals verantwortlichen Politiker.“

 

Seit elf Jahren wird um die Biersteuer gestritten

Die Biersteuer ist eine Bundessteuer, steht aber zu 100 Prozent den Länderhaushalten zu. Länder wie Bayern können die Erhöhung, die den Mittelstand und in erster Linie bayerische Brauereien betrifft, nicht eigenständig zurücknehmen. „Der zweite Senat, der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für den Fall zuständig ist, schiebt die Bearbeitung der Klagen seit 2013 vor sich her und lässt die Brauereien im Ungewissen, wie sie in Zukunft ihre Investitionen tätigen sollen“, kritisiert der Geschäftsführer der Privaten Brauereien Bayern, Dr. Werner Gloßner. Im harten Konkurrenzkampf mit den Großbrauern führe das für den Mittelstand zu einer „Wettbewerbsverzerrung“.

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