Kritik auf Facebook

Bürgerbegehren Bahnhofstraße: CSU sieht Bürgertäuschung

Ist Gegenstand einer hitzigen Debatte: Der Facebook-Post der CSU zum Bürgerbegehren Bahnhofstraße.

Peiting – Das Bürgerbegehren zum Erhalt der alten Bäume in der Bahnhofstraße schlägt weiter hohe Wellen. Während jetzt auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel (UIP) die Peitinger Bürger aufruft, sich auf den Unterschriftenlisten einzutragen, um das nötige Quorum für einen Bürgerentscheid zu erreichen, appelliert die örtliche CSU, genau das nicht zu tun. Sie wirft den Initiatoren des Bürgerbegehrens eine bewusste Täuschung der Bürger vor.

In einem mittlerweile ziemlich oft geteilten und viel kommentierten Beitrag auf Facebook warnt die Peitinger CSU davor, sich auf den Unterschriftenlisten einzutragen. Die Christsozialen werfen den Initiatoren um Bernhard Maier und Hans Hahn vor, dass es nicht wirklich um das Thema Bäume gehe, „sondern eher um eine Positionierung bestimmter Personen in der öffentlichen Wahrnehmung der Peitinger. Hier sollen die Peitingerinnen und Peitinger bewusst getäuscht werden, damit einige wenige ihre persönliche Publicity steigern können“.

So seien auf den Unterschriftlisten für das Bürgerbegehren „fälschlicherweise lauter Bäume abgebildet, die überhaupt nicht zur Disposition stehen bei dem geplanten Ausbau, nämlich die wirklich alten Bäume am Bahnhof“, ärgert man sich bei der CSU. Um die Fahrbahn auf eine Breite von 6,50 Meter ausbauen und gleichzeitig einen sicheren Fußgängerweg realisieren zu können, müssten nur jene Bäume, die etwa auf Höhe von Steinmetz Buchner stehen, weichen. Selbst wenn man diese erhalten könnte, würde durch einen Ausbau der Straße das Wurzelwerk derart angegriffen, dass die Bäume nicht überleben könnten, heißt es weiter. Dies hätten objektive Fachleute bestätigt. Die CSU weist zudem darauf hin, dass insgesamt nur etwa 18 Bäume gefällt und rund 40 neu angepflanzt würden.

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen und dieser positiv aus Sicht der Initiatoren enden, „würde man den Ausbau der Bahnofstraße in diesem Bereich komplett auf Eis legen müssen, bzw. in jedem Fall auf etwa 560 000 Euro Förderung für diese Straße verzichten, was nicht im Interesse einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Gemeinde liegen kann“, warnen die Christsozialen.

SPD teilt die Meinung der CSU 

Mit dieser Sicht steht die CSU nicht allein da. „Gerne schließe ich mich hier der Meinung der CSU Peiting an. Normalerweise mache ich gerne die Unterschiede deutlich, aber bei dieser Thematik hat die komplette Fraktion der SPD Peiting den selben Standpunkt“, kommentierte SPD-Gemeinderat Christian Lory den CSU-Post. Auch Bürgermeister Michael Asam hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt vor einem Scheitern des Bahnhofstraßen-Ausbaus gewarnt, sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben.

Umweltinitiative Pfaffenwinkel dagegen plädiert für Baumerhalt

Dass die östliche Bahnhofstraße zu eng ist für Bäume, eine Fahrbahn, einen Gehweg und einen Radweg, sieht auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel ein. Aber das sei kein Grund, die Bäume zu opfern, betont sie in ihrer Pressemitteilung und schlägt sich damit auf die Seite der Fällungsgegner. Es gebe moderne erprobte Verkehrskonzepte, die weniger Platz in Anspruch nehmen, weil sich alle Verkehrsteilnehmer den verfügbaren Platz gleichberechtigt teilen. So ein „verkehrsberuhigter Bereich“ sorge „für eine ruhige, friedliche Atmosphäre im Schatten der alten Bäume, selbst wenn in diesem Straßenabschnitt künftig mehr Verkehr zu erwarten sein sollte“. Wenn es gelänge, die Gemeinderäte von den Vorteilen zu überzeugen, die so eine Verkehrsberuhigung bringe, argumentiert die Umweltinitiative, dann bleibe mit dem alten Allee-Baumbestand ein ortsprägendes Bild erhalten, könnten die alten Bäume weiterhin Sauerstoff liefern und Schadstoffpartikel aus der Luft herausfiltern, müsse nicht so viel Fläche versiegelt werden wie nach der jetzigen Planung und auch die Anwohner würden von einer Lärmreduzierung profitieren und die Verkehrsteilnehmer von einem besseren Verkehrsklima. Die Schlussfolgerung der UIP ist daher eindeutig: Sie rät, das Peitinger Bürgerbegehren, das den Erhalt der Allee zum Ziel hat, zu unterschreiben.

Bereits über 1300 Unterschriften

Damit die Peitinger über die Frage, ob die alten Bäume erhalten werden sollen oder nicht, abstimmen dürfen, müssen mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterzeichnen, was rund 850 Unterschriften entspricht. Aktuell liegt die Zahl laut Bernhard Maier bereits bei über 1300. Derzeit werden die Listen geprüft, um etwa doppelte Unterschriften auszuschließen, so der Initiator. Anschließend sollen sie an die Peitinger Verwaltung übergeben werden.

Christoph Peters

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