"Ein Hort an Seriosität und Solidität" – SPD-Fraktionssprecher Rinderspacher will Vertrauen in seine Partei zurückerobern

Markus Rinderspacher, der neue SPD-Fraktionssprecher im Bayerischen Landtag, hat klare Vorstellungen darüber, wie seine Partei verloren gegangenes Vertrauen zurückerobern kann: Seiner Meinung nach müssen die Sozialdemokraten wieder näher an die Gewerkschaften rücken und als Partei der Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Außerdem sei es erforderlich, die programmatischen Inhalte und die Sachkompetenz der Landtags-SPD besser nach außen zu transportieren.

Helfen soll dabei eine von der Fraktion beschlossene „Regionaloffensive“, in Rahmen derer sich Rinderspacher kürzlich auch den Genossen im Landkreis vorstellte. „Wir dürfen nicht nur schimpfen, sondern müssen auch eigene Konzepte vorlegen“, ließ der SPD-Hoffnungsträger die Parteibasis im vollbesetzten Nebensaal des Gasthofs „Zur Post“ wissen. Rinderspacher sparte bei seinem Besuch in Peißenberg aber freilich nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Während er den Freien Wählern Profillosigkeit und den Grünen zunehmende Machtgier bescheinigte, warf er den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München „finanzpolitische Verbrechen“ vor. Das Landesbank-Desaster um den „Hypo-Alpe-Adria“-Deal („Das Geld ist zum Fenster rausgejubelt worden“) und die Steuergeschenke für das Hotelgewerbe müssten nun von den Kommunen ausgebadet werden. Rinderspacher prangerte die Schattenhaushalte sowie die Rekordverschuldung im Freistaat an und ärgerte sich darüber, dass die CSU nicht zuletzt mit dem Verkauf der Bayernwerke „längst das Tafelsilber verscherbelt“ habe: „Da heißt es immer, wir Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Aber im Vergleich dazu sind wir ein Hort an Seriosität und Solidität“. In der knapp zweistündigen Diskussion ging der ehemalige Pro7-Fernsehjournalist auch auf die bayerischen Linken („Die zerlegen sich selbst“), den Afghanistankrieg („Von heute auf morgen raus wäre nicht verantwortungsvoll“) und auf sozialpolitische Themen ein, wobei ein deutliches Bekenntnis zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu hören war. Das beherrschende Thema der Veranstaltung blieb aber die Finanznot der Kommunen. Laut Peter Blome, Fraktionssprecher im Peißenberger Gemeinderat, müsse man vor Ort immer häufiger „traurige Wahrheiten an die Bevölkerung verteilen“. Von Rinderspacher forderte er deshalb Strategien, um deutlich zu machen, wer die eigentliche Schuld an der Finanzmisere von Städten und Gemeinden trägt: „Der Kopf bist du, da erwarte ich mir etwas“, nahm Blome den Spitzenpolitiker in die Pflicht.

Meistgelesene Artikel

Es war einmal...

Region – Geschichten dienen als kulturelles Gedächtnis der Gesellschaft und sie regen die Fantasie an. Eine Form des Geschichtenerzählens ist das …
Es war einmal...

Starker Start ins neue Jahr

Weilheim – Immer öfter kämpfen kleinere Geburtshilfeabteilungen ums Überleben – in der Weilheimer Frauenklinik scheint das nicht der Fall zu sein.
Starker Start ins neue Jahr

KönigsCard ab Mai

Landkreis – Die Gäste im Blauen Land, im Werdenfelser Land und im Allgäu nutzen sie bereits: Die KönigsCard, die ihnen im Urlaub zahlreiche …
KönigsCard ab Mai

Kommentare