Am 16. Oktober wird abgestimmt

Baumerhalt Bahnhofstraße:  Bürgerentscheid kommt

+
Kontroverse im Gemeinderat: CSU-Fraktionschef  Ostenrieder (hinten) bezieht Position zum Bürgerbegehren. Vorne Reinhard Böttger (im blauen Hemd), daneben Bürgermeister Michael Asam.

Peiting – Den Weg freigemacht für einen Bürgerentscheid hat der Peitinger Gemeinderat. Mit einem einstimmigen Votum beschlossen die Räte: Das Bürgerbegehren der Initiative zum Erhalt der alten Bäume an der Bahnhofstraße ist zulässig. Als Termin für den Urnengang wird Sonntag, 16. Oktober, festgesetzt. 9316 Wahlberechtigte in Peiting, Herzogsägmühle und Birkland können dann von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Es gab kurz Überlegungen, dass die Gemeinde Peiting dem Bürgerbegehren der von Reinhard Böttger angeführten Initiative eine eigene Fragestellung entgegensetzt weil die große Mehrheit der Räte im Sinne der Ortsentwicklung die Notwendigkeit sieht, die östliche Bahnhofstraße zu verbreitern. Doch in der nichtöffentlichen Sitzung sei dies verworfen worden, so Geschäftsstellenleiter Stefan Kort auf Nachfrage des Kreisboten. Man wolle das Thema für den Wähler „nicht verkomplizieren“.

Die genaue Bezeichnung für das Bürgerbegehren lautet: „Bürgermitsprache zum Erhalt der alten Bäume an der Bahnhofstraße“. Wie in allen Städten und Gemeinden unter 50 000 Einwohnern gibt es im Bürgerentscheid ein Quorum, das 20 Prozent ausmacht. Für Peiting heißt das: Mindestens 1864 Erwachsene müssen den Erhalt der Bäume entweder befürworten oder ablehnen. Sind es weniger Stimmen, ist das Votum für die Gemeinde nicht bindend.

Emotionale Debatte

Das Bürgerbegehren sei zulässig –„so halbscharig die Unterschriften zusammengekommen sind“, bekundete Norbert Merk in einer von Emotionen geprägten Debatte im Gemeinderat. Reinhard Böttger, Motor in der Initiative für den Erhalt der Bäume an der östlichen Bahnhofstraße, hatte sich nicht an die Aufforderung von Bürgermeister Michael Asam gehalten.

Der Rathauschef verlangte von ihm, das Bürgerbegehren im Sitzungssaal zu erläutern, aber kein politisches Statement abzugeben, keine Ratschläge zu erteilen und auch nicht zu provozieren. Böttger sagte freilich mit Blick zur CSU-Fraktion ironisch: „Mir ham was Böses eingeleitet.“ Und er ergänzte: „Die Anteilnahme an den Bäumen war wirklich greifbar. Viele haben Tränen in den Augen gehabt.“ Bürgermeister und Gemeinderat hätten den Kontakt zur Bevölkerung verloren, fuhr er fort.

Bei diesen Sätzen hatte CSU-Fraktionschef Peter Ostenrieder keine Tränen in den Augen, sondern ein Lachen im Gesicht. Er betonte, dass der Ausbau der östlichen Bahnhofstraße bis vor zur Kreuzung mit der Schönriedlstraße auf 6,50 Meter heutzutage Stand der Technik sei und deswegen die alten Bäume dort nicht alle erhalten werden können. Zu bedenken sei, wie wertvoll ein Gehsteig für die Sicherheit ältere Mitbürger und Kinder sei. Die Räte sollten nun in den nächsten zweieinhalb Monaten bis zum Bürgerentscheid bei der Bevölkerung „sachlich dafür werben“, dass die Befürworter des Begehrens keine Mehrheit bekommen.

Gemeinderat Hermann Mödl erwähnte, dass Kinder auf dem Weg zur Schule bislang häufig Privatgrund nördlich der Straße nutzen. Er stellte die Frage, was dann sei, wenn diese Fläche mal geschlossen werde. Ein eigener Gehweg sei unerlässlich.

„Das treibt mir die Röte ins Gesicht“, bekannte Asam hinsichtlich der Behauptung Böttgers, die Gemeinderäte und der Bürgermeister seien weit weg vom Bürger. In der langen Phase der Planung habe die Gemeinde „keinen Widerstand der Bürger festgestellt“. Das Vorhaben sei in öffentlichen Sitzungen und im Internet sehr wohl der Bevölkerung zugänglich gemacht worden.

Eine Absage erteilte er dem Vorschlag, dass ein barrierefreier Weg für Fußgänger von der Schönriedlstraße über Umwege Richtung Westen geführt wird. Das Umleiten über das Bahngelände sei nicht möglich. Auch der Begriff „Bäumefällen“ sei eine Behauptung, „die ich so nicht stehen lassen kann“. Die Straßenbreite von 4,50 Metern sei zu gering, und deshalb müssten für den Ausbau Bäume geopfert werden. Es würden ausreichend neue gepflanzt. Der Vorwurf, dass 22 Bäume gefällt werden, sei eine „Inszenierung“. Tagtäglich würden in den Wäldern weit mehr Bäume umgesägt.

Gemeinderat Andreas Barnsteiner stieß die Bezeichnung „Baummörder“ sauer auf. Bei den schlimmen Nachrichten mit den Terroranschlägen verbiete sich im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der Begriff „Mörder“.

Meistgelesene Artikel

Im Januar ist der Kreistag am Zug

Weilheim – Der Kreisausschuss hat am Montag die vorliegenden Beschlüsse für den Berufsschulneubau abgesegnet und der Kostenschätzung – mit jeweils …
Im Januar ist der Kreistag am Zug

Spatenstich fürs Haus für Kinder

Schongau – Während am Schongauer Schulzentrum schon seit längerem die Bagger rollen, ist nun auch auf der anderen Seite der Marktoberdorfer Straße …
Spatenstich fürs Haus für Kinder

Marodes Dach schränkt Nutzung ein

Weilheim – Eine Überprüfung der Dachkonstruktion deckte erhebliche Mängel auf: Der aus Holzfachwerkträgern bestehende Dachstuhl des …
Marodes Dach schränkt Nutzung ein

Kommentare