EU-Agrarpolitik: "Für Bauern im Oberland steht viel auf dem Spiel"

Weichen richtig stellen

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Regionalkonferenz in Eberfing: V.li. Matthias Borst, Leiter der Agrarpolitikabteilung, BBV-Kreisobmann Wolfgang Scholz und Anton Kreitmair, BBV-Präsident Oberbayern.

Eberfing – In den nächsten vier Monaten steht die heiße Beratungsphase in Brüssel über die weitere Unterstützung der Bauern durch die EU-Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 an.

„Für die rund 4 000 Bauernfamilien in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz-Wolfratshausen steht viel auf dem Spiel“, erklärte Matthias Borst, Agrarwissenschaftler und Leiter des Fachbereichs Agrar- und Umweltpolitik des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), in Eberfing. Bei der Regionalkonferenz der dortigen drei Kreisverbände des BBV standen die Vorschläge der EU-Kommission im Mittelpunkt, die von 2014 bis 2020 für alle Bauernfamilien eine Weichenstellung bedeuten. Schließlich gehe es um die künftige Unterstützung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe durch EU-Direkt- zahlungen, Ausgleichszulage, Investitionshilfen und Agrarumweltprogramme. In der Diskussion über die GAP nach 2013 setze sich der BBV seit rund drei Jahren intensiv für seine 156 000 Mitgliederfamilien ein, hinter denen über 750 000 Menschen im ländlichen Raum stehen, betonte Borst. Die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011 seien „vereinzelt gut gedacht, aber schlecht gemacht. Seit Monaten setzte sich der BBV über die Europaabgeordneten und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür ein, Korrekturen für eine praxistaugliche Gestaltung zu erreichen, sagte Borst bei der Tagung in Eberfing. In Zeiten von Flächenknappheit in der Landwirtschaft und bei einem anhaltend hohen Flächenentzug in Bayern sei es unsinnig, wenn jeder Landwirt bei dem sogenannten Greening einen Teil seiner Ackerflächen ab dem Jahr 2014 nicht mehr normal bewirtschaften, sondern aus der klassischen landwirtschaftlichen Erzeugung herausnehmen soll. „Unsere Bauern brauchen ihre Flächen zur Bewirtschaftung. Umsetzungspläne beim Greening in Richtung einer Flächenstilllegung sind fehl am Platz“, kritisierte Anton Kreitmair, Bezirkspräsident des BBV Oberbayern. Die Bauern im Regierungsbezirk Oberbayern könnten die nach den Kommissionsplänen erforderlichen rund 30 000 Hektar nicht stilllegen, da sie ihre Flächen für Nahrungs-, Futtermittel und nachwachsende Rohstoffe brau- chen. Der BBV verlange praxistaugliche Eckpunkte beim Greening. Weitere Befreiungen, die Berücksichtigung vorhandener Landschaftselemente in der Kulturlandschaft, Anrechnung freiwilliger Umweltleistungen und eine Bandbreite von Umsetzungsmöglichkeiten müssten Europaabgeordnete und EU-Agrarrat durchsetzen. „Es macht keinen Sinn, die zwölf Millionen Bauern von Finnland bis Zypern mit drei Pflichtvorgaben beim Greening über einen Kamm zu scheren“, be- tonte Kreitmair. Angesichts der im Februar geplanten Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 erklärte Borst, dass die Beratungen bislang die Fortführung einer starken ersten und zweiten Säule der EU-Agrarpolitik ermöglichten. Jedoch müsse der vorgeschlagene „Werkzeugkasten“ für Umsetzungsmaßnahmen bei der künftigen GAP noch dringend nachgebessert werden, um für die bayerischen Bauern passende und wirksame Instrumente zu haben. Für Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe, Milcherzeuger, Tierhalter, und Ökobauern gehe es darum, die einkommenswirksame Unterstützung der heutigen EU-Agrarpolitik zu sichern. Eine für die Bauernfamilien starke EU-Agrarpolitik stärke letztlich den gesamten ländlichen Raum. Die Entscheidung in Brüssel werde sich mindestens bis März 2013 hinziehen.

Von Kreisbote

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