Am Sonntag, 25. Mai, wird das Europäische Parlament gewählt

Eine Chance für kleine Parteien

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So wird in der EU gewählt. Deutschland bekommt die meisten Sitze.

Landkreis – Eine Wahlbeteiligung unter 60 Prozent: Wie aktuelle Umfragen ergeben, sind die Deutschen wahlmüde. Experten prophezeien für die Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag sogar, dass weniger als 50 Prozent zur Urne gehen. Bei der letzten EU-Wahl 2009 waren es 43,3 Prozent.

Durch das geringe Interesse könnten gerade Rechtspopulisten profitieren. Nachdem die Dreiprozenthürde seit dieser Wahl nicht mehr gilt, ist es nämlich möglich, dass auch kleinere Parteien es ins Europäische Parlament schaffen.

Gewählt werden 751 Europa-Abgeordnete, die die Interessen der 507 Millionen Europäer vertreten. Deutschland hat dabei mit 96 Plätzen die meisten Sitze, da es die meisten Einwohner unter den EU-Staaten aufweist. Kleinere Länder wie Malta oder Estland bekommen beispielsweise nur sechs Sitze. 

Da die verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Wahl-Traditionen haben, ist kein genauer Tag festgesetzt. Vorgegeben ist nur, dass die Europawahl in der Zeit zwischen dem 22. und 25. Mai stattfinden muss. Da in Deutschland normalerweise an einem Sonntag gewählt wird, ist hierzulande am 25. Mai Wahltag.

Mehr Macht 

Die Europawahl 2014 ist die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009. Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament mehr Rechte und Einfluss und somit mehr Macht gegeben. Es bestimmt über Gesetze mit, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten, und entscheidet über alle internationalen Abkommen sowie über den Haushalt der Europäischen Union mit. So ist das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union der Dreh- und Angelpunkt für europäische Entscheidungen. 

Thematische Schwerpunkte sind derzeit zum Beispiel der Binnenmarkt, der Umwelt- und Klimaschutz, die Verkehrspolitik, die Landwirtschaft und der Verbraucherschutz.

Die Parteien 

Da viele verschiedene Parteien aus den 28 Ländern ins Parlament gewählt werden, ist die Bildung von Fraktionen unab- dinglich, um Entscheidungen treffen zu können. Derzeit gibt es sieben Fraktionen, die die politische Bandbreite abdecken. Jede Fraktion muss aus mindestens 25 Mitgliedern aus sieben verschiedenen Ländern bestehen.

Die Landesliste der CSU in Bayern wird von Markus Ferber angeführt, die CDU von David McAllister. Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, hat Jean-Claude Juncker auserkoren. Deutscher und europäischer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist Martin Schulz. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Parlament und der Europaabgeordnete Sven Giegold treten für die Grünen an. Als europäische Spitzenkandidaten wurden in einer Online-Wahl Ska Keller aus Deutschland und José Bové aus Frankreich gewählt. Die Linke schickt Gabi Zimmer ins Rennen, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament. Bei der europäischen Linken ist der Vorsitzende der griechischen Partei Syriza, Alexis Tsipras an erster Stelle. Die FDP wird von Alexander Graf Lambsdorff angeführt, die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa von Guy Verhofstadt.

Eines haben diese Parteien gemeinsam: Sie sind für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und wollen somit weniger Dinge auf europäischer Ebene regeln. Sie erhoffen sich dadurch weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe in der EU.

In Sachen EU-Erweiterung herrscht hingegen kein Konsens: SPD, Grüne, Linkspartei und FDP halten an der Erweiterung fest und sehen auch die Türkei als potenzielles Vollmitglied. Viele andere Parteien sehen die Erweiterungen kritisch.

Insgesamt treten 25 Parteien an, darunter beispielsweise auch die Freien Wähler, die Piraten, die AfD, die ödp, die Bayernpartei und viele weitere kleine Gruppierungen, die sich wegen der fehlenden Sperrklausel Sitze im Parlament erhoffen. 

Ein großes Thema für die meisten ist die Asylpolitik. Die Grünen beispielsweise sind hier eher liberal, die CSU und AfD restriktiv. 

Auch das ein Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) steht bei einem Großteil der Parteien in der Kritik.

Kommission und Präsident Die Kommission ist die exekutive Kraft der EU. In ihr sitzt je ein Vertreter jedes EU-Landes. Unter anderem wacht sie über die Einhaltung der EU-Gesetze in den Mitgliedsstaaten. Die meisten Parteien im Europäischen Parlament sind an europaweite Parteien angeschlossen und stellen mit dem jeweiligen Spitzenkandidaten einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf, dessen Wahl zu einer der ersten Aufgaben des neuen Parlaments gehören wird. Die Staats- und Regierungschefs in der Kommission werden zum ersten Mal den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben, wenn sie den Kandidaten bestimmen. 

Abstimmen am 25. Mai 

Jeder Wähler hat eine Stimme für eine Liste. Die 96 deutschen Plätze werden im Prinzip der Verhältniswahl entsprechend der erreichten Prozente aufgeteilt.

Von Ursula Gnadl

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