Weilheimer Bauausschuss lehnt Erweiterung des geplanten Asylantenheimes einstimmig ab 

Flüchtlingsunterkunft muss menschenwürdig sein 

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Die Rückseite des Gebäudes ist zum Teil mit Graffiti beschmiert und an einem Fenster sind noch Aufkleber eines ehemaligen Bewohners zu sehen.

Weilheim/Landkreis – Immer mehr Asylsuchende strömen nach Deutschland, und Unterkünfte für Flüchtlinge sind schwer zu finden. Im Landkreis werden zurzeit 42 Asylbewerber in einer Gemein- schaftsunterkunft an der Birk­länderstraße in Schongau beherbergt. Laut Ines Schantz, Pressespecherin der Regierung von Oberbayern, müsste der Landkreis aktuell (Stand 12. November) insgesamt 138 Asylanten aufnehmen. Weitere Asylsuchende sollen in das Gebäude an der Hans-Guggemoos-Straße in Weilheim einziehen, wo von 2000 bis 2007 Spätaussiedler aus Russland übergangsweise gewohnt hatten. Das Landratsamt hat für einen Teil des Gebäudes die hierfür notwendige Nutzungsgenehmigung erteilt. Eine geplante Aufstockung der Plätze lehnt die Stadt aber ab. 

Wie die Regierung dem Kreisboten mitteilte, ist „eine aktuelle Zuweisung von Asylbewerbern in den Landkreis Weilheim Schongau derzeit nicht geplant“ und davon abhängig, „ob es zur Eröffnung der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft an der Hans-Gugge- moos-Straße in Weilheim kommt“. Ob und wann es zur ursprünglich geplanten Nutzung dieses Gebäudes komme, bleibe Gesprächen zwischen Gebäudeeigentümer, Regierung und der Immobilien Freistaat Bayern vorbehalten. Auch mit dem Landkreis und der Stadt Weilheim werde es wegen der geplanten Gemeinschafts- unterkunft an der Hans-Guggemoos-Straße Gespräche geben, bestätigte Regierungssprecherin Ines Schantz am Montag dem Kreisboten. Aktuell bestehe in diesem Fall kein Mietvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Gebäudeeigentümer. 

„Bei der Suche nach geeigneten Objekten für Gemeinschaftsunterkünfte“, so Presse- sprecherin Schantz weiter, „werden insbesondere auch Gebäude besichtigt, die früher bereits als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber oder als Übergangswohnheim für Spätaussiedler genutzt wurden. Es werden aber auch Anzeigen geschaltet, um geeignete Objekte zu finden. Zuständig hierfür ist die Immobilien Freistaat Bayern.“    

Inzwischen stoßen die Pläne des Eigentümers, im ehemaligen Bürotrakt des Gebäudeblocks über die 150 vom Landratsamt bereits genehmigten Plätze hinaus weitere 50 bis 60 Flüchtlinge in Mehrbettzimmern einzuquartieren, bei der Stadt auf heftigen Widerstand. Die Mitglieder des Bauausschusses stellten kürzlich bei einer Besichtigung gravierende Mängel fest und lehnten den Antrag des Eigentümers, der Firma „Pro Wohnen Weilheim GmbH Grünwald“, auf „Nutzungsänderung von Büros in ein Wohnheim ohne bauliche Maßnahmen“ einstimmig ab. 

Loth: Spannungen sind vorprogrammiert

Bei dem Gebäude aus den 70er Jahren, dessen Abriss schon einmal im Gespräch war, fehle es „an mehreren Voraussetzungen, um dort Personen menschenwürdig unterbringen zu können“, stellt Bürgermeister Markus Loth in einem Brief an Landrat Dr. Friedrich Zeller fest. „Allein die Anzahl der dort zukünftig untergebrachten Menschen (150+x) und die damit verbundenen zwischenmenschlichen Spannungen sind kritisch“, schreibt Loth. Hinzu kämen technische Mängel, wie beim Brandschutz und den Rettungswegen, der schlechte energetische Zustand des Gebäudes und die „äußerst fragwürdigen“ handwerklichen Ausführungen einzelner Gewerke. 

Die Stadt, betont Loth,  möchte sich ihrer Verpflichtung zur Aufnahme hilfesuchender Menschen grundsätzlich nicht verwehren. Bei der geplanten Belegung und Ausstattung der Räume (kleine Wohn- und Schlafräume, hohe Bettenzahl, wenig Toiletten und Duschmöglichkeiten) seien jedoch soziale Konflikte vorprogram- miert. Drei Viertel der vorgesehenen Wohn- und Schlafräume, die bisher als Büros genutzt wurden, sind kleiner als 22 m2. Loth bittet, die Zuweisung der Asylbewerber auf den Landkreis erneut zu überprüfen und fordert Landrat Zeller auf, „mit der Regierung von Oberbayern ein Gespräch zu führen mit dem Ziel,  die Unterbringung von angekündigten 150+x Personen in Weilheim nochmals zu überdenken“.

Honisch: Bei Betreuung auch karitative Einrichtungen gefordert

Weilheims Integrationsbeauftragter Alfred Honisch beobachtet die Situation „sehr skeptisch“ und befürchtet, dass die Nutzungsänderung schrittweise doch noch genehmigt wird. Der Stadtrat wundert sich über die Zusammenarbeit mit einer Firma, die derart oberflächlich renoviert. „Überall lagen Werkzeug und Farbkübel herum“, kommentierte er die Ortsbegehung des Bauausschusses. 

Der „Runde Tisch gegen rechte Gewalt für ein weltoffenes Weilheim“ hat laut Honisch zur Betreuung der Asylanten bereits ein Konzept ausgearbeitet. Ein ehrenamtliches Engagement allein würde dazu aber nicht ausreichen. Hier seien alle karitativen Einrichtungen gefordert, sagte Honisch, der eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber für die „optimalere Lösung“ hält.

Honischs Parteikollege MdL Ludwig Hartmann von den Bündnisgrünen – er ist Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Weilheim-Schongau – hat sich mit einer schriftlichen Anfrage zur geplanten Asylbewerberunterkunft in Weilheim an die Staatsregierung gewandt. Hartmann hinterfragte neben Raumausstattung, Brandschutz, energetischem Zustand und Schadstoffbelastungen auch die Höhe des Mietzinses. Eine Antwort steht  noch aus.

Bei Wohnraumbeschaffung mit in der Pflicht

„Für die Unterbringung der Flüchtlinge“, erklärte Helmut Estermann, Leiter des Ausländeramtes am Landratsamt, „sind vorrangig die Bezirksregierungen zuständig.“  Sie verteilen die Asylsuchenden auf die Landkreise. Diese sowie die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, beim Akquirieren von Wohnraum aktiv mitzuwirken. 

Wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme geht Estermann davon aus, dass im Landkreis bis Ende 2013 mindestens 280 Asylanten und abgelehnte, zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber aufgenommen werden müssen. Ihre Herkunfts- länder sind Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Schwarzafrika, aber auch europäische Länder wie Serbien und Mazedonien.

Die Gemeinschaftsunterkunft an der Hans-Guggemoos-Stra- ße, so Estermann, müsste eigentlich längst in Betrieb sein. Eine Flüchtlingszuweisung sei bislang aber nicht erfolgt, weil „das Quartier noch nicht bezugsfertig“ ist. 

Runder Tisch im November

Noch im November wird sich laut Hans Rehbehn, Pressesprecher des Landratsamtes, ein „verwaltungsinterner Runder Tisch“ mit Vertretern von Stadt, Landkreis und Regierung der Problematik annehmen.  

Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Betreuung der Asylanten wird das Landratsamt mit einer neuen Halbtagskraft abdecken. 

Ferner wird im Landratsamt geprüft, ob die Stadt den Antrag zur Nutzungsänderung zu Recht abgelehnt hat. Man werde dabei sorgfältig vorgehen und sich „keinem Zeitdruck beugen“, äußerte sich Bauamtsleiter Friedrich von der Mülbe zu dem laufenden Verfahren. Das Landratsamt kann die von „Pro Wohnen“ angestrebte Umwidmung trotz des Einspruchs der Stadt genehmigen. 

Vom Geschäftsführer der „Pro Wohnen Weilheim GmbH Grünwald“ Manfred Rudolph war trotz mehrfacher Anfrage unserer Zeitung bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.                                                                                                 Von Maria Hofstetter   


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