Schongauer Stadtrat entscheidet im September

Gewerbesteuer: Kommt die Rolle rückwärts?

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Symbolfoto

Schongau – Rudert die Stadt in Sachen Gewerbesteuer zurück? Es sieht ganz danach aus. In der ersten Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause soll entschieden werden, ob die erst im Januar beschlossene Anhebung des Hebesatzes von 340 auf 380 Punkte zurückgenommen wird. Dem Antrag der CSU, das Thema bereits am kommenden Dienstag zu verhandeln, erteilte der Bürgermeister eine Absage.

Es war ein Paukenschlag, als der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung im Januar dem Antrag der ALS zustimmte, den Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 380 Punkte zu erhöhen. Gerechnet hatte damit im Vorfeld niemand. Auch Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) nicht, der damals erst am Sitzungstag erfahren hatte, dass seine Partei-Genossen den ALS-Antrag befürworten würden und so den Weg für eine knappe Mehrheit bereiteten. Schon damals hatte das Stadtoberhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Entscheidung für falsch halte – vor allem, ohne die betroffenen Unternehmen im Vorfeld darüber zu informieren.

Diese zeigten sich erwartungsgemäß wenig erbaut über die Entscheidung des Stadtrats. Beim Wirtschaftsempfang der Stadt im April kündigte Sluyterman deshalb an, sich noch einmal mit Wirtschaftsvertretern zu dem Thema an einen Tisch setzen zu wollen. Dieser Austausch fand Mitte Juli im Rathaus statt, eingeladen waren neben den Vertretern betroffener Unternehmen auch die Fraktionsvorsitzenden. In der Runde sei von den Unternehmensvertretern „ganz sachlich“ der Einfluss der Erhöhung auf konkrete Investitionsüberlegungen beschrieben worden, die den gewünschten Einnahmeeffekt für die Stadt voraussichtlich bereits mittelfristig konterkarieren könnten, teilte die Stadt tags darauf in einer Pressemitteilung mit. Gleichzeitig sei Respekt gegenüber der Entscheidung der Stadträte bekundet worden, die sich angesichts der immensen Investitionen, zu denen die Stadt in den nächsten Jahren vor allem durch die Baumaßnahmen an Schulen und Kindergärten verpflichtet ist, zu einer Erhöhung des Hebesatzes durchgerungen und sich dabei auf Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags berufen hatten.

Trotz eines „allseits sehr klaren Bekenntnisses zum Standort Schongau“ hätten die Unternehmensvertreter allerdings selbstverständlich den Wunsch geäußert, der Stadtrat möge seine Einnahmestrategie grundsätzlich korrigieren, heißt es weiter. Das Ziel des Bürgermeisters sei deshalb, für die nächste Debatte einen breiten Konsens vorzubereiten. Geplant sei, das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen.

CSU drängt auf Entscheidung noch vor der Sommerpause

Ginge es nach der CSU, würde die Frage, ob die Stadt die Erhöhung nach nur einem Jahr wieder zurücknimmt, schon in der Sitzung am kommenden Dienstag beantwortet werden. Am Dienstag beantragte CSU-Fraktionschef Michael Eberle, die ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil geplante Diskussion über die Gewerbesteuer in die öffentliche Sitzung zu heben. Als Begründung verwies er auf die tags zuvor veröffentlichte Stellungnahme der ALS zum Gewerbesteuerhebesatz, in der diese fordert, dass die Diskussion „offen und transparent“ geführt werden müsse. „Ein Aushandeln zwischen ausgewählten Gruppen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kann und darf es keinesfalls geben“, heißt es in dem Schreiben weiter. Keinesfalls wolle man sich vorwerfen lassen, in der Sache intransparent zu handeln, sagte Eberle, der eine Vorberatung hinter geschlossenen Türen auch deshalb für unnötig hielt, da die ALS bereits signalisiert habe, keinen Kompromiss eingehen zu wollen.

Tatsächlich betonen der ALS-Vorsitzende Gregor Schuppe und die ALS-Fraktionsvorsitzende Nina Konstantin in der Stellungnahme: „Die Stadtratsmitglieder der ALS werden auch bei einer erneuten Abstimmung des Gewerbesteuer-Hebesatzes weiterhin ihre Position klar vertreten. Sollte eine Mehrheit für die Absenkung stimmen, sehen wir das nicht als Niederlage für die Alternative Liste, sondern als finanziellen Schaden für die Stadt Schongau.“ Deutliche Worte, die auch den Bürgermeister überraschten. „Es erstaunt mich schon, dass Sie sich jetzt nicht kompromissbereit zeigen“, sagte Sluyterman. Zumal das Gewerbe signalisiert habe, einen solchen möglicherweise mitgehen zu wollen.

Während Stephan Hild (UWV) Eberles Antrag auf eine schnelle Entscheidung noch vor der Sommerpause befürwortete, fühlte man sich bei der SPD überrumpelt. Aufgrund von Urlaub und Krankheitsfällen sei man bei der nächsten Sitzung, die ja eine zusätzliche sei, wohl nur zu zweit, wandte Martin Schwarz ein.

Keine erneute "Hau-Ruck-Aktion"

In der Sitzung ließ Sluyterman offen, ob er dem Wunsch der CSU stattgeben würde. Am Donnerstag informierte er die Fraktionen darüber, dass es beim ursprünglichen Zeitplan bleibe. Nachdem die Erhöhung übereilt beschlossen worden sei, sollte nun nicht ohne Not erneut in einer „Hau-Ruck-Aktion“ darüber entschieden werden, so das Stadtoberhaupt.

Christoph Peters

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