Emilia Müller spricht bei Weilheimer Glaubensfragen über Asylpolitik

"Die EU muss handeln!"

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Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, sprach bei den Weilheimer Glaubensfragen über die Asylpolitik Europas.

Weilheim – „Mut haben, alle Randgebiete des Lebens zu erreichen“, wollen Martin Gregori und sein Team mit den Weilheimer Glaubensfragen in diesem Jahr. „Wir sind der Meinung, die Kirche muss sich zu Wort melden“, werden bei der Veranstaltungsreihe meist brisante Themen behandelt. So auch am Donnerstag, als Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, über die Asylpolitik in Europa sprach.

Die „menschlichen Tragödien an den Grenzen Europas“ sind es, die Müller und ihre Mitarbeiter derzeit beschäftigen. In Weilheim wollte die Ministerin in Sachen Asylpolitik die „Themen von der anderen Warte beleuchten“ und abseits der täglichen Medienberichterstattung einen Einblick geben.

„Wir können nicht abwarten, ob es jemand gelingt, in der Nussschale anzukommen“, sprach sich Müller dafür aus, dass Europa seine Anstrengungen verstärkt und schnelle Hilfe leistet. Den „schändlichen Menschenhändlern und profitgierigen Schleppern“ müsse das Handwerk gelegt werden.

„Die Seenotrettung ist dringend erforderlich“, drängte die Ministerin, ein sinnvolles Programm einzuführen. Noch effektiver sei es aber, bei den Fluchtursachen anzusetzen. „Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, wenn er sicher lebt“, ist Müller sich sicher. „Wir müssen Perspektiven bieten“, hob sie vor allem die Bedeutung von der Chance auf Bildung in den betroffenen Ländern hervor, die es zu schaffen gelte.

Das funktioniere allerdings nur, wenn alle europäischen Staaten auch zusammenhelfen würden. „Die Probleme der Welt können nicht allein in Deutschland gelöst werden“, monierte die Politikerin und verdeutlichte, dass die Bundesrepublik inzwischen zum „Hauptaufnahmeland unter den Industriestaaten“ geworden sei. Eine gerechte Verteilung auf alle EU-Staaten sei unabdingbar. „Andere ducken sich in Bescheidenheit weg“, kritisierte Müller und forderte einen europäischen Verteilungsschlüssel.

Dennoch: „Denen, die Schutz suchen, gewähren wir ihn – und zwar sehr menschenwürdig“, unterschied Müller klar zwischen den Situationen in den Herkunftsländern. Dem „Massenexodus im Kosovo“ im Februar sei beispielsweise entgegengewirkt worden, damit keine Destabilisierung in der Heimat der Flüchtenden passiere, denn sonst würde die Infrastruktur vor Ort zusammenbrechen. „Dort wird keiner verfolgt. Sie müssen zurück, um ihre Länder wieder aufzubauen“, ist Müller überzeugt.

Wie mit Asylsuchenden verfahren wird, die in Bayern ankommen, erklärte die Ministerin Schritt für Schritt. Von der Registrierung in den Erstaufnahmezentren über die medizinische Versorgung bis hin zur Verteilung in die Landkreise ging sie den Ablauf durch. „Die Zeit dehnt sich oft ganz schön, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal hat“, hofft Müller, dass sich daran noch etwas ändert.

„Wir haben im letzten Jahr Unglaubliches geleistet“, ist Müller trotzdem stolz auf das Geschaffte. Von 1 800 auf 12 000 seien die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert worden, weitere 3 000 Plätze sind vorgesehen. Derartige Zentren sollen in allen bayerischen Regierungsbezirken entstehen, derzeit gibt es drei. Über 60 000 Menschen seien im Freistaat bereits fest untergebracht worden. Die rund 70 000, die in diesem Jahr noch folgen sollen, seien eine „gewaltige Herausforderung“.

Es sei äußerst schwierig, passende Wohnungen zu finden. „Viele nehmen gerne Familien auf, aber keine alleinstehenden Männer. „Wir brauchen dringend weitere Unterkünfte!“

Neben dem Platzproblem gebe es aber noch weitere Aspekte, die zu der Herausforderung gehören. Die Integrations- und Sprachkurse, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Übergangsklassen in den Schulen: In all diesen Punkten gebe es noch großen Nachholbedarf. „Wir können zeigen, dass wir dem als Gemeinschaft gewachsen sind.“

In vielen Orten sei die Situation trotzdem nicht schlecht. „In den Gemeinden erleben wir sehr viel Solidarität“, dankte Müller auch den anwesenden Vertretern der Unterstützerkreise. „Es ist wichtig, dass man sich der Menschen annimmt und sie Ansprechpartner haben“, lobte die Ministerin die Ehrenamtlichen.

Die durften dann auch ihre Fragen stellen. Neben ganz praktischen Sachen wie die Erlaubnis zum Wohnen in WGs und der Genehmigung unentgeltlicher Praktika ging es auch um die Bayernkaserne. Die soll 2017 geschlossen werden und durch ein größeres Ankunftszentrum mit 600 Plätzen ersetzt werden. Der „verbrannte Begriff“ und die gesamte Kaserne seien danach für Müller abgehakt.

Von Ursula Gnadl

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