"Ich verstehe die Ungeduld"

Diskutieren erst auf dem Fliegerhorst und danach im Landsberger FDP-Wahlkreisbüro die Lage des Bundeswehrstandortes Penzing (von rechts): die Bundestagsabgeordneten Rainer Erdel und Klaus Breil sowie der designierte FDP-OB-Kandidat Andreas Tillmann. Foto: Kruse

Umfragewerte im Keller, Sympathiewerte auch: Die FDP ist derzeit nicht gerade das Lieblingskind in der deutschen Politik. Ein Truppenbesuch eines FDP-Politikers wäre demnach auch kaum eine Nachricht wert – handelte es sich nicht um Rainer Erdel und den Standort Penzing. Der Liberale aus dem Landkreis Ansbach ist Mitglied des Deutschen Bundestags und vor allem auch des Verteidigungsausschusses und hörte sich in dieser Woche die Sorgen der Soldaten und Angestellten vor Ort an. Im Gepäck hatte er seinen Bundestagskollegen Klaus Breil (Weilheim-Schongau) und den stellvertretenden Landsberger FDP-Ortsvorsitzenden Andreas Tillmann.

Geplant war der Termin nicht. Erdel, selbst Oberst der Reserve, flog am Tag danach mit einer Transall in den Kosovo und nutzte die Gelegenheit kurzerhand, „schon vorher in Penzing präsent“ zu sein. „Wir können ja nicht als Politiker unsere Soldaten in den Einsatz schicken und uns dann zurücklehnen und tun, als ginge uns das nichts an.“ Die am Fliegerhorst zurzeit ersehnten Neuigkeiten brachte Erdel allerdings auch nicht mit. „Viele Entscheidungen werden durch Uniformträger getroffen. Davon erfahren wir dann im Verteidigungsausschuss im Bundestag erst im Nachhinein, die Bürger haben davon oft ein falsches Bild.“ Er habe die „Verunsicherung“ der Soldaten und Zivilangestellten in Penzing deutlich gespürt, so Erdel nach den Gesprächen. „Das ist allerdings auch durch Gerüchte geschürt worden. Ich habe vorher extra noch einmal mit MdB Alexander Dobrindt gesprochen und nach seiner Auskunft sind diese Gerüchte absolut haltlos. Es gibt im Moment keine neuen Entscheidungen.“ Wann allerdings die verbindliche Entscheidung fällt, ob der Restflugbetrieb der Transall in Hohn (Schleswig-Holstein) oder Penzing abgewickelt wird, mag Erdel nicht vorhersagen: „Ich verstehe die Ungeduld. Es spricht aber trotzdem einiges dafür, sich jetzt vielleicht ein halbes Jahr Zeit zu lassen und dann eine wirklich fundierte Entscheidung zu treffen.“ Die derzeitige Strukturreform der Bundeswehr ist nach seiner Meinung ohnehin mit zu heißer Nadel gestrickt worden: „Ich habe schon damals gesagt, dass der Vorgänger des jetzigen Verteidigungsministers vielleicht nicht alle vier Wochen im Schützengraben in Afghanistan sitzen und danach eine ganz neue Idee in die Welt setzen sollte und dass diese Art der Planung im Chaos enden wird. Im Moment wird das gerade auf einen guten Weg gebracht, aber da hat man teilweise den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und sieht sich jetzt natürlich mit der Ungeduld der Betroffenen konfrontiert.“ Dass der Standort Penzing abgewickelt wird, steht außer Frage, dass die Abwicklung (militärisch: Ausphasung) der letzten Transall-Flugzeuge in Landsberg objektiv besser als in Hohn aufgehoben wäre, ist für Klaus Breil allerdings klar: „Es ist das Know-How hier vorhanden und die Technik auch. Das lässt sich in der Kürze der Zeit anderswo auch nicht mehr so erlernen. Die Zeiten, in denen man mit einem Bagger zum Schluss eine Flugzeughülle einfach zusammendrückt, sind vorbei. Wir sind heute einer Nachhaltigkeit ganz anders verpflichtet. Ich sehe im Moment nicht, dass diese Aufgabe jemand anders als Penzing lösen kann. Die Argumente sprechen für Penzing, allerdings steht in Schleswig-Holstein eine Landtagswahl an.“ Auch wenn an der grundsätzlichen Entscheidung, den Standort Penzing aufzulösen, „ganz sicher nicht mehr zu rütteln“ sei, sieht Breil zumindest noch ein zusätzliches Zeitfenster: „Bei jedem Flugzeugprojekt der vergangenen Jahre gab es zum Schluss erhebliche Verzögerungen, das scheint systemimmanent zu sein. Es würde mich sehr wundern, wenn alle Termine, die bezüglich des A400M derzeit genannt werden, dann auch so zulaufen.“ Ohne neuen Militärtransporter würden allerdings auch nicht die letzten Transall „der Endverwertung zugeführt“ – so sieht das auch Erdel: „Man hat sich da auf die Rüstungsindustrie verlassen und außerdem immer noch eine neue Fähigkeit eingefordert – das Teil muss am besten schwimmen und fliegen und sonst noch etwas können. Die Rüstungsindustrie hat diese Forderungen zugesichert. Wir sehen jetzt, dass das die Projekte stark verteuert hat und auch verzögert.“ Erdel brachte ein aktuelles Beispiel mit: „Wenn das Gerät dann endlich bei der Truppe ist, funktioniert es oft nicht. Kurz vor Weihnachten hatten wir von den ausgelieferten neuen NH90-Hubschraubern einen Klarstand von 15 Prozent.“ Das sind extrem schlechte Zahlen – den Verantwortlichen in Penzing könnten sie allerdings Mut machen.

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