Initialzündung mit Vorbehalten – Stadtratsmehrheit für Bürgerstiftung unter dem Dach der Sparkasse – Grüne skeptisch

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MARIA HOFSTETTER Weilheim – Das Teuhandmodell, das die Vereinigten Sparkassen den 25 Gemeinden in ihrem Geschäftsgebiet zur Gründung kommunaler Bürgerstiftungen anbieten, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Die Grünen äußerten Vorbehalte und stimmten, wie auch Georg Rill (BfW), dagegen. Grünen-Sprecher Alfred Honisch leitete mit den Worten „unsere Fraktion steht dem Thema sehr kontrovers gegenüber“ eine scharfe Debatte ein. Wie schon im Hauptausschuss (wir berichteten) präsentierten die Sparkassendirektoren Josef Koch und Konrad März, diesmal vor dem gesamten Stadtrat, das Konzept. Der Hauptzweck einer solchen Stiftung sei, die Bürger an der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben zu beteiligen. Die Kommunen könnten mit den Erträgen aus den Zuwendungen ihrer Bürger freiwillige Leistungen – für Bildung, Sport, Umwelt, soziale und andere Bereiche – erbringen, ohne ihren Haushalt zu belasten. Das Treuhand-Modell, erklärte Koch weiter, befreie die Gemeinden von Verwaltungsaufgaben und erleichtere das Gründungsprozedere. Träger ist die DT Deutsche Stiftungstreuhand AG. Kosten würden nur für Verwaltung, Marketing und die Sicherung des Grundstockvermögens anfallen. Von den Mitgliedern des Hauptausschusses durchwegs befürwortet, warfen die Grünen in der jüngsten Stadtratssitzung grundsätzliche Fragen auf und brachten Einwände vor. „Wem gehört die Sparkasse, wer ist ihr Träger?“ wollte Honisch wissen. Angesichts ihres Gewinnes sollte die Sparkasse deutlich mehr als die angekündigten 10 000 Euro Zuschuss in die Weilheimer Bürgerstiftung einbringen, forderte der Grünen-Sprecher. Honisch fände es „gerechter“, stiftungswilligen Bürgern ein weiteres Angebot, zum Beispiel von einer Genossenschaftsbank, zu machen. Sparkassenchef Koch äußerte sich zuversichtlich, bis Ende 2012 fünf kommunale Bürgerstiftungen gründen zu können. Das Vorhaben sei aber nur zielführend, wenn mit einem „stattlichen Betrag“ begonnen werde und die Kommunen voll dahinter stehen. Koch: „Es muss eine Initialzündung sein.“ 1,75 Mio. Euro Stiftungskapital, rechnete er vor, kämen zusammen, wenn alle 25 Gemeinden mitziehen. Über die Eigentumsverhältnisse der Vereinigten Sparkassen klärte Koch wie folgt auf: Sie gehören den Kommunen Weilheim (55 %), Murnau (20), Peißenberg (15) und Penzberg (10). Für ein „schlechtes Geschäft“ hält Karl-Heinz Grehl die Bürgerstiftung. Die 100 000 Euro, welche die Stadt in vier Jahren in das Grundstockkapital investiere, könnten „zielführender angelegt“ werden, kritisierte Grehl. Mit ihrer Skepsis blieben die Grünen aber alleine. Klaus Gast (CSU) sprach von einer „Investition in die Zukunft“ und mahnte, Weilheim müsse mit gutem Beispiel vorangehen. „Es ist sehr wohl ein Bedarf da“, stellte Jochen Knittel fest und Dr. Claus Reindl (beide BfW) plädierte dafür, „in finanziell schwierigen Zeiten den Anfang zu machen“. SPD-Kollege Michael Lorbacher störte lediglich der Begriff „Bürgerstiftung“, der in der Bevölkerung zu Missdeutungen führen könne. Denn über die Verwendung der Stiftungserträge entscheidet ein Stiftungsrat. Diesem Gremium gehören Mitglieder des Stadt-/Gemeinderates und damit „legitimierte Bürgervertreter“ an, wie Bürgermeister Markus Loth betonte. Loth, der dem Verwaltungsrat der Sparkasse vorsteht, konnte die Bedenken der Grünen nicht nachvollziehen, da „jede Entscheidung in der Stiftung nach genauen Regeln erfolgen muss“.

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