Keine Geschenke - Stadtrat verabschiedet Haushalt

Geschenke gibt es diesmal nicht, auch wenn Weihnachten vor der Tür steht“, fasste Michael Lorbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, die Weilheimer Haushaltsplanung für 2009 bei der jüngsten Stadtratssitzung zusammen. Zwar handle es sich nur um eine Planung, wie 1. Bürgermeister Markus Loth in seiner Rede betonte, dennoch sei mit „Defiziten zu rechnen“.

Wirschafts-, Banken und Finanzkrise sowie andere schaurige Wörter breiten sich über die Medien immer mehr aus. Auch in der Sondersitzung zur Haushaltsplanung 2009 kursierte das Wort Wirtschaftskrise mehrmals. Doch angekommen sei diese in Weilheim noch nicht. Dass es für die Haushaltsplanung 2009 nicht rosig aussieht, liegt nicht an der prognostizierten Wirtschaftskrise, sondern unter anderem an der erhöhten Kreisumlage, „die den Verwaltungshaushalt mit über zwei Millionen Euro mehr belastet“, erläutert Loth. Dazu kämen im Vermögenshaushalt große Investitionen wie die Sanierung des Marienplatzes. Auf Grund der hohen Steuerkraft der Vorjahre sei ebenfalls mit keinen Schlüsselzuweisungen für den Haushalt zu rechnen. Große Einnahmepositionen sind im Haushalt 2009 der Einkommenssteueranteil mit 10,36 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 9,5 Millionen Euro oder auch die Grundsteuer mit 2,6 Millionen Euro. Die Einnahmen, die im Gesamten rund 25 Millionen Euro ausmachen, stünden jedoch gewaltigen Ausgaben wie der Kreisumlage mit 10,4 Millionen Euro oder der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegenüber. Zusammengefasst bedeute dieses, dass die Stadt Weilheim „rund 49 Prozent unserer Steuereinnahmen wieder abführen muss“, erläutert der 1. Bürgermeister. „Obwohl wir höhere Einnahmen erwarten, bleibt trotzdem nichts übrig für die vorgeschriebene Zuführung an den Vermögenshaushalt“, fasste der neue Stadtkämmerer, Christoph Scharf, die Situation zusammen. Obwohl Grundstücksverkäufe beim Einheimischenmodell Unterhausen und zwei kleinere Verkäufe über 1,4 Millionen Euro bringen sollen, machen alle Einnahmen im Vermögenshaushalt, auch Investitionshaushalt genannt, knapp 3,4 Millionen Euro aus. „Wir brauchen aber 6,4 Millionen Euro“, sagt Scharf. Die fehlenden drei Millionen sollen über eine Rücklagenentnahme über eine Millionen Euro sowie einer Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro gedeckelt werden. Bei diesen Zahlen verwundert es kaum, dass die Wunschliste für Investitionen zwar lang ist, doch das Geld, zumindest nach der momentanen Planung, fehlt. Auf der Investitionsliste sind beispielsweise ein zweiter Bauabschnitt für das Jugendhaus, eine Dreifachturnhalle, die Neugestaltung des Stadtmuseums, eine energetische Sanierung der Grundschulgebäude sowie des Hauptschulgebäudes vermerkt. Kritik am Haushaltsplan übte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 90 Prozent der freiwilligen Leistungen seien im Vermögenshaushalt für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und den Erwerb von Grundstücken verplant. „Ohne, dass damit der Zukunftslage ‘Energiewende’ auch nur annähernd die Bedeutung beigemessen wurde, die sie verdient“, sagte Alfred Honisch, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen. Michael Lorbacher, SPD, hob hervor, dass die Neugestaltung des Weilheimer Bahnhofsareal „dringend weiter verfolgt werden müsse.“ Ins gleiche Horn stieß zuvor schon Jochen Knittel, der für die Bürger für Weilheim sprach: „Sollte die Ankündigung der Bahn, ein neues Bahnhofsgebäude zu bauen, Wirklichkeit werden, haben wir eine einmalige Chance, dieses Gebiet attraktiv zu gestalten.“ Klaus Gast, Fraktionssprecher CSU, appellierte in seiner Rede daran, dass bei allen Investitionen auch „das kulturelle Angebot in unserer Stadt attraktiver und weiterentwickelt“ werden müsse, der Stadtbus zwar teuer sei und immer ein Zuschussbetrieb bliebe, aber dennoch „möglichst alle Teile Weilheims davon profitieren“ müssten. Darüber hinaus mahnte er an, dass dringend Planungen angestellt werden müssten, „wie es finanziell mit der Stadt weitergehen soll“. Mit nur drei Gegenstimmen, die von Alfred Honisch und Karl-Heinz Grehl, beide Grüne, sowie Walter Hüglin, FDP, kamen, wurde der Haushaltsplan 2009 verabschiedet.

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