Kreistag kann sich zu keinen Entschlüssen durchringen – Penzberg bleibt Sorgenkind – Bremse für Energie-Agentur

Für mächtig Zündstoff sorgte ein spontaner Fragenkatalog von Kreisrat Hubert Pfeiffer (CSU) bei der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag.

Pfeiffer trug den Katalog am Ende der Sitzung vor, um zuvorderst von Landrat Dr. Friedrich Zeller zu erfahren, wie es um das Krankenhaus Penzberg bestellt ist und wie dieser zufrieden ist mit der bisherigen Unternehmensberatung. Zeller verwies jedoch darauf, dass bei dieser zu kurzfristigen Konfrontation in der Sitzung nicht ausreichend Raum für das Thema gegeben sei und dass er die Beantwortung der Fragen nachholen werde. Er versicherte aber, dass allen daran gelegen sei, das Krankenhaus zu erhalten. Diese Angelegenheit hätte bereits Thema dieser Kreistagssitzung sein sollen. Allerdings habe noch Aufklärungsbedarf in einigen Punkten bestanden, weshalb der Aufsichtsrat diesen Tagesordungspunkt verschob, darunter auch einige Kreisräte der CSU. Pfeiffer kritisierte, dass der Kreistag grundsätzlich unzureichend informiert werde. Dieser Punkt war schließlich Auslöser für den Fraktionenstreit. Der CSU wurde vorgeworfen, „taktische Spielchen“ zu betreiben und dass sie die Angelegenheit verzögere. CSU-Fraktionssprecher und Aufsichtsratmitglied Peter Erhard wehrte ab, dass „aus dem Aufsichtsrat nichts in die Fraktion sickern“ dürfe. Die Entscheidung zum Thema fällt letzlich der Kreistag. Ein anderer Schwerpunkt war das Klima-Schutz-Konzept des Landkreises. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert werden. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das sich auch der Landkreis gesetzt hat. Wie dies zu erreichen ist, soll das Klimaschutzkonzept eröffnen, ein Katalog mit Maßnahmen, die zum Energiesparen anregen, Alternativen mit regenerativen Energiequellen aufzeigen und das die Potentiale im Landkreis analysiert (wir berichteten). Dr. Werner Zittel vom Unternehmen Ludwig-Bölkow-Systemtechnik, der das Konzept entwickelt hat, stellte nun konkreter gewordene Maßnahmen bei der Sitzung des Kreistages vergangenen Freitag vor. Bei seinem Resüme über die derzeitige energetische Situation bescheinigte er vor allem der Landwirtschaft ein vorbildliches Verhalten. „Das ist der einzige Sektor, der es schaffte, seine Emissionen von 1990 bis 2007 mit 16 Prozent deutlich zu senken“, lobte Zittel. Sorgenkind er blieben aber nach wie vor der private Haushalt und der Verkehr, weil keiner freiwillig spare und viele noch zu bequem seien. „Wir müssen was tun, bevor es zu spät ist, eigentlich ist es ja jetzt schon zu spät“, gemahnte der Wissenschaftler zur Eile. Deshalb betonte er die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit, um alle zu erreichen, die etwas tun können. Hier würde auch das Konzept der Energie-Agentur mit einem Energie-Manager greifen. Eine solche Agentur, wie es sie bereits in Kempten gibt, ist Ansprechpartner in energetischen Fragen, die die Bürger kostenlos berät sowie als Koordinationsstelle zur Umsetzung der Kreistagsresolution fungiert, Öffentlichkeitsarbeit durch Kampagnen und Aktionen betreibt und zugleich eine öffentlich zugänglich Fachbibliothek zu Energie- und Nachhaltigkeitsthemen aufbaut. Der erste Schritt, um die Energie-Agentur ins Leben zu rufen, sollte die Gründung eines Arbeitskreises sein, der prüft, inwiefern die Förderung einer Energie-Agentur möglich ist. Der Kreistag wollte hierzu 5000 Euro bereit stellen, doch der Antrag wurde abgelehnt, da die Fraktion der CSU sich nicht „ausreichend informiert sah“, obwohl das Konzept bereits zum Download vorlag. Doch die Zeit drängt, da die Anträge bis Oktober des Jahres vorliegen müssen, um von den Förderungen bis zu 500000 Euro noch profitieren zu können. Zittel, der mit dem Konzept in eine Zukunft blickt, in der „eine Autarkie in Sachen Energie bis 2020 nur eine Frage der Zeit ist“, sah sich auch einigen Vorwürfen ausgesetzt, sodass auch der Grundsatzbeschluss hierzu vertagt wurde. Hans Geisenberger (Unabhängige), der das Konzept grundsätzlich lobt, legte Skepsis an den Tag: „Das alles ist noch nicht konkret genug für den Landkreis.“ Dem Wunsch nach eingehenderen Prüfungen schloss sich auch Peter Ostenrieder (CSU) an. Agnes Edenhofer (ödp, Klimabeirat) hingegen drängte: „Wann wollen wir in der Sache weiter kommen?“ Landrat Dr. Friedrich Zeller vertröstete sie: Erst nach der Prüfung könne ein Beschluss gefasst werden.

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