Antrag zum Thema Krankenhaus sorgt für Unmut

Mauschelei im Kreistag?

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Hans Geisenberger wirft den Fraktionssprechern Mauschelei vor. 

Weilheim – Mit einem Antrag über die Reorganisation der Krankenhaus GmbH sorgte die Fraktion Unabhängige/ ödp in der öffentlichen Sitzung des Kreistages am Freitag für Aufsehen. Jedoch war es die Entscheidungsfindung im Kreistag und nicht der Inhalt des gestellten Antrages, die zur hitzigen Debatte führte.

Fraktionschef Hans Geisenberger kritisierte, dass das operative Geschäft und der Aufsichtsrat in der Krankenhaus GmbH „personell stark verquickt“ seien und teilweise „mitschnabeln“, wo sie nicht sollten. Geschäftsführer Thomas Lippmann werde dadurch eingeschränkt. Geisenberger und seine drei Fraktionsmitglieder forderten daher eine deutlichere Trennung der Bereiche: „strukturell sauber und transparent“.

Dass sich die Antragssteller durchaus Gedanken zum Thema gemacht haben, zeigen die 15 Punkte, die die gewünschten Änderungen beinhalten und detailliert beschreiben. Beim Rest der Kreisräte trafen diese jedoch auf Ablehnung. „Der Kreistag ist für die meisten Punkte nicht zuständig“, merkte Landrätin Andrea Jochner-Weiß gleich zu Beginn an. 

„Wir verstehen nicht, warum wir so oft entscheiden müssen, wenn wir nicht zuständig sind und danach in der Öffentlichkeit für die Entscheidungen geprügelt werden“, tat Peißenbergs Bürgermeisterin Manuela Vanni ihren Unmut kund. „Gäbe es kein Defizit, würde der Kreistag sich nicht damit befassen“, erklärte Helmut Bachlatko, der als Mitarbeiter der Verwaltung seine Einschätzung abgab.

Dass Bachlatko sich primär um den Antrag kümmerte, passte Geisenberger nicht. „Wir wollten eine politische Diskussion und nicht eine mit der Verwaltung“, sagte er trotzig. 

Eine Diskussion folgte dann trotzdem. Die drehte sich allerdings kaum um die Inhalte des Antrags. Peitings Bürgermeister Michael Asam (SPD) war deutlich anzumerken, dass er sauer war. Der Antrag sei nur gestellt worden, „damit man für Aufregung sorgt“. „Die Einzelheiten sind nicht zielführend.“ Peter Erhard (CSU) pflichtete Asam bei. Ihn störten aber vor allem „die zwischen den Zeilen stehenden Schuldzuweisungen“, die sich gegen den Aufsichtsrat richten würden.

Diesen Vorwurf ließ sich Vanni wiederum nicht gefallen. Sie bestand drauf, dass keinerlei Schuld auf irgendwen abgewälzt werde. Dennoch sehe sie gerne eine andere Besetzung. „Der Aufsichtsrat ist breit aufgestellt, aber es ist fraglich, ob alle kompetent vertreten sind“, gab sie zu bedenken, auch die medizinische Seite mehr einzubringen. „Der Aufsichtsrat leistet keine schlechte Arbeit, aber er könnte noch bessere Arbeit mit einer anderen Besetzung leisten.“ Den Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH Lippmann lobte sie. Schließlich wolle man ihm den Rücken stärken. Zum Vorschlag, ihm einen medizinischen Geschäftsführer zur Seite zu stellen, erklärte Jochner Weiß, dass künftig in den Sitzungen des Aufsichtsrates ohnehin immer ein Arzt anwesend sein werde und daher keine offizielle Benennung nötig sei. Mehrfach wiederholte sie: „Wir sind auf einem guten Weg“. 

Karl-Heinz Grehl (Grüne) störte sich vor allem an dem Zeitpunkt, an dem der Antrag gestellt wurde. „Viel zu früh“, es sei noch kein konsensfähiger Inhalt erkennbar. 

Auch Dr. Friedrich Zeller (SPD), der während der ganzen Diskussion äußerst angespannt wirkte, meldete sich schließlich zu Wort. Immerhin sind die Entscheidungen der letzten Jahre während seiner Amtszeit als Landrat getroffen worden. „Die eine Hälfte sind Selbstverständlichkeiten und Banalitäten“, kritisierte er den Antrag. Die andere Hälfte sei nicht logisch. Lippmann mache seine Arbeit gut. Man solle ihn auf keinen Fall stoppen. „Bloß kein Richtungswechsel“, war Zellers deutliche Aussage, für die er von einem Großteil der Anwesenden zustimmenden Beifall erhielt. Einen Richtungswechsel, so Vanni, möchten sie und ihre Mitstreiter auch gar nicht erreichen. „Wir wollen eine politische Diskussion auf den Weg bringen.“

Was dann allerdings folgte, hatte mit der Krankenhaus GmbH nicht viel zu tun, sondern streitlustige Kreisräte stichelten sich mit persönlichen Angriffen. Es begann mit Geisenbergers Unzufriedenheit an den Sitzungen der Fraktionssprecher. „Es gibt so eine Art Ersatzdiskussion. Die Meinung, die vorherrscht, sollen die Sprecher dann in ihren Fraktionen durchdrücken“, wünschte er sich, mehr Themen – wie eben auch die Zukunft der Krankenhäuser – öffentlich zu diskutieren. „Wir können da nichts ausmauscheln und dann sagen, es ist zu kompliziert für alle.“ Beispiele hierfür könne er zahlreiche nennen. 

Sofort erntete er Widerworte. „Das ist hier deplatziert. Die Sitzungen dienen der Information“, sagte Grehl zornig. Auch Asam stieß die Vorgehensweise Geisenbergers sauer auf: „Wieder einmal geben wir in der Öffentlichkeit ein Bild ab, für das ich mich schämen muss.“ 

Schließlich stoppte Jochner-Weiß die inzwischen ins Beleidigende abdriftende Debatte. Der Antrag wurde letztendlich abgelehnt. Nur die Antragssteller selbst stimmten dafür.

Von Ursula Gnadl

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