Kreisumlage steigt – Ausschuss spricht sich für moderate Erhöhung auf 50,3 Prozent aus

Auf ein moderates Anheben des Kreisumlage-Hebesatzes von 48,9 (2009) auf 50,3 Prozentpunkte verständigte sich der Finanz- und Kreisausschuss am 18. Januar. Zur Entlastung der 34 Landkreisgemeinden wird heuer eine höhere Verschuldung in Kauf genommen.

Eine Erhöhung der Bezirksumlage (2009: +0,8 Prozent, wurde nicht an die Kommunen weiter gegeben, 2010: +1,4 Prozent) auf nunmehr 21 Prozentpunkte sowie ein um 23 Mio. Euro geringeres Steueraufkommen der Gemeinden gegenüber 2008 sind ursächlich für den Anstieg. Mit der Kreisumlage müssen die Kommunen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis abführen. Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich hatte in der Sitzung vier Alternativen zur Abstimmung vorgelegt und einen Hebesatz von 51,1 Prozentpunkten empfohlen. Dass der Vorschlag der Verwaltung nicht angenommen wurde, begründete er gegenüber unserer Zeitung mit den Worten: „Der Ausschuss hat eine größere Entlastung der Gemeinden, in diesem Fall sind es weitere 800000 Euro, gefordert.“ Hetterich hatte auch Erfreuliches zu vermelden: Höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat (13,04 Mio. Euro) und ein um 714000 Euro reduzierter Defizitausgleich bei den Krankenhäusern schaffen einen finanziellen Spielraum von rund 3,3 Mio. Euro. Der von der Kämmerei mit den aktuellen Daten ergänzte Entwurf des knapp 110,8 Mio. Euro umfassenden Landkreisetats (Verwaltungshaushalt 96,4 Mio. und Vermögenshaushalt 14,4 Mio. Euro) wird dem Kreistag am Freitag, 29. Januar, im Gasthof „Zur Post“ in Peißenberg zur Abstimmung vorgelegt. Um 9 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung. Als größte Ausgabeposten, die der Landkreis heuer zu schultern hat, schlagen folgende Umbau-, Erweiterungs- und Investitionsmaßnahmen in Schulen und Sportstätten zu Buche: Realschule Weilheim zwei Mio. Euro, Dreifachsporthalle in Schongau 640000 Euro, Sporthalle Peißenberg 500000 Euro, Berufsschule Weilheim 400000 Euro. Geld aus der Kreiskasse wird laut Kämmerer Heinz-Günther Hetterich auch in den Brand- und Katastrophenschutz, für Dach- und Gebäudesanierungen, in den Straßenbau und -unterhalt und für das Raistinger Radom fließen. 15 Schulen, für die der Landkreis Sachaufwandsträger ist, bekommen wieder Budgets in Höhe von gesamt 1,7 Mio. Euro zugeteilt, die sie selbst verwalten können. Für die Jugendhilfe werden 7,2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag, betonte Kämmerer Hetterich, sei „in Abstimmung mit dem Jugendamt und Jugendausschuss auf dem Niveau des Vorjahres festgelegt“ worden. Im Bereich der Sozialhilfe bekommt der Landkreis neben den eingeschränkten Beitragsleistungen des Bundes die Auswirkungen der Wirtschaftskrise deutlich zu spüren. So steigen die Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 480000 Euro auf fast 4,7 Mio. Euro. Der Kreiskämmerer geht von 1,6 Mio. Euro Nettoneuverschuldung aus. Die Kreditmarktschulden, das sind alle bei Banken und Sparkassen aufgenommenen Kredite, betrugen Ende 2009 rund 23,8 Mio. Euro. Laut Kreiskämmerei wird sich der rechnerische Gesamtschuldenstand des Landkreises im Dezember 2010 auf 40,36 Mio. Euro belaufen (2009: 38,8 Mio. Euro). Als freie Finanzspanne bleiben dem Landkreis rund 1,7 Mio. Euro zum Investieren, im Vorjahr waren es noch 2,6 Mio. Euro.

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