Kurs halten in der Krise: Wirtschaftsminister warnt vor Superpessimismus

Der Staat kann nicht Retter eines Unternehmens sein. Er kann höchstens Hilfestellung geben. Retten muss sich das Unternehmen selber: Dies war eine der Kernaussagen, mit denen Karl-Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag für Aufbruchstimmung in schwieriger Zeit warb.

Locker plaudernd steuern die neuen Hoffnungsträger der Union, Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, auf die Tiefstollenhalle zu. Sie sind so pünktlich, dass sie vor Beginn der Wahlveranstaltung noch Bürgeranliegen anhören. Kein Vergleich mit dem Auftritt von CSU-Granden aus der Vergangenheit, die die Bedeutung der eigenen Person dadurch zu betonen wussten, dass sie grundsätzlich verspätet mit großem Gefolge aus schweren Dienstlimousinen entstiegen. Dobrindt erinnerte zu Guttenberg daran, dass bereits sein Großvater 1960 bei seinem Besuch in Peißenberg die Grundzüge der sozialen Marktwirtschaft im damaligen Richtungsstreit „Freiheit statt Sozialismus“ verteidigt hatte. Damals wie heute sei es wichtig, in turbulenten Zeiten Kurs zu halten und die Marktwirtschaft gegen sozialistische Tendenzen voranzubringen. Nach einem beherzten Sprung auf die Bühne (Dobrindt: „So macht er es in der Politik auch“) setzte sich zu Guttenberg in freier Rede mit der aktuellen Situation auseinander. Zuerst widmete er sich der Frage des Umgangs der politischen Lager miteinander. Aus seiner Sicht sei nicht persönliches Aufeinanderdreschen gefragt, trotz unterschiedlicher Auffassungen sollten die Diskussionen von Anstand und Respekt voreinander geprägt sein. Politiker sollten nicht so sehr das Vorankommen der eigenen Karriere im Auge haben, sondern ihr Amt als Dienstleistung verstehen. Die tägliche Arbeit dürfe im Wahlkampf nicht vernachlässigt werden, denn „die internationale Wirtschaft wartet nicht darauf, bis wir unseren Wahlkampf beendet haben“. Einen Schwerpunkt legte der Minister in die Zustandsbeschreibung der wirtschaftlichen Lage. Um die Dramatik der Situation hervorzuheben, verwies er auf die Krise von 1974, als das Wachstum bei minus 0,5 % lag, während für 2009 der negative Trend bei nie vorher da gewesenen minus 6 % läge. Für 2010 würden die Fachleute „ein zartes Wachstumspflänzchen“ von plus 0,5 % prognostizieren. In solchen Zeiten erwarteten die Bürger weder unverantwortliches Schönreden noch das Ausmalen von Katastrophenszenarien, sondern eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Es gehe nicht darum, nach dem Motto „Deutschland sucht den Superpessimisten“ immer neue Schreckensmeldungen zu verbreiten sondern sich der positiven Seiten Deutschlands, insbesondere seiner Innovationskraft, bewusst zu werden. Zu Guttenberg hob besonders die Leistungen von Mittelstand und Handwerk hervor, die das Rückgrat des Landes darstellten. Abschließend ging der 37-Jährige auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates zur Behebung der Wirtschaftskrise ein. Zu Guttenberg machte das Gewähren von staatlichen Unterstützungen von Kriterien abhängig: So müsste der Förderbedarf eines Unternehmens „krisenrelevant“ sein, das heißt, die momentane Lage dürfe nicht von Fehlern des Managements herrü- hren. Gläubiger und Eigentümer müssten bereit sein, ihren Beitrag zum Fortbestand einer Firma beizutragen. Ein tragfähiges Konzept müsse vorliegen, das ein erfolgreiches Geschäftsmodell für die Zukunft erkennen lasse. Bei allen aufgelegten Fördermaßnahmen habe der Staat einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern an den Tag zu legen. Es dürfe nicht sein, „dass die Milliarde volksnah“ werde, wie es ein Banker dem Wirtschaftsminister gegenüber kürzlich geäußert hatte. Eine solche Einstellung wäre ein fataler Fehler, der sich bitter rächen würde. Auch deshalb könne es nicht Aufgabe des Staates sein, jegliche Insolvenz mit Steuergeldern zu verhindern. Das Publikum zeigte sich von zu Guttenberg und seinem Politikverständnis angetan und belohnte den brillanten Rhetoriker mit langem Applaus, bevor Dobrindt seinem Parteifreund als Gastgeschenk eine Grubenlampe überreichte, die ihm „das rechte Licht bei den Kabinettsrunden leuchten“ soll.

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