Weg mit dem Lärm an der B 742 – "Lebenswertes Peißenberg" möchte Bürgerentscheid erwirken

Mit einem ausrangierten Feuerwehrauto und einem großen Transparent wirbt der Verein „Lebenswertes Peißenberg“ derzeit zumeist vor den örtlichen Einkaufsmärkten um Unterstützung für sein Bürgerbegehren. V. li.: Vorsitzender Bernd-Michael Habermeyer, Jürgen Kistner, Ursula Girmond und Heike Habermeyer. Foto: Jepsen

Der Verein „Lebenswertes Peißenberg“ hat ein Bürgerbegehren zum Thema „Lärmschutz an der Umgehung“ gestartet. Seit Anfang Juni sammeln die Vereinsmitglieder unter dem Motto „Weg mit dem Lärm an der B 472“ eifrig Unterschriften.

Nach Auskunft des „Lebenswertes Peißenberg“-Vorsitzenden Bernd-Michael Habermeyer ist der Auftakt des Bürger- begehrens „sehr gut“ gelaufen. So hätten bereits viele Bewohner aus den Ortsteilen ihre Solidarität bekundet, die nicht unmittelbar vom Verkehrslärm an der Umfahrung betroffen sind. „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Peißenberg alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen ergreifen soll, um notfalls mit eigenen Mitteln einen Lärmschutz an der B 472 Umgehung Peißenberg zu erreichen?“ So lautet die Frage, zu der „Lebenswertes Peißenberg“ einen Bürgerentscheid erwirken will. Voraussetzung: Für das Bürgerbegehren finden sich genügend Unterstützer und der Gemeinderat stellt die formale Zulässigkeit fest. Bis letzte Woche haben sich bereits über 100 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen, knapp 900 müssten es laut Quorum (neun Prozent aller wahlberechtigten Gemeindebürger) am Ende sein. „Das Bürgerbehren wird für uns keine große Hürde sein“, ist Habermeyer dank des bisherigen Zuspruchs mehr als optimistisch. Auch rechtlich habe man sich bei der Formulierung des Begehrens umfassend beraten lassen und die Fragestellung entsprechend modifiziert. In der jüngsten Marktratssitzung hatte Bürgermeisterin Manuela Vanni noch erklärt, dass das Begehren rechtlich nicht zulässig sei, weil unter anderem die Fragestellung zu unbestimmt und der Wirkungskreis der Gemeinde nicht betroffen sei. Die Rathauschefin räumte aber auf Anfrage ein, dass sich die Prüfung des Landratsamtes ausschließlich auf die ursprüngliche Formulierung bezog („Sind Sie dafür, dass ein Lärmschutz an der B 472 Umgehung Peißenberg errichtet wird?“). Von der aktuellen Fassung sei ihr bis dato nichts bekannt gewesen. „Wenn das Begehren nicht im Gemeinderat durchgeht, dann eben vor Gericht“, sagt Habermeyer, der das Hauptaugenmerk der Vereinsarbeit ohnehin mehr auf die sachliche Diskussion lenken will. In der Begründung des Begehrens führt „Lebenswertes Peißenberg“ an, dass aufgrund des zeitlich limitierten Angebots des Staatlichen Bauamts Weilheim bezüglich der Wallauschüttungen nur noch bis Ende 2011 die Möglichkeit besteht, einen kostengünstigen Lärmschutz entlang der Umgehung zu verwirklichen. Im Gegensatz zur Kalkulation der Gemeinde (rund 500 000 Euro) geht der Verein davon aus, dass bis 2014 lediglich eine Summe von etwa 112 000 Euro den kommunalen Haushalt belasten würde. Nähere Informationen zum Begehren gibt es im Internet unter www.lebenswertes-peissenberg.de oder bei Bernd-Michael Habermeyer, Vorsitzender des Vereins, unter der Tel. 08803/639871.

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