Landkreis in der Zwangsjacke – Gemeinden entlastet aber "Zugeständnis muss Ausnahme bleiben"

Es war eine Zerreißprobe für Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich, doch er hat es geschafft dem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion zumindest zum Teil gerecht zu werden. Die Kreisumlage ist jetzt um 0,6 Prozentpunkte niedriger als veranschlagt.

Diese Senkung entlastet die Gemeinden um rund 550 000 Euro. Die Einsparungen, informierte Hetterich, seien noch nicht absehbar gewesen, als im Dezember, der allgemein veranschlagten „Deadline“ für die Haushaltsaufstellung, die Berechnungen angestellt worden waren. Möglich wurde diese Justierung an der Umlagenschraube durch Einsparungen vor allem in drei Bereichen: Das Krankenhaus-Defizit fiel um 220 000 Euro geringer aus als erwartet. Die Krankenhäuser in Schongau und Weilheim schrieben zunehmend schwarze Zahlen und würden künftig keine Zuwendungen mehr beanspruchen. Bei den kleineren Kliniken in Penzberg und Peißenberg bestehe jedoch dauerhafter Zuschussbedarf, der ein politischen Handeln „dringend erforderlich macht“. Hetterich schönt die Umstände nicht, denn das erwirtschaftete Minus der Krankenhaus GmbH betrug rund 3,5 Mio. Euro, die es im Haushaltsjahr 2011 auszugleichen gilt. Ebenfalls günstig wirkte sich die Wirtschaftlichkeit des Amtes für Jugend und Familie aus, die mit einem Plus von rund 250 000 Mio. Euro zu Buche schlägt, wie auch die Reduzierung der Personalkosten um knapp 60 000 Euro. Diese Einsparungen kommen komplett den Gemeinden zu Gute und nicht der Haushaltskonsolidierung, merkten Hetterich und Landrat Dr. Friedrich Zeller ausdrücklich an. Dennoch stellte der Kämmerer unmissverständlich klar, dass der Landkreis gehörig auf dem Zahnfleisch daher kommt und dieses Zugeständnis eine Ausnahme bleiben muss. „Nochmal kann ich nicht an der Schraube drehen. Vielmehr soll die Parole lauten: Schulden reduzieren und keine Nettoneuverschuldung.“ Aus eigener Kraft kann der Landkreis keine Investitionen mehr tätigen. Dem Gesamtvolumen von 107,6 Mio. Euro stehen momentan rund 32 Mio. Euro Gesamtschulden gegenüber. Die freie Finanzspanne – das ist die Summe, die nach der Überführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übrig bleibt und Investitionen erlaubt – beträgt „lächer- liche“ 440 Euro. Zum Ende des Jahres wird sich der geschätzte Gesamtschuldenstand auf 41,5 Mio. belaufen und den Landkreis in seiner Handlungsfähigkeit noch mehr beschneiden. Der Grund für die Misere liegt in der Finanzkrise von 2009. Da die Berechnungen für die Kreisumlage 2011 auf der Steuerkraft der Gemeinden aus dem Jahr 2009 beruhen, entfalten die Nachwehen der Weltwirtschaftskrise ihre Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Um ganze 19 Mio. Euro ist die Umlagekraft gegenüber dem Vorjahr auf 91,6 Mio. Euro gesunken. Trotz des kräftigen Hebesatzanstieges nimmt der Landkreis immer noch 5,2 Mio. Euro weniger ein. Bis 2020 hält Hetterich nur die Erfüllung der Pflichtaufgaben für machbar, obwohl unaufschiebbare Investitionen ins Haus stehen, wie die energetische Sanierung der Berufsschule Weilheim, des Landratsamtes II oder des Krankenhauses Schongau. Die Schuldenkonsolidierung rückt ferner, sämtliche Investitionen muss der Landkreis fremdfinanzieren durch eine Kreditaufnahme von rund 7,7 Mio. Euro. Mit der Bezirksumlage hat der Landkreis heuer weniger zu kämpfen. Obwohl sie um 2,7 auf 23,7 Prozentpunkte angestiegen ist, muss der Kreis wegen der gesunkenen Steuerkraft rund 2,5 Mio. Euro weniger abführen. Die Kreisräte zollten dem Kämmerer für den Kraftakt, das letzte noch herauszupressen, Respekt. Allen voran die Grünen hielten dies für wenig ratsam, sodass die sechsköpfige Fraktion und SPD-Vertreterin Maria Lengenleicher dagegen stimmten. Für Hans Schütz war es ein „Trauerspiel“, der auch vom Unbehagen des Kämmerers Notiz nahm: „Das ist doch eine Augenwischerei. Momentan mag einigen Gemeinden zwar geholfen sein, aber das Geld hätte man besser für die Schuldenkonsolidierung verwendet.“ Genauso sah es Fraktionssprecher Karl-Heinz Grehl. Einen „nach medialer Beachtung lechzenden Auftritt“ nannte er den Antrag der CSU-Fraktion zur Senkung der Kreisumlage und gab zu bedenken, dass die Schulden von heute die Kreisumlage von morgen seien. Es kranke an den Einnahmen. Daher seien die Kommunen gefordert, selbst welche zu generieren über die Kommunalsteuern, der Landkreis habe an den „an Unverschämtheit grenzenden Belastungen von Bund und Land“ schwer zu tragen. Kritik übte auch Hans Geisenberger (Unabh./ÖDP): „Wenn sich nichts gravierendes Strukturelles ändert, haben wir das letzte Mal zugestimmt.“ Man müsse fragen, ob man sich eine Regionalmanagerin oder einen Energiemanager leisten kann. Wolfgang Taffertshofer (BfL) freut sich über die Entlastung der Gemeinden, wies aber darauf hin, dass diese jetzt gefordert seien. „Der Landkreis hat sich für die Gemeinden selbst in die Zwangsjacke gesteckt“, so Taffertshofer. „Zähneknirschende Zustimmung“ zum Haushalt kam von der SPD. So äußerte Bernhard Kamhuber seinen Unmut über den Bund, der zum Beispiel die Kosten der Schülerbeförderung nicht zu den versprochenen 80 Prozent erstatte. Zufrieden zeigte sich die CSU. „Diese Senkung tut den Gemeinden gut“, war Fraktionssprecher Peter Erhard überzeugt. Mit dem Antrag hätte die CSU die Kämmerei nicht kritisieren wollen, „aber so haben wir die Schallmauer unter 55 Prozent gehalten und wir sind auf dem richtigen Weg“. Künftig aber, so Erhard, müssten Einsparungen auch dem Landkreis zugute kommen.

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