Nach nur einem halben Jahr

340, 380, 350: Schongau senkt die Gewerbesteuer wieder

+
Symbolfoto

Schongau – Viele hatten bereits vermutet, dass es so kommen würde. Seit Dienstag ist es Gewissheit: Die Stadt nimmt die erst im Februar beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozentpunkte wieder zurück – zumindest zum großen Teil. Ab dem kommenden Jahr gilt ein Hebesatz von 350. Einig waren sich die Stadträte aber auch diesmal nicht. Die Willenserklärung – ein bindender Beschluss ist erst im Rahmen des nächsten Haushalts möglich – fiel mit 13:10-Stimmen knapp aus.

Es war eine faustdicke Überraschung gewesen, als im Februar der Stadtrat mit 12:11-Stimmen dem Antrag der ALS folgte, die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen. Weniger überraschend waren im Nachgang die Proteste der betroffenen Unternehmen, die sich von der Entscheidung überrumpelt fühlten. Sogar mit Investitionsstopp wurde gedroht, sollte die Stadt die Entscheidung nicht unverzüglich revidieren. Bürgermeister Falk Sluyterman, der selbst gegen die Erhöhung gestimmt hatte, tat sein möglichstes, die Gemüter zu beruhigen und die Beweggründe für die Entscheidung zu erklären, nämlich die vielen großen Projekte wie den Grundschulneubau, die die Stadt vor der Brust hat und die sie finanziell ans Limit führt. Zuletzt lud das Stadtoberhaupt im Juli zu einem runden Tisch ins Rathaus.

Noch vor der Sommerpause landete das Thema Gewerbesteuer im Stadtrat, denn CSU und UWV hätten die Erhöhung lieber heute als morgen zurückgenommen. Sluyterman vertagte die Entscheidung jedoch auf die Sitzung am vergangenen Dienstag. Die Kritik an der „Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Stadtrats könne er nachvollziehen und auch, dass das Gewerbe Planungssicherheit in Sachen Gewerbesteuer brauche, betonte Sluyterman. Die Unternehmen hätten aber auch verstanden, dass die Stadt nicht ohne weiteres zurück rudern könne. Sein Vorschlag war daher ein Kompromiss: Die Stadt senkt den Hebesatz auf 360, der dann aber bis zum Ende der Wahlperiode 2020 gilt. Bis dahin seien große Projekt wie die Grundschule vom Tisch, argumentierte Sluyterman, der für seinen Vorschlag eine möglichst große Zustimmung erhoffte.

CSU und UWV für 350

Doch diese Hoffnung schwand schon mit der ersten Wortmeldung von Michael Eberle. Der CSU-Fraktionschef verwies auf die jahrelange Konstanz der Stadt in Sachen Gewerbesteuer, die in den vergangenen vier Jahrzehnten nur geringfügig von 300 auf 340 Prozentpunkte erhöht worden sei. Dies hätten die Unternehmen genutzt, um zu investieren. Mit der Erhöhung setze man das „leichtfertig aufs Spiel“, erklärte Eberle, der auch auf die aktuelle gute Entwicklung der Gewerbesteuer verwies. „Wir wollen auch einen Kompromiss, aber er muss ein klares Signal an die Unternehmen sein. Wir können uns 350 vorstellen.“ Unterstützung erhielt Eberle von UWV-Fraktionschef Stephan Hild, der ebenfalls für 350 Prozentpunkte bis 2020 plädierte. „Mit dauernd wechselnden Sätzen setzen wir die Nachhaltigkeit aufs Spiel“, warnte er.

„Schwach und mutlos“

Die Forderung brachte den Bürgermeister in die Bredouille. Er erinnerte noch einmal daran, dass die Unternehmen durchaus signalisiert hätten, 360 Punkte mittragen zu wollen. Doch bei CSU und UWV verfing dies nicht. Um dennoch die Chance auf eine breite Mehrheit zu wahren, erklärte der Bürgermeister, auch mit 350 Prozentpunkten leben zu können. Doch selbst das half nichts. So hatte die ALS schon im Vorfeld der Sitzung klar gemacht hatte, dass es eine Senkung der Gewerbesteuer mit ihr nicht geben würde. Und auch in der SPD ging vielen der Schritt zurück auf 350 zu weit. Besonders deutlich wurde Peter Huber, der sich über den Protestbriefs eines großen mittelständischen Unternehmens echauffierte. „Wie ängstlich muss man sein, um sich derart beeindrucken zu lassen“, polterte Huber. „Als ob eine Weltfirma wegen einiger hunderttausend Euro ihre Standortwahl ändert.“ Die ganze Diskussion sei „schwach und mutlos“. Sollte es zu einer Rücknahme der Erhöhung kommen, werde er künftig jeden Haushalt ablehnen, kündigte der SPD-Stadtrat an.

Bei der Abstimmung zeigte sich der Stadtrat dann so tief gespalten wie es sich zuvor in der Diskussion bereits abgezeichnet hatte. Mit Stimmen von CSU, UWV und SPD-Stadtrat Stefan Konrad wurde die Absenkung auf 350 Punkte knapp mit 13:10 beschlossen. Bindend ist diese allerdings noch nicht, denn der Hebesatz kann erst mit der nächsten Haushaltssatzung offiziell festgelegt werden. Bürgermeister Falk Sluyterman sagte deshalb: „Ich hoffe, dass sich alle Stadträte dann dran halten, damit wir die Diskussion nicht jedes Jahr führen müssen.“

Meistgelesene Artikel

Im Januar ist der Kreistag am Zug

Weilheim – Der Kreisausschuss hat am Montag die vorliegenden Beschlüsse für den Berufsschulneubau abgesegnet und der Kostenschätzung – mit jeweils …
Im Januar ist der Kreistag am Zug

Spatenstich fürs Haus für Kinder

Schongau – Während am Schongauer Schulzentrum schon seit längerem die Bagger rollen, ist nun auch auf der anderen Seite der Marktoberdorfer Straße …
Spatenstich fürs Haus für Kinder

Marodes Dach schränkt Nutzung ein

Weilheim – Eine Überprüfung der Dachkonstruktion deckte erhebliche Mängel auf: Der aus Holzfachwerkträgern bestehende Dachstuhl des …
Marodes Dach schränkt Nutzung ein

Kommentare